Betriebliche Übung?

  • Hallo zusammen,

    folgende Geschichte gilt es zu bewerten:

    Karl A. arbeitet seit 15 Jahren im Unternehmen und bekommt seit eh und je seine Pause bezahlt (nicht geregelt im Arbeitsvertrag, einer BV oder im Tarifvertrag etc.). Als Bonbon vom Chef zu verstehen.

    Der AG erklärt nun auf einer MA Versammlung das zukünftig keine Pausen mehr entlohnt werden (Begründung: Zu hohe Personalkosten etc.)

    Ich werte das als nicht machbar....

    a) wegen der betrieblichen Übung / der Gewohnheit

    b) weil Karl A. dem nicht zustimmt

    c) weil nichts diesbezüglich geregelt ist

    d) der Beweis der betrieblichen Übung mit der Gehaltsabrechung angetreten werden kann.

    Ich werde das natürlich auch so individualrechtlich prüfen lassen, die Frage bleibt die betriebliche Übung.

    Wie würdet Ihr das einschätzen? Sind Euch rechtskräftige Urteile bekannt?

    Mfg

    BR-Kollege

  • uih... da hast du dir ja was vorgenommen...

    Mal zu den einzelnen Punkten:

    Zitat von BR-Kollege:

    a) wegen der betrieblichen Übung / der Gewohnheit


    Eine betriebliche Übung mag hier entstanden sein, ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht.

    Zitat von BR-Kollege:

    b) weil Karl A. dem nicht zustimmt


    Dann muss Karl A. sich dagegen zur Wehr setzen

    Zitat von BR-Kollege:

    c) weil nichts diesbezüglich geregelt ist


    Das spricht aber nicht für deine These. Dass Pausen nicht bezahlt werden ist der Standard. Und der gilt, wenn nichts geregelt ist!

    Zitat von BR-Kollege:

    d) der Beweis der betrieblichen Übung mit der Gehaltsabrechung angetreten werden kann.


    In jeder Gehaltsabrechung sind die Arbeitszeiten mit dokumentiert, so dass die Vergütung daraus abgelesen werden kann? Cool, dann nichts wie ab damit zum Arbeitsgericht!

    Zitat von BR-Kollege:

    Ich werde das natürlich auch so individualrechtlich prüfen lassen, die Frage bleibt die betriebliche Übung.


    Selbstverständlich wird das individualrechtlich geprüft, denn wenn das bisher nicht für jeden im Betrieb gegolten hat, dann ist das Individualrecht.

    Ich gebe zu, dass das einer der Fälle ist, wo ich mir fünf mal überlege, ob ich mich als BR da reinhängen will...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    das sieht in der Tat nach einer betrieblichen Übung aus.

    da Ansprüche aus betrieblicher Übung immer individuelle sind, kann ein solcher Anspruch dann auch nur individualrechtlich geprüft bzw.verfolgt werden. Kollektivrechtlich ist da gar nichts zu holen.

    Grüsse Winfried

  • Hallo BR-Kollege,

    die herrschende Rechtsmeinung bzgl. einer betrieblichen Übung lautet:

    "Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
    Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, dass von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen.

    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille sondern wie die Erklärungsempfänger, die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitsgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften.

    Im Wege der Auslegung ist dabei zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt.

    Ein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung scheidet aus, wenn das tatsächliche Verhalten eines Arbeitgebers keine Leistungsgewährung darstellt, die als stillschweigendes Angebot zur Erbringung einer die vertraglich bestehenden Verpflichtungen übersteigenden Leistung angesehen werden kann."

    Zitiert aus Urteil LAG Köln (Az. 8 Sa 1386/10), siehe auch BAG, Urteil vom 19. 6. 2001 – 1 AZR 598/00.

    Aber wie bereits geschrieben steht, ist der "Weg der Auslegung" ein individualrechtlicher!

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo zusammen,

    es hat wirklich gedauert, aber die Sache ist (hoffentlich) endgültig vom Tisch. Pausenzeiten werden weiterhin (auf Basis der betrieblichen Übung) bezahlt. Betriebsrat und GL haben sich in zähen Verhandlungen (mit Mediator, RA, Gewerkschaft, individualrechtliche Prüfung etc.) nach langem Hin und Her geeinigt alles beim alten zu belassen.

    Mal sehen wie lange das gut geht.....

    Gruß

    BR-Kollege

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen