BR-Gründung in Niederlassung

  • Hallo zusammen,

    unsere Firma (GmbH, 40-50 MA) wurde vor kurzem von einer Aktiengesellschaft im europäischen Ausland aufgekauft. Wir sind allerdings immer noch eine GmbH und unser Standort soll auch so erhalten bleiben. Innerhalb des Konzerns ist die komplette Firma als Abteilung eingruppiert.

    Wir hatten bisher keinen BR, ich würde aber gerne versuchen das in die Wege zu leiten. Im Konzern existiert am Hauptsitz bereits ein normaler Betriebsrat.

    Die Frage ist nur ob wir überhaupt einen BR gründen dürfen? Den Informationen zufolge die ich im Internet gefunden habe müsste das dennoch möglich sein, da wir immer noch ein Betrieb sind. Ich bin mir aber nicht sicher ob ich das alles richtig interpretiert habe mit Betrieb und Unternehmen.

    Ich möchte auch sehr ungern die BR-Kollegen am Hauptsitz ansprechen, da ich von diesen keinen kenne und nicht einschätzen kann was dann passiert.

    Viele Grüße,

    Jim

  • Zitat von Jim:

    Ich möchte auch sehr ungern die BR-Kollegen am Hauptsitz ansprechen, da ich von diesen keinen kenne und nicht einschätzen kann was dann passiert.

    Dabei wären die diejenigen, die am ehesten kompetente Auskunft geben können, weil sie die internen Strukturen am besten kennen.

    Und such nicht so viel im Internet, schau in das Gesetz. Die Größe nach § 1 BetrVG von mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern scheint ihr ja zu haben.

    Jetzt ist nur noch die Frage, ob die Regelungen des § 4 (1) BetrVG auf euch zutreffen.

    Sprich, seid ihr räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb (idealerweise andere Stadt) oder seid ihr weiterhin so eigenständig organisiert, dass man euch nach wie vor als eigenständigen Betrieb anschauen muss (schon eher schwierig, weil im Normalfall ja mal mindestens die Personal- und Kostenkompetenz nicht mehr im Hause liegt).

    Insofern konzentrieren wir uns mal auf die Frage: wie weit seid ihr vom Hauptsitz mit Betriebsrat entfernt?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Jim,

    zuerst einmal willkommen bei uns im Forum.

    Für mich deutet erst mal alles auf einen eigenständigen Betrieb hin.

    Um aber etwas handfestes sagen zu können sind Deine Informationen nicht ausreichend.

    Zu der Vorgehensweise, wie sie Moritz erläuter hat, könnte man noch fragen, welche Unternehmensform denn der Hauptsitz hat (auch GmbH) und wie der Hauptsitz den firmiert (genau wie Ihr)?

    Und dann wäre da noch die Frage, ob Eure GmbH-Kollegen den BR am Hauptsitz mitgewählt haben? Wenn nicht spräche alles dafür, dass ihr selbst einen BR gründen könntet/dürftet/solltet/müsstet.

    Wolle

  • Was Wolle hier beschreibt, trifft auf unseren Betrieb zu: Eine Haupt-GmbH mit eigenem Betriebsrat (von uns nicht mitgewählt) und mehrere "eigenständige" Servicegesellschaften, ebenfalls mit GmbH als Unternehmensform. In unserer Service-GmbH wurde mit Hilfe von verdi ein BR gewählt.

    Es wäre sicher nicht schlecht, sich bei der zuständigen Gewerkschaft nach Rat und Hilfe zu erkundigen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Vielen Dank erstmal für die vielen Antworten.


    Der Hauptkonzern ist eine Aktiengesellschaft (allerdings keine Deutsche), wir sind eine normale deutsche GmbH (1 Geschäftsführer am Standort, 2 am Hauptsitz).

    Da wir erst vor kurzem aufgekauft wurden, hatten wir bisher keine Möglichkeit an der Wahl des BR am Hauptsitz teilzunehmen.

    Die Entfernung zum Hauptsitz beträgt ca. 500km (Luftlinie), keine Ahnung ob das schon als räumlich weit entfernt gilt. Was die Kompetenzen anbelangt ist das korrekt, das wurde alles an den Hauptsitz verlagert (wobei Arbeitsverträge auf die lokale GmbH ausgestellt werden).

    Viele Grüße,

    Jim

  • Zitat von Jim:

    Der Hauptkonzern ist eine Aktiengesellschaft (allerdings keine Deutsche), wir sind eine normale deutsche GmbH (1 Geschäftsführer am Standort, 2 am Hauptsitz).


    Ob die Mutter in- oder ausländisch ist, spielt keine Rolle. Solange der Betrieb in Deutschland ist (und so habe ich das für den Hauptsitz verstanden), unterliegen sie deutschem Recht und das BetrVG ist anzuwenden.

    Zitat von Jim:

    Die Entfernung zum Hauptsitz beträgt ca. 500km (Luftlinie), keine Ahnung ob das schon als räumlich weit entfernt gilt. Was die Kompetenzen anbelangt ist das korrekt, das wurde alles an den Hauptsitz verlagert (wobei Arbeitsverträge auf die lokale GmbH ausgestellt werden).

    Dann habt ihr auf jeden Fall das Recht einen eigenen Betriebsrat zu wählen. (Gemessen an den Weiten des Weltraums mag 500 km Nichts sein, für die Vertretung von Kollegen (denn das ist der Job des BR), ist es mit Sicherheit zu weit.)

    D.h. für euch kommt § 17 BetrVG zum tragen. Da ihr eine eigene GmbH seid, seid ihr juristisch auch ein anderes Unternehmen, d.h. lediglich ein Konzenbetriebsrat könnte für euch einen Wahlvorstand einsetzen. Ob es einen solchen gibt, werden dir die Kollegen des Betriebsrates der HV (für HauptVerwaltung) sagen können.

    Alternativ suche dir noch zwei Mitstreiter und lade einfach zur Wahlversammlung ein, auf der ein Wahlvorstand bestimmt wird, der dann alles weitere prüft und die Wahlen organisiert. (Vermutlich bei euch das vereinfachte Wahlverfahren.)

    Viel Erfolg dabei. Und wenn Fragen sind: du weißt ja jetzt, wo es Antworten gibt.

    (Der Tipp von unserem Mann mit der Ledertasche, die zuständige Gewerkschaft einzuschalten, könnte hilfreich sein, wenn du denn in der Gewerkschaft bist.) Ansonsten bin ich mir sicher, werden die Kollegen des BR der HV euch auch gerne unterstützen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • OK, das klingt schonmal nicht schlecht. Nur zur Klarstellung:

    Mutterkonzern: Nicht-Deutsche Aktiengesellschaft mit Betriebsrat

    Lokale Tochter: Deutsche GmbH in der wir einen BR gründen wollen

    Dann werde ich mal die nächsten Tage bei ein paar Kollegen vorfühlen.

    Ich hab hier im Forum häufig gelesen, dass sich der Wahlvorstand erstmal schulen lassen soll, damit die Wahl nachher nicht so leicht anfechtbar ist. Nach dem vereinfachten Verfahren liegt aber zwischen der Wahl des Wahlvorstands und der BR-Wahl nur eine Woche. Es ist ja kaum möglich in dieser kurzen Zeit ohne Vorkentnisse das alles hinzubekommen?

    Viele Grüße,

    Jim

    [Edit]: Bezüglich Gewerkschaft: Mir wäre nicht bewusst dass bei uns überhaupt jemand Gewerkschaftsmitglied wäre. Von daher würde ich das eher als Notlösung sehen.

  • Zitat von Jim

    Ich hab hier im Forum häufig gelesen, dass sich der Wahlvorstand erstmal schulen lassen soll, damit die Wahl nachher nicht so leicht anfechtbar ist. Nach dem vereinfachten Verfahren liegt aber zwischen der Wahl des Wahlvorstands und der BR-Wahl nur eine Woche. Es ist ja kaum möglich in dieser kurzen Zeit ohne Vorkentnisse das alles hinzubekommen?

    Wahlvorstandsschulungen sind kein Hexenwerk. Sie dauern in der Regel 1 Tag und der gesamte Wahlvorstand ist schulungsberechtigt. Rechtsanwaltskanzleien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bieten gewöhnlich auch Schulungen an, die der AG bezahlen muß. Du könntest bei einer Kanzlei dir erst und unter Vorbehalt einen möglichst kurzfristigen Termin geben lassen, dann die Wahlversammlung einberufen und anschließend beschliesst der soeben konstituierte Wahlvorstand die Schulung.

    Viel Erfolg auch von mir!

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • OK, vielen Dank. Das hat mir alles schonmal sehr weitergeholfen. Ich werde mich mal bei den hiesigen Kanzleien umhören welche das anbieten.

    Viele Grüße,

    Jim

  • Wow, ist das lang her :shock:

    Hab das Thema eine zeitlang aus den Augen verloren, mitte letzten Jahres ist es dann wieder etwas brisanter geworden. Hab mich sehr viel im Internet in das Thema eingelesen und bin schlussendlich in die IG Metall eingetreten um von der Seite etwas unterstützung zu haben (das war schon beruhigend die dabei zu haben - und die haben halt auch Praxiserfahrung).

    Größtest Problem war tatsächlich genug Kollegen zu finden die sich aufstellen lassen bevor das Einladungsschreiben zur 1. WV rausging. Das war schon etwas riskant und mich hat dann auch tatsächlich gewundert dass die Geschäftsleitung durch das Schreiben überrascht wurde, hätte nicht gedacht, dass sich so etwas geheim hält ;) Sie hätten mich zu dem Zeitpunkt zwar aufgrund von massivem Personalmangel kaum kündigen können, da wär's mir aber inzwischen auch egal gewesen.

    Die Wahl selber lief ohne irgendwelche Zwischenfälle ab. Es gab wohl Prüfungen von Seitens der GL was gegen die Gründung gemacht werden kann, aber sonst ist bis zur Einspruchsfrist nix passiert.

    Inzwischen sind wir schon ganz ordentlich mit Arbeit eingedeckt, das wird ein lustiges Jahr bis zur nächsten Wahl :D

    Vielen Dank für eure Hilfe und Hinweise!

    Jim

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen