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Wahlvorschlagsliste

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Astrid Ebert
1 Beitrag
01.12.2005, 17:06
 

Welche Auswirkungen/Konsequenzen auf eine laufende Wahl hat es, wenn ein Mitglied auf einer Wahlvorschlagsliste den Betrieb und das Unternehmen verlässt?
Muss dann die Wahl abgebrochen und neu aufgesetzt werden?

Dank und Gruss
Astrid Ebert

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heelium
3426 Beiträge
02.12.2005, 07:17
 

Hallo Astrid,

hier kommt es m.M. nach darauf an, wann der/die KollegIn ausscheidet:
Hat er gekündigt und die Wahl ist vor dem Ablauf der Kündigungsfrist -> dann kann er auch gewählt werden:
Ein AN, dem gekündigt wurde, kann sich wählen lassen. Grund: AG soll nicht unliebsame AN von der Wahl durch Kündigungen ausschließen und dadurch beeinflussen können. Bis zur arbeitsgerichtlichen Entscheidung tritt das Ersatzmitglied an die Stelle. Wird ein gekündigter AN gewählt, und das Gericht stellt die Wirksamkeit der Kündigung fest, dann ist der AN vom Zeitpunkt des Ausscheidens an nicht gewählt.

Scheidet der/die KollegIn zwischen Listenabgabe und Wahltermin aus, dann könnte der WV entscheiden, dass eine Nachfrist gesetzt wird, um die Liste zu korrigieren; oder er streicht den Kandidaten von der Liste (da bin ich mir aber unsicher, ob das zulässig ist).

Nachträgliche Korrekturmöglichkeit:
a) bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (Schreibfehler)
b) innerhalb von 2 Wochen nach Erlass, wenn Nachfrist für die Einreichung der Wählerlisten gewährt wurde

LG/heelium
PS: Wie kann jemand so plötzlich aus dem Unternehmen ausscheiden? (AHV, Tod, fristlose Kündigung ??)

Rentner

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Rolfo
555 Beiträge
02.12.2005, 07:58
 

Verlässt der Kollege aus eigener Entscheidung den Betrieb, könnt ihr ihn auch aus der Vorschlagsliste streichen. Er hat sich ja durch Unterschrift bereit erklärt zu kandidieren.
Dies ist durch sein Ausscheiden erloschen. Wenn genügend andere
Bewerber da sind, ist das kein Beinbruch. Solltet ihr die Mindestzahl nicht erreichen, müsst ihr wohl eine Nachfrist ansetzen.
Achtet aber darauf, dass er nicht mehr in den Stimmzetteln auftaucht.

Je weniger Leute davon wissen, wie Gesetze und Würste gemacht werden, desto besser schlafen sie.
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Winfried
9065 Beiträge
05.12.2005, 11:34
 

Hi,

verläßt der AN das Unternehmen aufgrund von auslaufendem Vertrag oder wegen Eigenkündigung, so ist er von der Wählerliste und damit auch von der Vorschöagsliste zu streichen. Mehr nicht.

Wir der AN vom AG gekündigt und hat Kündigungsschutzklage eingereicht, so darf er, wenn er zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr im Betrieb tätig ist, zwar nicht wählen (ist also von der Wählerliste zu streichen), bleibt aber wählbar bis zur rechtskräftigen Entscheidung des ArbG! Auf der Vorschlagsliste müßte er dann bleiben.

Grüße
Winfried

nur weil man sich daran gewöhnt hat, ist es nicht normal / nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal - kettcar "deiche"
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heelium
3426 Beiträge
05.12.2005, 11:42
 

Hallo Winfried,

es kommt, wie Du auch schreibst, darauf an, ob er im Betrieb tätig ist. Hat der AN einen Weiterbeschäftigungsanspruch, dann darf er auch wählen (Siehe Fitting § 7 BetrVG RN 33). Ist die Kündigungsfrist dagegen abgelaufen, dann darf er auch trotz Kündigungsschutzklage nicht wählen (RN 34). Bei einer ao. Kündigung verliert der AN die Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung (RN 35).

Gruß/heelium

Rentner

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heelium
3426 Beiträge
07.12.2005, 07:26
 

Hallo zusammen,

anbei noch ein Urteil bzgl. Wählbarkeit und Kündigung:

Waehlbarkeit trotz Kuendigung
-------------------------------------------------------
Arbeitnehmer koennen auch noch nach Zugang einer Kuendigung und Ablauf der Kuendigungsfrist als Betriebsratsmitglieder gewaehlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit scheiterte ein Arbeitgeber, der die Wahl in seinem Betrieb fuer unwirksam gehalten hatte.
Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht ueber die Rechtmaessigkeit einer Betriebsratswahl. In dem Unternehmen des antragstellenden Arbeitgebers wurden Arbeitnehmer als Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats gewaehlt, deren Arbeitsverhaeltnisse der Arbeitgeber vor der Wahl ordentlich gekuendigt hatte. Der Arbeitgeber hat die Wahl angefochten.
Das BAG entschied nun zu Ungunsten des Arbeitgebers, dass die Betriebsratswahl rechtmaessig ist. Durch die Wahl wurde nicht gegen wesentliche Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes ueber die Waehlbarkeit gem. § 19 Abs. 1 BetrVG verstossen. Die gekuendigten Arbeitnehmer waren waehlbar, obwohl sie spaeter nicht mehr im Unternehmen angestellt waren. Ordentlich gekuendigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kuendigungsfrist nicht weiterbeschaeftigt werden, sind bei der Betriebsratswahl lediglich nicht mehr wahlberechtigt gem. § 7 S. 1 BetrVG, d.h. sie koennen keine Stimme abgeben, weil es an einer tatsaechlichen Eingliederung der Arbeitnehmer in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers fehlt. Die gekuendigten Arbeitnehmer bleiben aber gem. § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG fuer den Betriebsrat als Mitglieder waehlbar.
BAG vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

Gruß/heelium

Rentner

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