Weiterarbeiten nach Auslauf eines befristeten Arbeitsvertrages

  • Hallo Leute,

    ein Kollege, dessen befristeter Arbeitsvertarag ausgelaufen war und nicht mehr verlängert werden sollte (hat er schriftlich bekommen), ist noch Wochenlang danach zur Arbeit gekommen und ist von keinem Vorgesetzten darauf aufmerksam gemacht worden. Nach 2 Wochen sagt der Kollege, jetzt hätte er Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, weil er in der Firma immer noch beschäftigt wurde, auch nachdem der Vertag schon ausgelaufen war!

    Kann jemand seine These bestätigen? Darf er jetzt eine Weiterbeschäftigung mit unbefristetem Arbeitsvertrag verlangen? Hat er einen Rechtsanspruch darauf?

    ich freue mich auf jede Antwort

    ehrlich

  • TzBfG § 15:

    (5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

    Glückwunsch an den Kollegen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo.

    Da muss ich jetzt mal Wasser in den Wein gießen, denn diese Fragen ...

    Zitat von ehrlich:

    Kann jemand seine These bestätigen? Darf er jetzt eine Weiterbeschäftigung mit unbefristetem Arbeitsvertrag verlangen? Hat er einen Rechtsanspruch darauf?

    ... kann man definitiv nicht so klar mit Ja beantworten, wie meine VorrednerInnen das anzunehmen scheinen.

    Darf der/die AN das verlangen? Natürlich - verlangen darf man viel, wir leben ja in einer Demokratie...

    Gibt es einen Rechtsanspruch? An sich führte eine Weiterbeschäftigung nach Befristungsende durchaus zu einer Entfristung, da der/die AN ohne schriftlichen AV beschäftigt wurde und eine Befristung nur schriftlich vereinbart werden kann.

    Aaaaber: Unverlangt zur Arbeit zu kommen, obwohl der AG definitiv geäußert hat, der AV sei beendet, begründet keinen neuen (nicht-schriftlichen) AV, m.E. begründet das nicht einmal eine Vergütungspflicht durch den AG. Die Arbeit hätte m.E. nämlich vom AG, und das nicht nur in Person von direkten Vorgesetzten, sondern in Person von zur Einstellung bzw. Kündigung berechtigten Beauftragten des AG angemnommen werden müssen.

    Das ist nach dem, was ich hier lese, nicht unbedingt der Fall. Von einem "Wissen des AG" kann man da nicht wirklich ausgehen.

    D.h. ich würde einen Rechtsanspruch eher ablehnen und dem AG raten, das ggf. auch so durchzufechten.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Miteinander,

    ich teile Winfrieds Meinung/Einschätzung, die auch der Auffassung des BAG entspricht (11.07.07, Az. 7 AZR 501/06):

    "Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.

    Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses.

    Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen.

    Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen.

    Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5 TzBfG entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme von der Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitnehmers der weiteren Erbringung der Arbeitsleistung unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch ist eine rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung. Er kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, die Ausübung des Widerspruchsrechts ist an keine Form gebunden.

    Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG verlangt vom Arbeitgeber keinen sofortigen Widerspruch nach der Kenntniserlangung von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Ihm steht für die Reaktion auf die bekannt gewordene Weiterarbeit des Arbeitnehmers eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer ggf. notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist.

    Nach § 22 Abs. 1 TzBfG können die Rechtfolgen des § 15 Abs. 5 TzBfG zwar nicht vertraglich abbedungen werden. Der Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann jedoch schon vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung erklärt werden, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber mit einem Wunsch zur Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses herantritt."

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo liebe Betriebsräte,

    vielen Dank für dei Vielseitigen und hilfreichen Antworten:

    ich muss euch noch einige Zusatzinformationen liefern:

    es gab keine schriftliche Auffoorderung des AG die Arbeit zu beenden. Es gibt nur einen Arbeitsvertrag, der bis zum 14.03.2015 galt.

    Unser Betrieb wird zum Ende des Jahres 2015 komplett stillgelegt, Arbeitsplätze werden bis dahin sukzessive abgebaut, viele MA haben jetzt schon ihre Kündigungen erhalten.

    Die Fortsetzung de Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2015 ist "eine Kompromisslösung" , die von der Personalabteilung kommt.

    der betroffene Kollege wird sich jetzt mit einem Arbeitsrechtler beraten, wie es jetzt am besten darauf reagieren soll. Er hat leider keine Berufsrechtsschutzversicherung, was ihm den Gang zum Rechtanwalt erschwert.

    viele Grüße

    ehrlich

  • Hallo?

    Zitat von ehrlich:

    es gab keine schriftliche Auffoorderung des AG die Arbeit zu beenden.

    Ja und? Denn schließlich gab es das hier:

    Zitat von ehrlich:

    Es gibt nur einen Arbeitsvertrag, der bis zum 14.03.2015 galt.

    Da ist eine zusätzliche Aufforderung nun wahrlich nicht mehr nötig. Denn jedeR weiß, dass der AV mit dem Auslaufen endet.

    Wie hat der AG denn reagiert, als er dann irgendwann mal erfuhr, dass der/die AN weiter tätig war? Die Arbeit unverzüglich abgelehnt?

    Grüsse Winfried

  • Heisst das jetzt in letzter Konsequenz, dass der befristete AN keine Möglichkeit auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mehr hat, wenn der AG die Auslauffrist verdaddelt?

    Oder dass ein AG nur so tun kann, als hätte er es verdaddelt, die Arbeitskraft „in Unwissenheit“ annimmt, und ihm erst am Zahltag „ganz plötzlich“ einfällt, dass der befristete MA doch gar nicht mehr da dürfte?

    Das würde einem findigen AG ja ganz neue Möglichkeiten zur Personalkostensenkung eröffnen... :evil:

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • [

    (Wie hat der AG denn reagiert, als er dann irgendwann mal erfuhr, dass der/die AN weiter tätig war? Die Arbeit unverzüglich abgelehnt?)

    Hallo Winfried,

    der Betroffene AN hat es seinem Vorgesetzten gestern selbst gesagt. Der Vorgesetzte hat jeden Tag seit dem 16.03 mit ihm zu tun gehabt, ihm Anweisungen gegeben, nur einfach nicht registriert, dass der Kollege nicht da sein dürfte.

    Als der Vorgesetzte es gestern erfuhr, rollte er mit den Augen :roll: , schnappte nach Luft :cry: und hat dann Personalabteilung telefonisch darüber informiert. Nach 2 Stunden kam dann das Angebot die Beschäftigung bis zum 30.06 zu verlängern.

    schöne Grüße

    ehrlich

  • Unter diesen Umständen, denke ich, liegt Winfried mit seiner Einschätzung goldrichtig. Und für den Kollegen ist es noch gut gelaufen, wenn sie ihn nicht direkt vor die Tür gesetzt haben.

    Denn Vorgesetzter <> Arbeitgeber. HR durchaus schon, aber die haben ja auch prompt reagiert mit einem Angebot auf Befristung bis zum...

    Sollten sie jetzt aber nicht Nägel mit Köpfen machen und die Befristung schriftlich fixieren und das weiter laufen lassen, dann, ja dann wäre wohl ein unbefristeter Arbeitsvertrag begründet. Wobei, wenn ich mir die Faktenlage anschaue ist es so oder so befristet, wenn die Firma eh zum Ende des Jahres die Lichter löscht...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen