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Lexikon f├╝r die t├Ągliche Betriebsratsarbeit

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Beschwerden (Arbeitnehmer)

Rechtsquellen

┬ž┬ž 84, 85, 86. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, ┬ž┬ž 1, 7 Abs.1, 12 Abs. 5, 13 Abs. 1 AGG

Begriff

Beanstandungen von Arbeitnehmern, die sich vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in anderer Weise beeintr├Ąchtigt f├╝hlen.

Erl├Ąuterungen

Recht auf Beschwerde

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zust├Ąndigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeintr├Ąchtigt f├╝hlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterst├╝tzung oder Vermittlung hinzuziehen (┬ž 84 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber hat zu pr├╝fen, ob die Beschwerde berechtigt ist und seine Entscheidung dem Arbeitnehmer mitzuteilen. Dauert die Pr├╝fung l├Ąnger, soll der Arbeitgeber einen Zwischenbescheid erteilen. Erkennt er die Beschwerde als berechtigt an, entsteht f├╝r den betroffenen Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Abstellung des Beschwerdegrundes (┬ž 84 Abs. 2 BetrVG). Wird die Beschwerde zur├╝ckgewiesen, hat der Arbeitgeber dies zu begr├╝nden. Wegen der Erhebung einer Beschwerde d├╝rfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen (┬ž 84 Abs. 3 BetrVG).

Zust├Ąndige Stellen

Arbeitnehmer k├Ânnen Beschwerden entweder bei den zust├Ąndigen Stellen (in der Regel bei Vorgesetzten) des Betriebs (┬ž 84 BetrVG) oder beim Betriebsrat (┬ž 85 BetrVG) einlegen. Ausdr├╝cklich geregelt ist das Recht auf Beschwerde bei Verst├Â├čen gegen das Benachteiligungsverbot (┬ž 7 Abs. 1 AGG). Besch├Ąftigte, die sie sich im Zusammenhang mit ihrem Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Besch├Ąftigten oder Dritten aus Gr├╝nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit├Ąt benachteiligt f├╝hlen, haben das Recht, sich bei den zust├Ąndigen Stellen des Betriebs oder Unternehmens (Beschwerdestelle) zu beschweren. Die Beschwerde ist zu pr├╝fen und das Ergebnis der oder dem beschwerdef├╝hrenden Besch├Ąftigten mitzuteilen (┬ž 13 Abs. 1 AGG). Informationen ├╝ber die f├╝r die Behandlung von Beschwerden zust├Ąndige Beschwerdestelle sind im Betrieb bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb ├╝blichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen (┬ž 12 Abs. 5 AGG).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Beim Betriebsrat eingelegte Beschwerden

Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie f├╝r berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken (┬ž 85 Abs. 1 BetrVG). Den Arbeitnehmern steht es frei, ob sie ihre Beschwerde beim Vorgesetzten (┬ž 84 BetrVG), nur beim Betriebsrat, beim Betriebsrat und gleichzeitig beim Vorgesetzten oder beim Betriebsrat erst nach erfolgloser Beschwerde beim Vorgesetzten einlegen wollen. Wird die Beschwerde beim Betriebsrat vorgetragen, hat er zu pr├╝fen, ob sie berechtigt ist. Ist sie unberechtigt, hat er dies dem Beschwerde f├╝hrenden Arbeitnehmer mit Begr├╝ndung mitzuteilen. Berechtigte Beschwerden leitet der Betriebsrat an den Arbeitgeber weiter mit der Aufforderung, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat ├╝ber die Erledigung der Beschwerde zu verhandeln.

Meinungsverschiedenheiten

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten ├╝ber die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Sie entscheidet ├╝ber die Berechtigung der Beschwerde. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch (z. B. ein Urlaubsanspruch) ist (┬ž 85 Abs. 2 BetrVG). In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer sein Recht beim Arbeitsgericht einklagen (BAG v. 28.6.1984 ÔÇô 6 ABR 5/83). Sowohl der Betriebsrat als auch der Beschwerdef├╝hrer sind vom Arbeitgeber ├╝ber Zwischenstand und Ergebnis der Beschwerdebearbeitung, insbesondere die Art der Abhilfe, zu informieren (┬ž 85 Abs. 3 BetrVG). Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung k├Ânnen die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt (┬ž 86 S. 2 BetrVG i. V. m. ┬ž 85 Abs. 2 BetrVG).

Verst├Â├če gegen das Benachteiligungsverbot

Die Einf├╝hrung und Ausgestaltung eines Verfahrens zur Aus├╝bung des Beschwerderechts (┬ž 13 AGG) f├╝r F├Ąlle von Benachteiligung von Besch├Ąftigten aus Gr├╝nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit├Ąt (┬ž 1 AGG) betrifft die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer des Betriebs. Der Betriebsrat hat daher bei der Einf├╝hrung und Ausgestaltung des Verfahrens einer Beschwerdestelle (13 Abs. 1 S. 1 AGG i. V. m. ┬ž 12 Abs. 5 S. 1 AGG) mitzubestimmen. Der Betriebsrat kann zu diesem Zweck selbst initiativ werden und entsprechende Regelungen ├╝ber die Einigungsstelle durchsetzen (┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Er hat nicht mitzubestimmen bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelleerrichtet. Es handelt sich insoweit um eine mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidung des Arbeitgebers. Ebenso wenig besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der personellen Besetzung einer Beschwerdestelle. Errichtet der Arbeitgeber eine ├╝berbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem ├Ârtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu (BAG v. 21.7.2009 - 1 ABR 42/08).

Beschwerden gegen den Betriebsrat

Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zul├Ąssig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzul├Âsen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschlie├čen. Ein solcher Antrag muss mindestens von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt werden (┬ž 23 Abs. 1 BetrVG).

siehe auch:
> Aufl├Âsung des Betriebsrats
> Ausschluss aus dem Betriebsrat
> Benachteiligungsverbot
> Beschwerdeordnung
> Betriebliche Beschwerdestelle