Welches Wahlverfahren

  • Hallo,

    in unserem Betriebsteil (65 Mitarbeiter) wollen wir einen Betriebsrat gründen. Es gibt im gesamten Betrieb keinen Betriebsrat. Ein Wahlvorstand muss also auf einer Betriebsversammlung gewählt werden.

    Meine Frage ist nun, welches Wahlverfahren wir benutzen müssen. Laut meinen Recherchen ist ab 50 Mitarbeitern das normale Verfahren zu benutzen, sofern man sich nicht mit dem AG auf das vereinfachte geeinigt hat. Im ver.di Leitfaden zum Thema steht nun aber, dass ohne bestehenden Betriebsrat das vereinfachte zweistufige Verfahren angewendet wird.

    Das Problem dabei ist, dass wir bereits zur BV eingeladen haben und die Hinweise zum vereinfachten Verfahren (nach Wahlordnung) nicht auf der Einladung stehen. Wir waren davon ausgegangen nach dem normalen Verfahren Wahrvorschläge dann später beim gewählten Wahlvorstand einzureich.

    Was stimmt denn nun? Im ver.di Leitfaden lese ich das erste Mal etwas davon. Es wird sonst auch überall dazu geraten das normale Wahlverfahren zu benutzen, wenn man genügend Mitarbeiter hat.

  • Zitat von BriebsRatAhoi:

    Es wird sonst auch überall dazu geraten das normale Wahlverfahren zu benutzen, wenn man genügend Mitarbeiter hat.

    Das wäre genau der Ratschlag gewesen, den ich dir jetzt gegeben hätte. Ihr habt genügend Mitarbeiter, also setzt euch nicht selber unnötig unter Druck und zieht das normale Verfahren durch. Hier habt ihr viel mehr Zeit euch mit der Materie auseinanderzusetzen und macht (aller Wahrscheinlichkeit nach) weniger Fehler.

    Im Übrigen obliegt die Entscheidung, doch das vereinfachte Wahlverfahren zu verwenden, nach § 14a (5) BetrVG beim Wahlvorstand. Und dieser soll doch jetzt erst gem. § 17 (2) BetrVG gewählt werden, richtig? Insofern sehe ich hier gerade kein Problem.

    Ihr wählt einen Wahlvorstand, der macht sich einen Kopp welches Verfahren er wie gestemmt kriegt und ab dafür...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen Dank für deine Antwort!

    Das Problem war, dass wir wegen des ver.di Leitfadens jetzt die Befürchtung hatten, dass unsere Einladung jetzt ungültig wäre, da wir das vereinfachte Verfahren benutzen müssten. Die Anforderungen, die nach der Wahlordnung an diese Einladung gestellt werden (z.B. Hinweis, dass Wahlvorschläge bis zur Versammlung gemacht werden müssen, oder Vorschläge, die während der Versammlung gemacht werden nicht schriftlich zu sein brauchen) erfüllt unsere Einladung nämlich nicht (wäre ja für normales Verfahren auch nicht zutreffend).

    Allgemein gibt es ja für das normale Verfahren für die Wahl des Wahlvorstands keine Vorgaben, oder? Wenn wir jetzt die Versammlung abhalten und gucken, ob sich die drei Freiwilligen für den Wahlvorstand finden und diese ggf. wählen, kann der Arbeitgeber uns dann irgendwie blöd kommen? Dürfen leitende Mitarbeiter bei der Betriebsversammlung eigentlich wählen? Ich finde einfach nichts dazu.

    Danke nochmal für deine Hilfe.

  • Hallo,

    ihr seid ja schon mal 3 Leute die wahrscheinlich auch in den Wahlvorstand wollen. Nun müßt ihr in der Belegschaft fragen wer auch interesse hätte im Wahlvorstand tätig zu werden. Sollten es mehr als 3 Bewerber sein , dann müßt ihr abstimmen. Die 3 mit den meisten Stimmen sind im Wahlvorstand, der 4. Ersatzmitglied. Leitende Angestellte gigt es sehr wenig im Betrieb. Unter leitenden Angestellten zählt meist nur die Geschäftsführung. Abteilungsleiter und ähnliche Positionen sind keine leitenden Angestellten. Aber dazu erfahrt ihr mehr auf einer Schulung die Ihr unbedingt besuchen solltet um auch bei der Wahl keine Fehler zu begehen und diese anfechtbar zu machen.

    Also Geschäftsführer dürfen durchaus bei eurer Wahlvorstanswahl anwesend sein. Es ist jedoch eure Versammlung und diese dient einzig und allein der Wahl des Wahlvorstandes. Holt euch eine Person mit ins Boot die ein kleines Protokoll führt und euch beim zählen der Stimmen hilft.

    Bei eurer Mitarbeiterzahl ist es ja Übersichtlich. Das könnt ihr mit Handzeichen machen. Relativ formlos.

    Die Geschäftsführung darf nicht mit abstimmen.

    Ihr beginnt die Versammlung, führt sie und beendet sie auch.

    Dannach Schulung!!!!!!!!

    Viel Spass. Wir haben das letztes Jahr gemacht und alles hat gut geklappt. (350 MA)

  • Zitat von BriebsRatAhoi:

    Dürfen leitende Mitarbeiter bei der Betriebsversammlung eigentlich wählen? Ich finde einfach nichts dazu.

    Dazu findet sich etwas in den Kommentierungen. Mitglied im Wahlvorstand können nur Wahlberechtigte AN sein (§ 16 BetrVG i.V.m. § 5 BetrVG), wählen tut aber laut § 17 die Betriebsversammlung. (Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer) An der haben auch leitende Teilnahmerecht. Daraus folgt, dass auch sie tatsächlich mitwählen dürfen. (Da es sich dabei um einen kleinen "Bodensatz" (gemeint ist hier bitte nur die Anzahl!!!) handelt, sollte das kein Problem darstellen.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz

    Zitat von Moritz

    An der haben auch leitende Teilnahmerecht. Daraus folgt, dass auch sie tatsächlich mitwählen dürfen.

    ,

    Das sieht der ErfK sowohl in Bezug auf Teilnahme und erst recht Wahlrecht dieser Versammlung anders;

    "An der Versammlung teilnahmeberechtigt sind unabhängig von ihrer Wahlberechtigung alle im Betrieb beschäftigten AN. Ausgeschlossen sind Beschäftigte nach § 5 II, III und die Mitglieder des SpA."

    ErfK, Koch, § 17 BetrVG, Rn. 2

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen