Kündigung eines Schwerbehinderten

  • Hallo ihr guten Gleichgesinnten,

    ich hab da mal wieder eine Frage auf dem Herzen, in der letzten BR Sitzung wurde mir und paar anderen BR Mitgliedern mitgeteilt vom Vorsitzenden. Das der BR der Kündigung eines Schwerbehinderten "zugestimmt" hat (Anfrage vom Integrationamt lag vor zur Stellungsnahme).

    Die Anhörung dazu fand aber nicht in einer BR Sitzung statt, sondern per Telefon. So dass der BR Vorsitzende 5 Mann angerufen hatte und sie dazu befragt hatte, alle hätten mit Ja gestimmt.

    Wir restlichen 4 Mann vom BR erführen wie gesagt in der letzten Sitzung erst davon.

    Das ganze kommt mir halt etwas Spanisch vor, da er nur die Kollegen von seiner Liste angerufen hat und keinen von unser Liste. Zu mal das man so eine Anhörung, Beschluss mal eben per Telefon macht und dann nicht mal eine richtige Konferenzschaltung macht das vertrauen nicht besser.

    Zu mal dies nicht das erste mal ist, das man außenvorgelassen wird.

    Zu mal zu der eigentlichen Frage, ist dieser Ablauf so rechtens gewesen? Wie sollte man sich nun verhalten?

  • Hallo,

    Ihr solltet den Umstand dem betroffenen AN unbedingt mitteilen. Das fällt auch nicht unter § 79 BetrVG.

    Das macht die Kündigung zwar nicht zwingend unwirksam (sofern es ausschließlich ein BR-internes Organisationsagen ist) , gibt aber evtl. dem betroffenen AN bzw. seinem Anwalt die Möglichkeit, an diesem Punkt weiter zu bohren. Es geht nämlich nicht nur um die ordnungsgemäße Anhörung des BR durch den AG. Auch ein nicht ordnungsgemäßes Verfahren durch das IA, welches zur Zustimmung führt, kann separat vor dem VerwGericht angefochten werden.

    Im Übrigen stellt sich dann auch noch die Frage des § 23 BetrVG.

  • Zitat von whoepfner:

    Im Übrigen stellt sich dann auch noch die Frage des § 23 BetrVG.

    Aber so was von!

    Was euer BRV da "gebastelt" hat (anders kann (und will) ich das nicht beschreiben) ist, um es man ganz klar und deutlich zu sagen: illegal!

    Die Beschlussfassung im Gremium findet auf der Sitzung statt und nirgendwo anders. Selbst eine Beschlussfassung in einer gemeinsamen Telefonkonferenz ist schon fraglich (nach meinem Stand der Dinge unzulässig), aber im Umlaufverfahren (d.h. jeden einzelnen abfragen) bis man eine Mehrheit hat und den Rest nicht informieren? Nee, da hört der Spaß auf!

    Ich bin hier ja auch schon diverse Male angezählt worden, weil ich immer ein Freund von pragmatischen Lösungen bin, aber das hier geht mal definitiv gar nicht!

    Ihr solltet das mal zum Thema eurer nächsten BR-Sitzung machen und euren BRV und seine Liste auf die Rechtslage aufmerksam machen. Macht ihnen klar, dass jeder, der so etwas initiert oder auch nur mitmacht, riskiert wirksam vom Arbeitsgericht seines Amtes enthoben zu werden. Und wenn sie das nicht glauben, würde ich ihnen sofort anbieten doch die Probe auf's Exempel zu machen...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo ihr Beiden,

    erstmal danke für eure ausführlichen Antworten. Das Thema an zusprechen wird nicht vom großen Erfolg gekrönt sein. Denn dies ist nicht das erste mal. Es läuft auch so einiges Schief im BR. So hält der Vorsitzende Informationen den anderen BR Mitglieder zurück. Gibt im vertrauen genannte Informationen (BR) an die Geschäftsleitung weiter (Beweise vorhanden). Schwärzt AN bei der GF an durch Informationen die er im BR erhält.

    Doch ist unsere Liste in der Unterzahl und die andere hält (noch) zusammen. Ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer werden wir wohl auch kaum zusammen bekommen und den Arbeitgeber so wieso nicht, machen doch beide, Vorsitzende rund AG wohl gemeinsame Sache. Und der Gewerkschaftsvertreter sagt zwar immer das dies nicht rechtensabläuft. Will man dagegen vorgehen kneift er die Backen zusammen :(

    Kurz, ich weis derzeit nicht, wie wir dem Treiben ein Ende setzen könnte. Sind hier zufällig Kollegen aus dem Raum Chemnitz-Dresden zum Erfahrungsaustausch?

  • Zitat von Devshack:

    Und der Gewerkschaftsvertreter sagt zwar immer das dies nicht rechtensabläuft. Will man dagegen vorgehen kneift er die Backen zusammen :(

    Ich glaube, das wäre der Moment, wo ich den Gewerkschaftheini fragen würde, ober er lieber den Antrag für das Arbeitsgericht oder die Bestätigung meiner Mitgliedschaftskündiung unterschreiben will...

    Und ja, aus dem Raum Chemnitz-Dresden sind hier auch Kollegen vertreten. Die müssten sich aber von sich aus bei dir melden...

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  • Team-ifb

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