Wiedereingliederung

  • Hallo,

    der AG hat gegenüber einem AN, der sich in der Wiedereingliederung befindet, grundsätzlich über die Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan sowie der Zuweisung entsprechender Beschäftigung hinaus kein Weisungsrecht, da der AN von der KK bezahlt wird.

    In wie fern der Stundenanteil des AN durch Pausen unterbrochen werden kann, ist eine Sache des behandelnden Arztes sowie der KK.

  • Hallo.

    Zitat von unkrautesser:

    Darf der AG einem MA, der zur Wiedereingliederung nach Krankheit 5 bzw. 6 Stunden arbeitet, verbieten Pause zu machen?

    Darf ich daran erinnern, dass der BR Mitbestimmung hat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen? Dass also der AG ganz unabhängig davon, ob einE AN in Wiedereingliederung ist oder nicht, hier ohne Rücksprache mit dem BR nichts einseitig anweisen darf? Hier kann der BR dem AG durchaus Feuer unter'm Arsch machen...

    Und eine weitere Anmerkung: Habt Ihr keine BV zum BEM?

    Was sagen die behandelnden ÄrztInnen des/der Betroffenen zur Arbeitszeit- bzw. Pausengestaltung während der Eingliederung?

    Antworten zur Natur des Weisungsrechtes finden sich z.B. im BAG-Urteil 5 AZR 37/91. Das Wiedereingliederungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis eigener Art (§ 305 BGB). Gegenstand der Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (...). Im Vordergrund der Beschäftigung stehen (...) Gesichtspunkte der Rehabilitation des Arbeitnehmers. Arbeitsvertragliche Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung im üblichen Sinne werden nicht begründet. Dem Arbeitnehmer wird nur Gelegenheit gegeben zu erproben, ob er auf dem Wege einer im Verhältnis zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung quantitativ oder/und qualitativ verringerten Tätigkeit zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit gelangen kann. Dabei ergibt sich (...), daß die therapeutischen Gründe bei dem Prozeß der Wiedereingliederung die entscheidende Rolle spielen. Denn es sind u. a. die gesundheitlichen Auswirkungen der aufgenommenen Tätigkeit regelmäßig ärztlich zu untersuchen; sind nachteilige Folgen zu erkennen oder zu befürchten, ist eine Anpassung oder ein Abbruch der Wiedereingliederung vorzunehmen (...). Trotz der vorstehend beschriebenen Zielsetzung des Wiedereingliederungsverfahrens bestehen auch in einem nach § 74 SGB V begründeten Rechtsverhältnis Nebenpflichten, die sich als fortwirkende Ausstrahlung des in seinen Hauptpflichten weiter ruhenden Arbeitsverhältnisses ergeben, soweit sie mit dem Zweck der Wiedereingliederungsmaßnahme vereinbar sind (Weisungsrecht, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie Treuepflichten).

    Grüsse Winfried

  • Räusper !!!

    Darf ich darauf verweisen, daß ein BR hier überhaupt nix zu melden hat wg. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, anzuwenden nach ErfK, Koch, § 5 Rn 15 auch auf Beschäftigte in der WE mit Verweis auf BAG vom 19.4.1994 AP SGB V § 74 Nr. 2

    :?: :?: :?:

    Da in der WE nach wie vor AU besteht, sind sämtliche Arbeitspflichten nach wie vor grundsätzlich suspendiert. Der AG hat kein Weisungsrecht nach § 106 GewO, sondern lediglich im Rahmen des § 74 SGB V das Recht, die Maßnahme entweder komplett abzulehnen (und bei schwerbehinderten/gleichgestellten AN noch nicht mal das wg. § 81 Abs. 5 SGB IX) oder im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens den WE-Plan des Arztes ggfs. zu konkretisieren.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen