Allgemeine fragen zur Gründung eines BR

  • Kurz vorab unsere Firma ist diesen Monat gute 100 km umgezogen, dadurch wurden noch geschätzt ca. 40 Leute eingestellt. Kann es noch nicht genau sagen da wir zwei Schichten haben und ich nur Nachts da bin.

    Unserer Hauptsitz liegt in Köln dieses ist gute 250 km entfernt, dort gibt es auch den einzigsten Betriebsrat der für uns alle zuständig ist.

    Wie ist es jetzt wenn wir für unseren Standort auch einen Gründen wollen, muss dieses noch bis Mai passieren oder geht es in unserem Fall auch später da wir bis dato noch keinen eigenen hatten?

    Ist schon jeder berechtigt seine stimme abzugeben? Da wir mittlerweile nur noch um die 20 Leute sind die länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind der Rest hat gekündigt.

    Sorry für die Fragen ich habe mich mit diesem Thema leider bis jetzt noch nicht groß auseinander setzten müssen, aber da mir jetzt Gerüchte zu Ohren gekommen sind von einer Liste mit Namen die in nächster Zeit gekündigt werden sollen denke ich wäre es sinnvoll einen Betriebsrat zu gründen um denen einfach zu zeigen das man sich nicht alles gefallen lassen will.

    Vielen Dank für die Hilfe

  • Habe noch etwas vergessen bezüglich einer Aufstellung für einen BR, müssen es alles Mitarbeiter mit einer Festanstellung sein? Es gibt viele MA aus dem alten Team die noch mit Zeitverträgen dort beschäftigt sind. Wie wäre es wenn ein solcher MA zum Betriebsrat gewählt wird, die Amtszeit ist ja schon länger als die Beschäftigung bei einem Zeitvertrag + der Kündigungsschutz für den BR.

  • Zitat von Mike1982

    Kurz vorab unsere Firma ist diesen Monat gute 100 km umgezogen, dadurch wurden noch geschätzt ca. 40 Leute eingestellt.
    [...] Unserer Hauptsitz liegt in Köln dieses ist gute 250 km entfernt, dort gibt es auch den einzigsten Betriebsrat der für uns alle zuständig ist.

    Hallo Mike1982,

    Deine Angaben sind etwas erklärungsbedürftig. In welchem Verhältnis steht denn Eure Firma zum Kölner Hauptsitz? Seid Ihr eigenständig, seid ihr ein Betriebsteil, seid ihr vom Haupbetrieb abgespalten worden?
    Habt ihr den aktuellen BR mitgewählt?

    Bevor diese Fragen nicht geklärt sind bzw. nicht eingeschätzt werden kann, ob ihr überhaupt einen eigenen BR wählen könnt, muss man sich bzgl. Deiner weiteren Fragen noch keine Gedanken machen. Du könntest Dich aber auch schon mal durch den angehängten Leitfaden wühlen.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo,

    die MA mit Zeitvertrag erhalten durch die Wahl zum BR keinen Kündigungsschutz. Sie scheiden mit Ende des Zeitvertrags aus dem BR aus. Ansonsten geh zur Gewerkschaft.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Zitat von Hubertus

    die MA mit Zeitvertrag erhalten durch die Wahl zum BR keinen Kündigungsschutz. Sie scheiden mit Ende des Zeitvertrags aus dem BR aus.

    Hallo Hubertus,
    Deine Antwort kann man so nicht gelten lassen.

    Auch BRM mit befristeten Arbeitsverträgen fallen unter den Kündigungsschutz des § 15 KschG.

    Befristete Arbeitsverträge müssen zwar nicht gekündigt werden sondern laufen i.d.R. auch bei BRM aus, aber komplett chancenlos ist ein BRM auch nicht.

    BAG, Urteil vom 25. 6. 2014 - 7 AZR 847/12: Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet.

    Auch interessant: Entfristungsanspruch für den Betriebsrat?

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo kokomiko,

    natürlich fallen sie unter Kündigungsschutz nach §15.

    Aber wenn wie hier schon Kündigungen beabsichtigt sind, bezweifle ich , dass befristete MA die sich in den BR wählen lassen, nicht gekündigt werden, bzw. die Frist ausläuft.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Wie schon mehrfach geschrieben, sind die Informationen noch zu unvollständig um da sinnvoll eine Antwort zu geben.

    Lediglich zu dieser Frage hier

    Zitat von Mike1982:

    Wie ist es jetzt wenn wir für unseren Standort auch einen Gründen wollen, muss dieses noch bis Mai passieren oder geht es in unserem Fall auch später da wir bis dato noch keinen eigenen hatten?

    lässt sich etwas sagen. Die Phase 01.März bis 31. Mai des Absatz 1 § 13 BetrVG gilt nur immer in den sogenannten Wahljahren (zuletzt in 2014, nächstes mal in 2018).

    Wenn (was noch nicht klar ist!) ihr einen eigenen Betriebsrat gründen könnt (genügende Größe und/oder Entfernung usw.), dann zieht für euch Ziffer 6 des Absatz 2 des gleichen §. Spricht ihr könnt wählen wann immer es euch passt. Wenn ihr denn wählen könnt...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen