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Wieviel Stützunterschriften werden denn nun wirklich benötigt?

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Interessierter
140 Beiträge
24.02.2010, 19:55
 

Hallo zusammen, ich hab da mal eine Frage zum Thema Stützunterschriften bei der Listenwahlvariante.

In einer Firma mit ca. 1800 Wahlberechtigten soll in diesem Jahr erstmals eine Listenwahl durchgeführt werden. Es kann durchaus sein, dass auf einer Liste nur ein Bewerber vermerkt ist, dies wäre ja auch zulässig, da die Benennung von mindestens der doppelten Anzahl von Bewerbern im Verhältniss zu den zu wählenden Mitgliedern des zukünftigen BR pro Liste eine "soll-Vorschrift " darstellt.

Ich lese immer wieder, dass ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten diese Liste mit Unterschriften unterstützen müssen, im § 14 Absatz 4 BetrVG steht aber auch, dass diese Listen "...mindestens von 3 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.." müssen, "in jedem Falle genügt die Unterzeichnung von 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer".
Also was denn nun?
Reichen 3 Unterstützer wirklich aus, mal rein vom Gesetzestext her?
Liegt die absolut höchste Zahl der Unterzeichner wirklich nur bei 50 MA? Wäre dies die entsprechende Anzahl bei 1800 Wahlberechtigten?

Ist es also möglich, eine Liste mit nur einem Bewerber und 3 Unterstützerunterschriften als gültigen Wahlvorschlag einzureichen? Und wenn ja, gibt es hierbei Formalien einzuhalten wie etwa ein standardisiertes Vorschlagsformular oder weitere, bisher unbekannte Regeln?
Und hat mir hierzu jemand einen entsprechenden aussagefähigen Link im Internet? Ich habe hierzu sehr viel Gegensätzlichen gefunden und in momentan etwas ratlos.

Danke vorab für eure Antworten.

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Kokomiko
3736 Beiträge
24.02.2010, 20:35
 

Zitat von Interessierter :


Reichen 3 Unterstützer wirklich aus, mal rein vom Gesetzestext her?
Nicht bei dieser Betriebsgröße, kann dem Gesetzestext so auch nicht entnommen werden.

Zitat von Interessierter :

Liegt die absolut höchste Zahl der Unterzeichner wirklich nur bei 50 MA? Wäre dies die entsprechende Anzahl bei 1800 Wahlberechtigten?
Ja

Zitat von Interessierter :

Ist es also möglich, eine Liste mit nur einem Bewerber und 3 Unterstützerunterschriften als gültigen Wahlvorschlag einzureichen?
Nein

Zitat von Interessierter :

... gibt es hierbei Formalien einzuhalten wie etwa ein standardisiertes Vorschlagsformular
Nein. Welche Angaben auf dem Wahlvorschlag enthalten sein müssen, geht aus der WO hervor.

Zitat von Interessierter :

oder weitere, bisher unbekannte Regeln?
Da hier niemand beurteilen kann, welche Regeln bekannt sind, ist eine Antwort schwierig. Cool

Zitat von Interessierter :

Und hat mir hierzu jemand einen entsprechenden aussagefähigen Link im Internet?
http://www.betriebsverfassungsgesetz.com/downloads...

Empfehlenswert wäre ein DIN 3 Format. Einmal knicken, auf die Vorderseite den Wahlvorschlag aufführen. Die weiteren Seiten für die 50 Stützunterschriften verwenden. Zusammenhängender kann eine einheitliche Urkunde kaum sein.

Gruß
Kokomiko

Widerspruch vertragen können ist ein Zeichen von hoher Kultur. * Friedrich Wilhelm Nietzsche
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