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Widerspruch gegen eine Kündigung formal korrekt?

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Togego
120 Beiträge
02.02.2012, 09:29
 

Hallo zusammen,

wie kann/sollte ein Widerspruch formal korrekt aussehen?

in §102 (2) 1 steht zu Bedenken Folgendes:

Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeberspätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.

Bei Bedenken wird also explizit auf "schriftlich" verwiesen. Beim Widerspruch hab ich einen entsprechenden Veweis nicht gefunden.

Nun zum aktuellen Fall: Wir haben bei einer Kündigung die beschlussfassende BR-Sitzung erst am letzten Tag der Frist gehabt. Unsere Personalabteilung sitzt 300 Kilometer entfernt. Um trotzdem fristgemäß zu widersprechen, haben wir den Widerspruch eingescannt und per Mail an den Personalchef geschickt, das Original dann per Post verschickt.

Der Anwalt des MA sagt nun, er kann sich im Verfahren nicht auf den Widerspruch des BR berufen, da er vor Gericht wertlos sei, da ein schriftlicher Widerspruch nicht fristgerecht bei der PA eingegangen sei.

Stimmt das? Wie schon oben geschrieben hab ich keine zwingende Schriftform gefunden, die Mail müsste doch eigendlich reichen? Zumindest wurde uns das Verfahren, den Widerspruch sowohl per Mail als auch per Post zu verschicken
von einem Dozenten im IFB-Seminar enmpfohlen, um Fristprobleme zu vermeiden.

danke schonmal für eure Meinungen
Togego

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fieldcraft
451 Beiträge
02.02.2012, 11:32
 

Meine Antwort ist nicht juristisch geprüft, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass in der Reihenfolge Original per Post und Scan per E-Mail noch die Übertragung per Fax dazwischen gehört. Es ist nicht so sicher wie das Original, kommt der Schriftform aber näher als eine E-Mail. Und es ist möglich einen Zustellungsbericht des versendeten Dokumentes zu erhalten. (Wird z.B. zur Fristwahrung vor Gerichten angewendet; Vertragsabschlüsse oder -kündigungen im Versicherungsbereich, etc.)

Hier wird auf deine Frage zum Verständnis und zur Auslegung der Schriftform sehr gut eingegangen: http://www.fensterer-ra.de/pdf_dl/D9957.pdf
Dein spezieller Gesichtspunkt taucht gegen Ende auf.

Vielleicht hilft dir auch dieses Aktzenzeichen weiter, wobei es nur die Zulässigkeit eines Faxes behandelt: BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 Link: http://lexetius.com/2002,2557 Randnummer 19-28

Mein persönliches Fazit: Für eine E-Mail sehe ich schwarz, insbesondere, wenn es sich um eine OHNE elektronische Signatur handelt.

Pflichtangabe zu den Inhaltsstoffen meiner Postings: Kompetenz, Erfahrung, geringe Anteile von Halbwissen. Kann Spuren von Ironie oder Hörensagen enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
fieldcraft
(BRV; 9er-Gremium + GBRV)

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heelium
3351 Beiträge
02.02.2012, 11:41
 

Fitting § 102 RN 71: "... Widerspruchsgrund in schriftlicher Stellungnahme (Fax ist ausreichend s. RN 64) ..."

Rentner

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Rolf L
709 Beiträge
02.02.2012, 11:51
 

Zitat von fieldcraft :


Mein persönliches Fazit: Für eine E-Mail sehe ich schwarz, insbesondere, wenn es sich um eine OHNE elektronische Signatur handelt.
Eine Email genügt grundsätzlich nicht der Schriftform, auch nicht mit elektronischer Signatur!

Gruß
Rolf

...nüchtern betrachtet, war es besoffen besser.

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Wolle
946 Beiträge
02.02.2012, 12:12
 

Hallo,
ich versuche einfach mal eine Argumentationskette zu dieser Problematik zu entwickeln.

A.) Das BetrVG schreibt die Schriftform vor.

B.) § 126 BGB sagt:
1.) Ist durch Gesetz (hiermit sind m.E. alle Gesetze gemeint) (Fettung = mein Kommentar) schriftliche Form vorgeschrieben, so muss…..

Und unter Abs. 3:
3.)Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Hier mal ein Beispiel für ein Gesetz, aus dem sich etwas anderes ergibt, nämlich der Ausschluss der elektronischen Form:
§ 623 BGB sagt:
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

C.)Da der von mir gefettete Passus beim 102 BetrVG nicht vorhanden ist gehe ich davon aus, dass Bedenken und Widerspruch durchaus vorab in elektronischer Form wirksam sind.

Die wahrhaft Erfolgreichen verstehen es, im Erfolg Maß zu halten. Darin unterscheiden sie sich von denen, die bloß Erfolg "haben"
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goddy
231 Beiträge
02.02.2012, 13:47
 

Zitat von Togego :


Hallo zusammen,

Nun zum aktuellen Fall: Wir haben bei einer Kündigung die beschlussfassende BR-Sitzung erst am letzten Tag der Frist gehabt.

Unabhängig von der rechtsfrage und dem vorliegenden Fall. Wäre hier nicht eine vorgezogene außerordentliche Sitzung sinnvoll.

Auch m.M. reicht die elektronische Form. Um aber in Zukunft solche Probleme auszuschalten sollte man beim nächsten Mal ein a.Sitzung überlegen. Oder bin ich da zu naiv?

Liebe Grüße
Lisa

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Togego
120 Beiträge
02.02.2012, 13:51
 

Hallo Lisa,

ist in der Tat so, ne außerordentliche Sitzung würde weiterhelfen, haben wir auch gemacht, das Problem war nur, die Anhörung ging per Email an den BV, und der war die ganze Woche bis auf den letzten Tag außer Haus und hat die Anhörung gar nicht bemerkt...

Gruß,
Togego

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fieldcraft
451 Beiträge
02.02.2012, 14:36
 

@ Rolf L: Sehe ich auch so. Ich wollte damit auch nur unterstreichen, dass es erschwerend hinzukommt. Immerhin gibt es Tendenzen, die eine elektronisch signierte E-Mail als gleichwertig mit einem Fax betrachten, sodass sie beide dem erleichterten Schriftformerfordernis gerecht werden könnten.

Die Frage bleibt halt, ob die Schriftform zwingend ist. Siehe heeliums Hinweis auf Fitting, mein angeführtes BAG-Urteil, ...

@ Wolle: Das von mir angeführte BAG-Urteil verneint die Übertragbarkeit des § 126 BGB auf die Anhörung, da es die Auffassung vertritt, dass § 126 BGB nur auf Rechtsgeschäfte abstellt. Die Widerspruchshandlung des BR wird aber nur als rechtsgeschäftsähnliche Handlung angesehen. (Rest siehe Link, sonst wiederhole ich das alles unnötig.)

@ Togego: Wenn die Anhörung ausschließlich dem BRV zuging, dessen Abwesenheit aber bekannt war (z.B. Abwesenheitsassistent einschaltet? Überschaubare Größe der Firma, sodass man weiß wer abwesend ist und wer nicht? Krankmeldung in PA?), dann ist die Anhörung überhaupt nicht wirksam zugegangen und die Frist begann erst mit der Rückkehr des BRV zu laufen.

Hat der BRV aber bloß verpennt rechtzeitig seinen E-Mail-Eingang zu prüfen, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, dann liegt das Problem tatsächlich bei euch. Was wäre erst passiert, hätte es sich um eine fristlose Kündigung gehandelt mit verkürzter Reaktionszeit von 3 Arbeitstagen?!

Ist denn die Zustellung von Anhörungen per E-Mail an euren BRV bisher überhaupt üblich gewesen oder sozusagen eine überraschende Handlung?

Pflichtangabe zu den Inhaltsstoffen meiner Postings: Kompetenz, Erfahrung, geringe Anteile von Halbwissen. Kann Spuren von Ironie oder Hörensagen enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
fieldcraft
(BRV; 9er-Gremium + GBRV)

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Winfried
8839 Beiträge
02.02.2012, 17:45
 

Hallo Togego.

Zitat von Togego :

(...)das Problem war nur, die Anhörung ging per Email an den BV, und der war die ganze Woche bis auf den letzten Tag außer Haus und hat die Anhörung gar nicht bemerkt...
Ich gehe davon aus, dass mit "BV" der/die BRV gemeint ist. Ist der/die BRV verhindert und nicht in der Firma, so kann er/sie auch keine an den BR gerichtete Willenserklärungen entgegennehmen, in diesem Fall ist der/die sBRV AdressatIn, bzw. bei dessen/deren Verhinderung das in Vertretungsreihenfolge zuständige BRM.

Folge: Sendet der AG eine Anhörung an den/die BRV, und dieseR ist verhindert, und das zur Annahme berechtigte BRM hat keine Kenntnis von der Anhörung, so läuft keine Frist! In Eurem Fall begann die Wochenfrist also auch erst mit Rückkehr des/der BRV in den Betrieb zu laufen... Vielleicht solltet Ihr das Anhörungsverfahren mal mit dem AG klären...

Im Übrigen hat auch der Widerspruch nach hM schriftlich und unter Angabe von Gründen zu erfolgen.

Grüsse Winfried

nur weil man sich daran gewöhnt hat, ist es nicht normal / nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal - kettcar "deiche"
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Kokomiko
3699 Beiträge
02.02.2012, 20:43
 

Hallo Togego,

mal ´ne Frage am Rande. Warum finden bei Euch BR-Sitzungen nicht am Sitz des Unternehmens statt? Zumindest gehe ich davon aus, dass die Personalabteilung nicht ausgegliedert ist.

Außerdem bezieht sich die Möglichkeit eines Widerspruchs ausdrücklich auf Satz 1 des Abs.2 zum § 102 BetrVG und der beinhaltet die Schriftform!

Aber wie gut, dass sich das BAG am 10.3.2009 (AZ: 1 ABR 93/07) auch mit dem Thema "Widerspruch per Email" befasst hat bzw. sich grundsätzlich zur Auslegung der "Schriftformerfordernis" bei rechtsgeschäftsähnlichen Geschäften geäußert hat.

Siehe RN 34ff > http://lexetius.com/2009,982

Ich kann nicht erkennen, warum ein Widerspruch im Rahmen des §102 BetrVG anders beurteilt werden sollte als im Zusammenhang mit dem § 99 BetrVG.

Gruß
Kokomiko

Widerspruch vertragen können ist ein Zeichen von hoher Kultur. * Friedrich Wilhelm Nietzsche
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