Wann wird die Wählerliste angegeben?

  • Hallo,

    Wir sind gerade in der Gründungsphase eines Betriebsrates und stoßen aktuell auf folgendes Problem: Bei der Wahl des Wahlvorstandes wird ja die Wählerliste bekanntgegeben. Ich finde das ein bisschen paradox, weil der Wahlvorstand ja erst gewählt werden muss und dann die Wählerliste bekannt gibt, wenn ich das bisher richtig verstanden habe.

    D.h. Muss ich mich auf die Angabe meines AG bezüglich im Vorfeld verlassen, was die leitenden Angestellten angeht? Oder kann ich im Vorfeld als Initiator mit den anderen Initiatoren die Wählerliste bekannt geben?

    Wir möchten möglichst in einem Rutsch die Wahl des Wahlvorstandes ohne im Nachhinein noch mit Zuordnungsverfahren oder Anfechtungen zu tun zu haben.

  • Offensichtlich reden wir über das vereinfachte Wahlverfahren.

    Eine Erstellung der Wählerliste durch die Einladenden zur Wahlversammlung fällt aus, da § 30 BetrVGDV1WO (hinter diesem Ungetüm verbirgt sich die Wahlordnung zum BetrVG) die Übergabe des versiegelten Umschlages gem. § 28 (2) BetrVGDV1WO vorsieht.

    Es ist ureigenste Aufgabe des Wahlvorstandes die Wählerliste zu erstellen und kann von daher nicht im Vorfeld erfolgen. Jedenfalls nicht juristisch gültig und abschließend. (Gewisse Vorarbeiten sollten möglich sein.)

    In so einem kleinen Unternehmen sollte es doch aber eigentlich auch keinen Streit darüber geben, wer Leitender ist und wer nicht, oder?

    Und warum sollte die Wahl des Wahlvorstandes davon betroffen sein? Theoretisch sicher möglich, aber nicht mein Erfahrungshorizont, dass sich Leitende (oder auch nur vermeintliche) um die Wahlen kümmern (wollen). Und wenn, müssten sie ja auch noch die Stimmen der Kollegen erhalten.

    Ist denn bei euch zu erwarten, dass es zu Unstimmigkeiten kommt?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    auch wenn vermutet werden kann, dass es hier um ein zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren geht, sollte man nicht vergessen, dass dieses WV auch in Betrieben mit 51 bis zu 100 wahlberechtigten AN vereinbart werden kann. Je nach Betriebsstruktur kann die Zuordnung der ltd. Angestellten aber auch in kleineren Betrieben schwierig sein.

    gneihe, klär uns doch bitte einmal auf, nach welchem Wahlverfahren gewählt werden soll oder um wieviel wahlberechtigte AN es geht.

    Sollte das tatsächlich das vereinfachte Wahlverfahren gemeint sein, ist der AG gem. § 2 Abs.2 WO (der Verweis fehlte) in Verbindung mit § 28 Abs.2 WO dazu verpflichtet, den Einladenden eine Liste mit den erforderlichen Angaben auszuhändigen, die der Wahlvorstand für die Erstellung der Wählerliste benötigt.
    Ebenfalls ist in § 2 beschrieben, dass der AG den WV insbesondere bzgl. der Feststellung der in § 5 Abs. 3 BetrVG (ltd. Angestellte) benannten Personen zu unterstützen hat. Das letzte Wort hat jedoch der Wahlvorstand!

    Aber sowohl im normalen als auch im vereinfachten Wahlverfahren können AN beim Wahlvorstand schriftlichen Einspruch gegen die Wählerliste einlegen; lediglich die Einspruchsfrist ist unterschiedlich. Die Wählerliste muss folglich eingesehen werden können (auf der einsehbaren Wählerliste hat das Geburtsdatum nichts zu suchen!).

    Ein bisschen doppelter Boden ist also quasi eingebaut!

    Gruß
    Kokomiko

  • Es handelt sich um das vereinfachte Wahlverfahren bei ca. 70 AN. Tendenziell gehen wir auch von keinen Konflikten um die Wahl bzw. das Thema Wahl des Wahlvorstandes aus.

    Mir hat im speziellen die Antwort von Moritz geholfen die Komplexität der WO zu verstehen.

    Danke euch beiden!

  • gneihe,

    Euch ist aber schon klar, dass das vereinfachte Wahlverfahren in Eurem Fall durch den Wahlvorstand mit dem AG vereinbart werden muss (§ 14a Abs.5 BetrVG)?

    Falls das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen ist und ihr nicht unter massivem Zeitdruck steht, lasst Euch nicht von der Begrifflichkeit "vereinfachtes Wahlverfahren" in die Irre leiten!
    Einfacher ist dieses Wahlverfahren ganz sicher nicht. Durch die zum Teil sehr eng gesteckten Fristen, wird´s für einen vermutlich unbedarften & ungeschulten Wahlvorstand nicht einfacher, eine möglichst anfechtungsfreie Wahl durchzuziehen; siehe Anhang.

    Gruß
    Kokomiko

  • Einfacher ist das Wahlverfachen ganz sicher nicht. Es hat aber den "Vorteil" dass in jedem Fall nur eine Personenwahl durchgeführt wird. Diese wird bei so kleinen Betrieben in denen jeder jeden kennt (meist) als besser angesehen. Aber darüber lässt sich mit sicherheit Seitenlang Diskutieren ohne das man zu einer Einheitlichen Meinung kommt.

    Was ich eigentlich dazu anmerken wollte. Bei Betrieben unter 100 MA gibt es meiner Erfahrung nach eigentlich nie echte LA. Wenn der Chef 2-3 Personen als LA definiert und sich keiner drüber beschwert, insbesondere dei "LA" nicht, lohnt sich der Krieg gegen den AG aber meist nicht die "abzusetzen".

    Der GF ist nämlich normalerweise nicht sonderlich begeistert davon, dass sich 3MA erdreisten ihm zu sagen wer LA ist und wer nicht (spreche da aus zweifacher Erfahrung). Und die Mitarbeiter werden normalerweise auch nicht gerne zum normalen MA "Degradiert" und sich dann auch noch wütend auf Euch.

    Wenn ihr also keine guten Gründe dafür habt, würde ich einfach die Finger davon lassen.

  • Sorry Xolgrim,

    aber wenn Du solche seltsamen Tipps gibst, solltest Du dem Fragesteller auch sagen, welches Risiko sie damit eingehen, den LA-Status nicht eingehend zu prüfen.

    Zitat von Xolgrim

    Wenn der Chef 2-3 Personen als LA definiert und sich keiner drüber beschwert, insbesondere dei "LA" nicht, lohnt sich der Krieg gegen den AG aber meist nicht die "abzusetzen".Der GF ist nämlich normalerweise nicht sonderlich begeistert davon, dass sich 3MA erdreisten ihm zu sagen wer LA ist und wer nicht (spreche da aus zweifacher Erfahrung). Und die Mitarbeiter werden normalerweise auch nicht gerne zum normalen MA "Degradiert" und sich dann auch noch wütend auf Euch.Wenn ihr also keine guten Gründe dafür habt, würde ich einfach die Finger davon lassen.

    Denn eine vollständige und korrekte Wählerliste ist eine wesentliche Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Wahl. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Anfertigung begründen lt. Fitting, § 2 WO Rn 9 "... im Allgemeinen die Anfechtung der Wahl (LAG Hamm 12.1.2009 - 10 TaBV 17/07, juris; DKKW-Homburg Rn 9; Richardi/Thüsing Rn 20)" .

    Beim Verstoss gegen wesentliche Wahlvoraussetzungen gibt es dann auch idR keine Prüfung, ob sich der Verstoss wesentlich ausgewirkt hätte - allein der Verstoss an sich reicht aus.

    Deswegen, lieber Gneihe, wird Euer WV nicht umhin kommen, evtl. vom AG bezeichnete LA auch zu überprüfen, sich ein eigenes Urteil über ihren Status zu bilden und dieses eigene Urteil per Beschluß festzuschreiben - unabhängig vom gewählten Verfahren.

    Ggfs. muß dann der WV je nach gefasstem Beschluß die Wählerliste korrigieren, den auch im "vereinfachten Verfahren" ist die vom AG ausgehändigte Liste nur vorläufig. Deswegen ist es auch kein "Paradoxon", denn der AG händigt gem. § 28 Abs. 2 WO keine Wählerliste aus, sondern nur die zur Erstellung der Wählerliste notwendigen Unterlagen.

  • Team-ifb

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