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Wahlvorschlagskandidat durch Ausscheiden nicht mehr wählbar

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Misora
1 Beitrag
30.01.2014, 09:54
 

Hallo,

 

Für die kommende BR-Wahl wurde die gütlige Wahlvorschlagsliste vor kurzer Zeit ausgehangen und offiziell gemacht.

Nun scheidet einer der Kandidaten auf der Liste jedoch durch Aufhebungsvertrag noch vor der BR-Wahl aus dem Betrieb aus.

Ein Teil der Kollegen hat bereits durch Briefwahl über die Vorschlagsliste abgestimmt. Die Stimmzettel liegen bereits in der Urne.

Wie ist nun mit den Stimmen zu verfahren, die eventuell auf den ausscheidenden Kollegen fallen?

Muss die Briefwahl nochmal neu durchgeführt werden? Oder verfallen die Stimmen einfach?

Sind die übrigen Kollegen (die eventuell noch nicht gewählt haben) über die nicht-wählbarkeit des einen Kandidaten zu informieren? Inwieweit wäre das "unfair" den Kollegen gegenüber, die bereits abgestimmt haben?

Es wäre super, wenn mir jemand seine Einschätzung zu dem Sachverhalt geben könnte.

 

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Josel
2 Beiträge
30.01.2014, 20:18
 

Hallo Misora,

ist der Fehler ist schon bei der Herausgabe der Wählerliste durch das Unternehmen passiert? Deine Firma hätte darauf hinweisen müssen, dass die betroffene Person zum Datum XY ausscheidet. Erst nach Festlegung des letzten Wahltages kann der Wahlvorstand über Wählbarkeit und Wahlberechtigung entscheiden.

Das Risiko einer Wahlanfechtung besteht, da die Wähler unter Umständen eine Stimme verschenken. Wann genau wurde die Problematik beim Wahlvorstand bekannt? Die Gefahr eines riskanten betriebsratslosen Zeitraums (Ablauf der Amtszeit des bestehenden BR beachten) besteht, wenn ihr den Wahltermin neu ansetzen würdet.

Die Briefwahl sollte nicht vor dem eigenlichen Wahltag in die Urne geworfen werden, da die persönliche Anwesenheit eines Wählers am Wahltag Vorrang vor der Briefwahl hat. Was ist, wenn der Briefwähler am Wahltag doch anwesend ist um seine Stimme abzugeben? In diesem Fall lässt man ihn wählen. Kurz vor Schließung des Wahllokals werden dann die gesammelten Briefwahlen nacheinander geöffnet und in der Wählerliste abgehakt. Der Wahlbrief des zuvor registrierten Wählers wird dann nicht verwendet.

Außerdem ist es schwierig eine Wahlurne nach jedem Einwurf einer Briefwahl so zu versiegeln, dass bis zum eigentlichen Wahltag nichts mehr passiert. Es macht Sinn, sich kurz vor der Öffnung des Wahllokals davon zu überzeugen, dass die Urne wirklich leer ist.

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Winfried
9064 Beiträge
31.01.2014, 09:13  /  Zuletzt bearbeitet: 31.01.2014, 09:23
 

Hallo,

ich muß vehement widersprechen. Das Ausscheiden von KandidatInnen vor dem Wahltag ist völlig unschädlich für die Wahl, Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe ergeben sich definitiv nicht. Der WV ist auch nicht verpflichtet, die Zukunft vorherzusagen, und das plötzliche Ausscheiden von KandidatInnen kommt ja nicht allzu selten vor (Eigenkündigung, Tod...).

Die Wahl wird durchgeführt, und die auf den/die ausgeschiedenen AN entfallenden Stimmen verfallen. So einfach ist das.

@Josel:

  • Jemand, dem Briefwahlunterlagen ausgehändig wurden und der diese zurückgesandt hat, ist in der WählerInnenliste entsprechend zu markieren und darf nicht mehr persönlich wählen. Siehe z.B. Fitting § 25 WO Rn 16: Die persönliche Stimmabgabe ist dann nur erlaubt, wenn sie die übersandten Uterlagen dem WV zurückgeben oder die übersandten Wahlunterlagen zur persönlichen Stimmabgabe nutzen.
  • Aber natürlich dürfen die Briefwahlzettel nicht vor der Wahl in die Urne, da stimme ich zu, da ist § 26 I WO eindeutig: Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand (...) die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge (...).

Grüsse Winfried

nur weil man sich daran gewöhnt hat, ist es nicht normal / nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal - kettcar "deiche"
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Josel
2 Beiträge
31.01.2014, 12:37
 

Hallo,

ich füge noch hinzu:

Bei der Öffnung und anschließenden Prüfung der Briefwahlunterlagen muss der gesamte Wahlvorstand anwesend sein. Daher muss unterschieden werden, ob es ein oder mehrere Wahllokale gibt. 

Wird nur in einem Wahllokal gewählt, so können die Freiumschläge durch den gesamten Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe geöffnet und geprüft werden.

Gibt es mehrere Wahllokale, so muss sich während der gesamten Wahl in jedem Wahllokal mindestens ein ordentliches Wahlvorstandsmitglied befinden (§ 12 Abs. 2 WO BetrVG). Dies führt dazu, dass nicht der gesamte Wahlvorstand in dem Wahllokal anwesend sein kann, in dem die Briefwahlunterlagen ausgezählt werden sollen. Dies gilt zumindest, wenn in allen Wahllokalen zeitgleich gewählt wird.

In diesem Fall erfolgt die Öffnung und Prüfung der Briefwahlunterlagen durch den gesamten Wahlvorstand nach Abschluss der Wahl zu Beginn der öffentlichen Auszählung der Stimmen.

In beiden Fällen muss die Öffentlichkeit hergestellt sein, sodass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die ordnungsgemäße Behandlung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand zu prüfen.

Gruß Josel

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Genschman-WVV
1 Beitrag
06.04.2014, 13:16
 
Zitat von Winfried:

Hallo,

ich muß vehement widersprechen. Das Ausscheiden von KandidatInnen vor dem Wahltag ist völlig unschädlich für die Wahl, Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe ergeben sich definitiv nicht. Der WV ist auch nicht verpflichtet, die Zukunft vorherzusagen, und das plötzliche Ausscheiden von KandidatInnen kommt ja nicht allzu selten vor (Eigenkündigung, Tod...).

Die Wahl wird durchgeführt, und die auf den/die ausgeschiedenen AN entfallenden Stimmen verfallen. So einfach ist das.

Grüsse Winfried

 
Hallo zusammen, hallo Winfried,
 
hast Du evtl. auch einen rechtlichen Nachweis hierfür? Wir (der Wahlvorstand) sind in der gleichen Situation wie oben beschrieben. Wahltag ist nächste Woche Mittwoch (09.04,). Am Freitag (04.04.) ist einer unserer Kandidaten verstorben. Briefwahl ist ,gerade wegen der laufenden Kurzarbeit, in vollem Umfang gelaufen. Habe bis dato ca. 30 Umschläge zurück bekommen.
Nächste Sitzung des WV ist am Montag, 07.04., 14.15 Uhr. Ich würde bis dahin gerne etwas passendes vorbereiten (z.b. aus dem Betr.VG).
 
Vielen Dank und Gruß
 
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