Kündigungsgründe nachträglich geändert

  • Hallo,

    hab dann gleich mal noch eine Frage, wir haben im laufe des Jahres als BR einer Kündigung zugestimmt, nach dem uns die ganzen Verstöße, Kündigungsgründe seitens der Geschäftleitung vorgelgt bzw. genannt wurden.

    Nun hab ich den ehemaligen AN getroffen und mich mit diesen etwas unterhalten, dabei kam heraus das die Geschäftsleitung zum Gütetermin (hatte Kündigungsschutzklage eingereicht) keine Gründe für die fristlose Kündigung vortragen konnte. Darauf bekam der AG vom Gericht weitere Zeit zum verfassen der Kündigungsgründe.

    Nach 3 Monaten hatte der AG diese wohl dann zusammen und es ging weiter vor Gericht. Nun werden, so wie der ehemalige AN es geschildert gehat, zum Teil andere Gründe genannt als damals uns im BR vorlagen.

    Ich hab mich dem ehemaligen AN gegenüber erstmal nicht geäußert weilche Gründe damals dem BR vorgelegt wurden.

    Nun finde ich das aber seltsam, das eine fristlose Kündigung nicht bergündet werden konnte vor Gericht aber vor dem BR und dann der Inhalt noch abweicht.

  • Hallo.

    Du schreibst, Du habest eine Frage, aber dann kommt keine. Was willst Du denn nun wissen?

    Zitat von Devshack:

    Ich hab mich dem ehemaligen AN gegenüber erstmal nicht geäußert weilche Gründe damals dem BR vorgelegt wurden.

    Warum nicht? Der AG kann und darf im Kündigungsschutzverfahren nur Gründe nennen, die er in der Anhörung des BR verwendet hat, zusätzliche Argumente darf er nicht "nachschieben".

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Devshack

    wir haben im laufe des Jahres als BR einer Kündigung zugestimmt, nach dem uns die ganzen Verstöße, Kündigungsgründe seitens der Geschäftleitung vorgelgt bzw. genannt wurden.

    Hallo Devshack,

    Euer BR scheint sich wohl nicht hinreichend damit beschäftigt zu haben, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann.

    Deine Aufzählung lässt eher darauf schließen, dass die Bedingungen des § 626 Abs.2 BGB nicht gewahrt waren, oder?

    Zitat von Devshack

    dabei kam heraus das die Geschäftsleitung zum Gütetermin (hatte Kündigungsschutzklage eingereicht) keine Gründe für die fristlose Kündigung vortragen konnte. Darauf bekam der AG vom Gericht weitere Zeit zum verfassen der Kündigungsgründe.

    Hier liegt vermutlich ein Missverständnis vor! Beim Gütetermin liegt dem Richter im Regelfall nur die Klageschrift des AN vor. Erst wenn im Gütetermin keine Einigung erzielt wird und es zum Kammertermin kommt, muss der AG seine Kündigungsgründe schriftlich erläutern.

    In diesem Rahmen ist es ihm selbstverständlich auch erlaubt, Gründe zu benennen, die nicht Gegenstand der Anhörung des BR waren.
    Aber ... die ergänzend aufgeführten Gründe dürfen im Prozess nicht verwertet werden!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen