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Tarifbindung

Rechtsquellen

§§ 3, 5 Abs. 1 u. 4 TVG

Begriff

Die durch Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei (Vereinigung der Arbeitgeber, Gewerkschaften), durch Abschluss eines Firmentarifvertrags oder durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung begründete Unterwerfung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter die Rechtsnormen von Tarifverträgen.

Erläuterungen

Geltungsbereich

Tarifgebunden sind Arbeitgeber, die dem tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband angehören oder mit der zuständigen Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag abgeschlossen haben und damit selbst Partei des Tarifvertrags geworden sind, sowie alle Arbeitnehmer, die Mitglieder der tarifvertragschließenden Gewerkschaft sind (§ 3 Abs. 1 TVG). Für sie gelten die Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1 TVG). Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe (damit auch für alle Arbeitnehmer der Betriebe), deren Arbeitgeber tarifgebunden ist (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1TVG). Eine durch Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bedingte Tarifbindung entfällt für Arbeitgeber, die eine Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung eingegangen sind (so genannte "OT-Mitgliedschaft"). Wird ein Tarifvertrag durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenwirken mit den Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklärt, ist er für alle Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich gleichermaßen verbindlich, also auch für die Arbeitgeber, die nicht Mitglieder des tarifabschließenden Verbandes sind und für die Arbeitnehmer, die nicht der tarifabschließenden Gewerkschaft angehören (§ 5 Abs. 4 TVG).

Beendigung

Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet (§ 3 Abs. 3 TVG). Diese Vorschrift gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie dient der Tariftreue und soll verhindern, dass sich Arbeitgeber durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder Arbeitnehmer durch Kündigung ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit der Bindung eines ihnen nicht genehmen Tarifvertrags entziehen. Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 TVG) in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 424/09). Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist grundsätzlich keine andere Abmachung (BAG v. 1.7.2009 - 4 AZR 261/08).

siehe auch:
> Änderungskündigung
> Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)
> OT-Mitgliedschaft (Arbeitgeberverband)
> Tarifverträge
> Tarifvertragsparteien