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Zuständigkeit begrenzt

Gesamtbetriebsrat

Betriebsrat sticht Gesamtbetriebsrat

Wird der Betriebsrat nicht überflüssig, wenn es einen Gesamtbetriebsrat gibt? Was regelt der Betriebsrat, und wann muss sich der Gesamtbetriebsrat einschalten? Kann der Gesamtbetriebsrat auch Angelegenheiten übernehmen, die eigentlich ein örtlicher Betriebsrat regeln müsste? Auf jeden Fall wird sicher niemand arbeitslos, denn es gibt für Alle genug zu tun.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats beginnt genau da, wo die des Betriebsrats endet. Das heißt, wenn mehrere Betriebe betroffen sind und eine Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden kann (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Im Übrigen hat jeder Betriebsrat die Möglichkeit, Aufgaben aus seiner eigenen Zuständigkeit an den Gesamtbetriebsrat zu delegieren. Für diese Entscheidung wird allerdings die absolute Mehrheit benötigt, und die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen. Auf demselben Weg kann diese Entscheidung auch wieder rückgängig gemacht werden, falls der Betriebsrat dies für notwendig hält.

Daran lässt sich leicht erkennen, dass der Gesamtbetriebsrat nicht über dem Betriebsrat steht. Auch der Gesetzgeber formuliert hier ganz deutlich: „Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet" (§ 50 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Allerdings gibt es drei Fälle, in denen unter allen Umständen der Gesamtbetriebsrat tätig werden muss. Und zwar, wenn ...

- ... eine Regelung aus Rechtsgründen unternehmenseinheitlich oder zumindest betriebsübergreifend getroffen werden muss,
- ... ein Einzelbetriebsrat mit absoluter Mehrheit den Gesamtbetriebsrat beauftragt hat, eine bestimmte Angelegenheit für ihn zu behandeln ,
- ... der Arbeitgeber eine Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt, nur auf überbetrieblicher Ebene zu regeln bereit ist.

Welche Regelungen in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen:

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Autor: ifb-Artikel
Bildquelle: © Eisenhans - Fotolia.com