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Auf die Staatsanwaltschaften in Bamberg, Regenburg und Stuttgart wartet in den nächsten Wochen viel Arbeit. In ihrem Auftrag hatten am Dienstag mehr als 450 Ermittler des Hauptzollamtes Schweinfurt waschkörbeweise Akten und Unterlagen aus den Geschäftsräumen der Handelsunternehmen Kaufland und Netto sowie verschiedener Dienstleister sichergestellt. Die Auswertung der Papiere werde einige Monate in Anspruch nehmen, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Hauptzollamtes. Die Fahnder interessierten sich insbesondere für Verträge, welche die Unternehmen mit Leiharbeitsfirmen geschlossen haben. Denn die Handelsketten stehen in dem Verdacht , für den Einsatz von Lagerarbeitern und Staplerfahrern in ihren Logistikzentren rechtswidrige Werksverträge abgeschlossen zu haben. Kaufland und Netto wiesen das zurück und kündigten an, eng mit dem Zoll zusammenarbeiten zu wollen.

Staatsanwaltschaften und Zollamt haben die Vermutung, dass die Handelsunternehmen mit Scheinwerkverträgen Tariflöhne unterlaufen und auch Beiträge zu den Sozialversicherungen hinterzogen haben. Lohndumping , wie es den vor allem mit niedrigen Preisen um Kunden werbenden Händlern Kaufland und Netto vorgeworfen wird, funktioniert nach folgendem Muster: Um Auftragsspitzen abzuarbeiten, aber gelegentlich auch im normalen Geschäftsverkehr, arbeiten viele Ladenbetreiber mit Subunternehmen zusammen. Deren Mitarbeiter prüfen beispielsweise den Wareneingang, füllen Paletten oder beladen Lkw. Manchmal sitzen sie auch an der Kasse. Bezahlt werden sie von dem Subunternehmen – und das oft sehr schlecht.

Erst im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Bundestag einen Mindestlohn für Leiharbeiter beschlossen: 7,79 Euro pro Stunde im Westen, 6,89 Euro pro Stunde im Osten. Der Händler spart Personalkosten, wenn er Aufgaben an Dritte überträgt, weil er dann nicht die vergleichsweise hohen Tariflöhne im Einzelhandel zahlen muss. Dieses Verfahren ist so lange rechtens, wie die Leiharbeiter nach den Anweisungen ihres Arbeitgebers, also des Subunternehmers, arbeiten. Haben sie dagegen den Weisungen des Handelsunternehmens zu folgen, müssen sie auch nach dessen Standards bezahlt werden. Ist das nicht der Fall, sprechen Fachleute von Scheinwerkverträgen. Diese sind nach Beobachtung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi insbesondere im Einzelhandel weit verbreitet. „Werkverträge sind das neue Dumpinglohnmodell. Mehrere Hunderttausend im Einzelhandel tätige Menschen sind mit solchen Pseudowerkverträgen ausgestattet“, sagte eine Verdi-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Die Gewerkschaft hält solche Verträge für „skandalös“ und fordert, dass der Gesetzgeber dagegen vorgeht. Vielfach sei jedoch schwer zu ermitteln, wo Menschen als Leiharbeiter gerufen, aber dann als Werksvertrag-Beschäftigter behandelt würden. „Das ist oft eine Grauzone“, so die Sprecherin. Zwar gibt es auch einen Tarifvertrag für „werksvertragliche Tätigkeiten im Einzelhandel“. Aber die dort vorgeschriebenen Mindestlöhne sind meist äußerst niedrig: Regalauffüller etwa haben in Westdeutschland einen Anspruch auf mindestens 6,50 Euro pro Stunden; im Osten sind es sechs Euro.

Die Kaufland-Gruppe, die in Deutschland 600 Häuser betreibt und ebenso wie der Discounter Lidl zur Schwarz-Gruppe gehört, räumt ein, mit verschiedenen Dienstleistern zusammenzuarbeiten. Deren Mitarbeiter seien „in festen Vertragsverhältnissen mit klar definierten Vertragsbedingungen eingestellt“. Auch Netto, eine Tochter des Edeka-Konzerns, betont, mit externen Partnern klare, schriftlich fixierte Absprachen getroffen zu haben, dass sie ihr Personal tariforientiert bezahlen. Das werde regelmäßig überprüft. Ermittler des Zolls hatten bereits mehrfach Kontrollen bei Netto veranlasst. Aus diesen Untersuchungen hätten sich in der Vergangenheit noch nie weitere Ermittlungen ergeben“, betonte eine Sprecherin am Mittwoch. Netto hatte schon einmal, im September 2010, im Verdacht gestanden, Lohndumping zu betreiben. In der Kritik stand damals vor allem die Zusammenarbeit mit dem Münchner Dienstleistungsunternehmen Headway Logistic. Ob Netto weiter mit dieser Firma zusammenarbeitet, konnte die Sprecherin nicht sagen.