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Wahl Betriebsausschuss

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kajamo
10 Beiträge
21.10.2012, 13:10
 

Hallo, ich brauche dringend die Hilfe von erfahrenen Betriebsräten. Wir haben erstmalig einen Betriebsrat gewählt mit gesamt 9 Mitgliedern. Hier muss ja ein Betriebsausschuss gewählt werden. 
Dies ist per Listenwahl geschehen, wobei es im Betriebsrat zwei Gruppen gibt. Gruppe 1 mit 6 Personen, aus der auch der Betriebsratsvorsitzende und der Stellvertreter kommen und Gruppe 2 mit 3 Personen.
Die Abstimmung erfolgte dann auch mit 6 Stimmen für Gruppe 1 und 3 Stimmen für Gruppe 2.

Meine Frage geht jetzt hinsichtlich der Auszählung: ist es richtig, dass der BRV und der Stellvertreter bei der Auszählung mitberücksichtigt werden? Das heisst, dass die 6 Stimmen auf den BRV fallen, in der 2. Stufe
3 Stimmen auf den Stellvertreter und in der 3. Stufe 2 Stimmen auf das nächste Listenmitglied, dass ja dann das erste "wählbare" Mitglied ist, da der BRV und der Stellvertreter doch bereits zwingend im Betriebsausschuss sind.
Ich kann auch leider keine Quelle finden, wo dies eindeutig erläutert wird. Nur § 27, der sagt, dass 3 weitere Mitglieder des BA zu wählen sind. Und meines Erachtens bedeutet dies, dass der BRV und der Stellvertreter weder auf die Liste gehören noch Stimmen angerechnet bekommen können. Oder?

Vielen Dank für Eure Hilfestellung!  

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Winfried
9100 Beiträge
21.10.2012, 14:21  /  Zuletzt bearbeitet: 21.10.2012, 14:21
 

Hallo,

BRV und sBRV sind qua Amt im BA und werden somit bei den BA-Wahlen nicht berücksichtigt. Gewählt werden, wenn BRV und sBRV bestimmt sind, was sie ja zwingend sein müssen, nur mehr die 3 weiteren Ausschußmitglieder.

Da es zwei Wahlvorschläge gab, mußte eine Verhältniswahl durchgeführt werden. Nach dem d'Hondtschen Prinzip gelten folgende Höchstzahlen:

Liste 1: 6, 3, 2 - Liste 2: 3, 1.5, 1

Von den drei weiteren BA-Mitgliedern stellt also Liste 1 dann 2 VertreterInnen und einE VertreterIn stellt Liste 2.

Grüsse Winfried

nur weil man sich daran gewöhnt hat, ist es nicht normal / nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal - kettcar "deiche"
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kajamo
10 Beiträge
21.10.2012, 14:33
 

Vielen Dank für die schelle Antwort. Leider war ich auf der Betriebsratssitzung wegen Krankheit verhindert und die Auszählung wurde unter "Anrechnung" von BRV und sBRV durchgefüht, so dass die Rechnung so aussah:

Liste1 : 6 (BRV), 3 (sBRV), 2 (gewählt), 1,5 (gleiche Höchstzahl wie in Liste 2 - daher Losentscheid)

Liste 2: 3 (gewählt), 1,5 (gleiche Höchstzahl wie Liste 1 - daher Losentscheid)

Der Losentscheid ging zu Gunsten Liste 2.


Da wir noch alle recht unerfahren sind und dieses Prozedere von der anwesenden Gewerkschaft bestätigt wurde, ist es erstmal so durchgezogen worden. Wie muss ich (BRV) jetzt vorgehen, um dieser Auszählung zu widersprechen und für ungültig zu erklären?
Muss das per Losentscheid ermittelte Betriebsausschuss-Mitglied abberufen werden? Oder ist es durch die falsche Auszählung gar nicht gewählt?

Nochmals vielen Dank für eure Unterstüzung!

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Winfried
9100 Beiträge
21.10.2012, 16:34
 

Hallo,

GewerkschaftssekretärInnen haben leider oft sehr wenig Ahnung vom BetrVG, was für sich genommen nicht ehrenrührig wäre, wenn sie nicht oft auch dazu neigen würden, ihr Unwissen als Expertise zu verkaufen, das stelle ich immer wieder mal fest.

Da die Wahl der BAM unter komplett falschen Prämissen abgelaufen und ein falsches Ergebnis festgestellt worden ist, sollte m.E. der BR neu befasst werden und erneut wählen. Der/die BRV teilt den BRM mit, dass die Wahl nicht BetrVG-konform durchgeführt wurde, dass sie damit hinfällig ist und lädt ordnungsgemäß zur erneuten Wahl ein.

Grüsse Winfried

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