wie ergänze ich eine bestehende Betriebsvereinbarung?

  • Hallo zusammen,


    ich bin neu hier und habe gleich eine Frage.

    Obwohl ich die Suchfunktion schon bemüht habe, find eich zu o.g. Frage nicht die richtige Antwort.


    Hintergrund: wir haben eine bestehende BV. Hier soll in den nächsten Tagen, nach Prüfung durch den BR ein Punkt ergänzt werden.


    Wie gehen AG und BR hier gemeinsam am Besten vor? Erstellen wir einfach Version Nr. 2 oder muss man die vorherige, gültige Version Nr. 1 "kündigen"?

    Bin hier etwas ratlos. :shock:

    Danke für jede Hilfe

  • Hallo, B.wirkt

    erst einmal herzlich willkommen hier im Forum.

    Zur weiteren Vorgehensweise. Ihr kündigt die bestehende BV, danach ergänzt ihr die gekündigte BV mit den Punkten die neu hinzukommen sollen. Dann Beschlussfassung, zum Abschluss der Neuverhandelten BV. Unterschrift und alles ist gut.

    LG

    Mattes

  • Hallo,

    auch von mir zuerst einmal ein herzliches Willkommen hier bei uns im Forum.

    Eine weitere Möglichkeit wäre, eine Anlage zur bestehenden BV zu verfassen. Könnte dann wie folgt aussehen:

    Anlage zur Betribsvereinbarung über..... vom xx.xx.xxxx

    Arbeitgeber und Betriebsrat sind sich einig, die o.g. Betriebsvereinbarung um folgenden Punkt zu ergänzen:

    Bla bla bla bla.......

    Unteschriften

    Anlage wird dann zur BV genommen

    Hätte den Vorteil, dass man sich die Kündigung spart.

    Wobei der Vorschlag von Mattes wohl die sauberere Lösung ist.

    Wolle

  • Wenn sich AG und BR einig sind, dass eine neue BV her muss, dann braucht man die alte nicht zu kündigen. In der neuen BV wird vermerkt, dass diese die alte BV xx vom xx.xx.xxxx ablöst.

    Der Vorteil gegenüber einer Anlage wäre, dass es wieder ein einheitliches Werk ist.

  • Bin da bei heelium. Ohne Kündiung keine Unsicherheit und zum Stichtag Wechsel der Gültigkeit.

    Alternativ eben auch eine sogenannte Ergänzungsvereinbarung. (s. Wolle)

    Kündigung ist zwar formal korrekt und möglich, würde ich aber nur machen, wenn die BV nachwirkt (wegen der sonst evtl. entstehenden Regelungslücke). Aber wenn sich beide Seiten einig sind, bedarf es keiner Kündigung, lediglich einer Neuvereinbarung die das alte ablöst.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen