Verstoß gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz

  • Hallo Zusammen,

    wir haben hier bei uns einige kleine Problem.

    In userem Betrieb werden Punkte des ArbSchG, des ASiG und der DGUV Vorschrift 2 nicht eingehalten.

    Die Behörden waren auch schon zu besuch und haben unseren AG angezählt. Das größte Thema hier war jedoch die Arbeitszeit.

    Nun haben wir uns die Mühe gemacht einen BV Entwurf für Gefährdungsbeurteilungen und Arbeits- und Gesundheitsschutz auszuarbeiten. Diesen haben wir unserer FaSi weitergeleitet, das er uns hier berät.

    Kommentar fast durchgehen: "Steht so im Gesetz, wird nur nicht gemacht, brauchen da keine BV", sicherlich hat er damit auch recht, aber was ausser die Behörden einzuschalten bleibt uns da noch ? Jemand eine Idee ?

    Schöne Grüße aus Hessen

    Spundekäs

  • Hallo,

    eine BV, die nur im Wesentlichen Gesetzestexte wiederholt, ist in der Tat fragwürdig.

    Ihr habt mit dem Instrumentarium der §§ 87 Abs.1 Nr. 7, 91 BetrVG genug Handhabe, den AG in nahezu jedem Einzelfall zu "jagen". Das ist erzwingbare Mitbestimmung, deren Verletzung gerichtlich verfolgt werden kann.

    Hält der AG sich nicht an Vereinbarungen, kann ein BR in jedem Einzelfall ein Beschlußverfahren mit dem Ziel der Bußgeldandrohung einleiten.

  • Wieso denn jetzt GBR?

    Wenn es bei euch im Betrieb nicht läuft, könnt ihr als BR doch erst einmal selber etwas unternehmen.

    Und dann fangt doch bei eurem größten Thema "Arbeitzeit" gelich an.

    § 87 Mitbestimmung 2.

    Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

    Ich schätzte mal das das dann auch ein guter Anfang ist.

  • Die Themen betreffen leider immer ganz Deutschland und wir sind nur für einen Teil verantwortlich.

    Die Arbeitszeit ist von den Stunden geregelt, wir haben ein Überstundenkonto usw.

    Beginn ist in der Regel 8:00 Uhr aber ein Großteil der Belegschaft hat freie Hand wann Sie beginnen. Eigentlich sollten wir hier eine BV Flexible Arbeitszeit machen, aber der GBR ist hier etwas langsam und als BR wollen wir hier vorerst keinen Alleingang machen.

    Seit September haben wir nun erstmal generell eine Zeiterfassung, was schonmal ein großer Schritt war.

    Probleme haben wir eher jetzt im Bereich Gefährdungsbeurteilungen, Bestellung FaSi, Betreuungsumfang FaSi/BA usw. wo der AG macht was er will und unser Mitbestimmungsrecht missachtet. Hier wieder der Punkt, Alleingang oder über GBR.

    Hier warten wir die nächste Sitzung ab wenn diese nicht zufriedenstellend ausfällt wird es wohl der Alleingang und der AG ist sicher daran interessiert das er nur einmal das Thema auf dem Tisch hat.

    Schöne Grüße

  • Hallo Spundekäs

    Gerade in Bezug auf die DGUV Vorschrift 2 seid ihr doch auf jeden Fall in der erzwingbaren Mitbestimmung. Allein die Aufteilung der Betreuungszeiten zwischen Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist Gesetzlich nur die Mindestanforderung formuliert, 20 zu 80.

    Die Ermittlung des WZ Codes unterliegt der Mitbestimmung.

    Und vor allem für die Ermittlung der Spezifischen Betreuung ist volle Mitbestimmung.

    Ich habe heute einen Gerichtstermin zur Einsetzung einer Einigungsstelle mit genau diesem Thema.

    Unser AG augmentiert genau wie euer, es sei alles Gesetzlich geregelt und da wäre kein Spielraum zur Gestaltung und Mitbestimmung.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Wie ist das ganze gelaufen ? ;)

    Da unsere Gremien aus vielen "alten" Hasen und neuen Kollegen bestehen, haben wir hier etwas Nachholbedarf.

    Wir haben nächste Woche noch eine GBR-Sitzung und falls wir uns da nicht einig werden wird unser Gremium sicher ein Beschlußverfahren beantragen.

    Schöne Grüße

    Spundekäs

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen