Betriebsrat gründen trotz drohender Werksschließung

  • Hallo zusammen,

    vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich arbeite mit 4 Kollegen bei einer Tochtergesellschaft einer AG. Der Mutterkonzern hat unsere GmbH vor ca. 18 Jahren aufgekauft jedoch lief die Fa. als GmbH weiter. Nun geht das Gerücht um, dass wir geschlossen werden sollen, bzw. wird uns dann wohl ein anderer Arbeitsplatz (Entfernung zwischen 350 - 560km) angeboten. Unsere Firma hat bisher keinen Betriebsrat. Ist es sinnvoll jetzt einen BR zu gründen? Was passiert, wenn in der Zwischenzeit ein Kollege kündigt und wir die 5 Mitarbeiter nicht mehr zählen? Nachdem niemand bei uns in der Gewerkschaft ist, woher bekommt man Hilfe?

    Vielen Dank für die Hilfe

  • Zitat von Wendelin

    Ist es sinnvoll jetzt einen BR zu gründen?

    Die Frage ist schwer bis gar nicht zu beantworten. Auf der einen Seite löst nur die Existenz eines Betriebsrates die Mitbestimmungs- und Informationsrechte aus, aber gerade für den für euch jetzt wichtigen § 111 ff BetrVG gelten Untergrenzen von mindestens 20 AN im Unternehmen(!!! nicht Betrieb). D.h. um das genau zu beurteilen müsste mal also wissen, wie genau ihr rechtlich aufgestellt/aufgehangen seid.

    Ganz pauschal mal, ist ein BR nie eine schlechte Idee, aber die Begleitung einer solchen Aktion ist auch nix für Anfänger.

    Zitat von Wendelin

    Was passiert, wenn in der Zwischenzeit ein Kollege kündigt und wir die 5 Mitarbeiter nicht mehr zählen?


    In welcher Zwischenzeit meinst du? Bis zum Abschluss der Wahl oder nach der Wahl aber vor der Stilllegung?

    Vor der Wahl würde die Wahl schlicht ausfallen wegen is nich, nach der Wahl wäre es (vermutlich) erst einmal egal, da dann erst nach 24 Monaten wieder geprüft würde. (Aber auch diese Schwellenwerte des § 13 (2) Ziffer 1 BetrVG erfüllt ihr nicht, wäre also auch egal.) Hier will ich mich aber nicht festlegen, da müsste ich erst einmal einen Blick in das schlaue Buch werfen. Irgendwas habe ich da im Hinterkopf, dass ein BR auch so untergehen kann, oder zumindest gab es da schon Diskussionen drum...

    Zitat von Wendelin

    Nachdem niemand bei uns in der Gewerkschaft ist, woher bekommt man Hilfe?

    Unter anderem hier ;)

    Besser wäre es aber, du hättest jemanden bei dir in der Nähe, der euch auch vor Ort unterstützen kann (alles nur per Forum ist, gerade bei absoluten Neueinsteigern, ziemlich schwierig und zeitaufwändig).

    Ruf mal beim ifb an ( Peter, rück mal die Nummer raus! (Bitte ;) )), die haben einen recht guten Leitfaden für die BR-Wahl und können dir den zuschicken (nimm die Privatadresse). Vielleicht haben die den auch zum Download? (Peter?)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen Dank für die Antwort.

    Ich möchte allein aus dem einen Grund einen Betriebsrat gründen, damit wir unserem AG gegenüber nicht total schutzlos stehen. Aber wenn man Neuling ist hilft das wahrscheinlich auch nicht mehr.

    Es ist so gut wie sicher, dass sie uns nach Ablauf 2017 zusperren. Ich weiss, dass wir keinerlei Anspruch auf irgendwas haben, aber eine ordentliche Kündigung, damit die Leute Arbeitslosengeld I bekommen, könnte man doch erwarten.

    Um dem zu entgehen werden sie uns jedoch in einem anderen Tochter- bzw. im Stammhaus einen Ersatzarbeitsplatz anbieten.

    Wir sind als GmbH gekauft worden und wurden auch als eigenständig so weitergeführt. Wahrscheinlich aus Steuergründen. Unser Gehalt sowie alle Personalsachen kommen vom Mutterhaus. Allerdings haben wir ganz unterschiedliche Verträge. Ein Kollege hat noch den Vertrag aus der Zeit des Vorbesitzers, ich habe einen Vertrag mit der GmbH - nicht vom Mutterhaus unterschrieben - nur von unserem Betriebsleiter, und 3 Kollegen haben einen Vertrag vom Mutterhaus.

    Ich weiss nicht was in den anderen Verträgen steht, bei mir steht ein Satz drin, dass mir eine andere qualitativ ähnliche Arbeit im Unternehmen gegeben werden kann. Als Unternehmen ist aber ausschließlich die GmbH genannt. Das Mutterhaus wird im ganzen Vertrag nicht genannt.

    Eigentlich bin ich garnicht sicher, ob ich überhaupt 3 wählbare Personen unter den 5 Mitarbeitern finde. Aber man kommt sich so hilflos vor

    viele Grüße

    wendelin

  • Zitat von Wendelin

    das Mutterhaus hat natürlich einen Betriebsrat

    Na das sind doch eigentlich beste Voraussetzungen, immerhin sind da Kollegen mit Sachverstand die auch den AG kennen. Eigentlich solltet ihr da auf jeden Fall Unterstützung erhalten.

    Zitat von Wendelin

    Es ist so gut wie sicher, dass sie uns nach Ablauf 2017 zusperren.

    Unter diesen Voraussetzungen ist doch genügend Zeit noch etwas zu erreichen.

    Zitat von Wendelin

    aber eine ordentliche Kündigung, damit die Leute Arbeitslosengeld I bekommen, könnte man doch erwarten.

    Die werdet ihr auch bekommen. Denn selbst wenn eure Arbeitsverträge die Möglichkeit der Versetzung woandershin vorsehen, kann der AG euch nicht einfach 500km weiter woanders beschäftigen. Dazu braucht es eine sogenannte Änderungskündigung. Sprich der AG erklärt: ich hätte da einen neuen Job für dich - ist aber 500km weg. Wenn du den nicht haben willst, dann muss ich dir leider kündigen...

    Das ist also der übliche Weg. Und ob ihr nicht doch Anspruch auf eine Abfindung habt... dazu müsste mal geklärt sein, ob ihr als GmbH nicht teil eines Konzern seid und damit die Unternehmensgrenze evtl. weiter zu ziehen ist, als nur die GmbH (nur ein ganz schwacher Strohhalm, ich weiß)

    Zitat von Moritz

    nach der Wahl wäre es (vermutlich) erst einmal egal,

    Dazu habe ich gerade mal in den Kommentar geschaut. Dazu heißt es im Fitting (25. Auflage) unter der RN 269 zum § 1 BetrVG:

    "Sinkt während der Wahlperiode die Zahl der ständig wahlberechtigten ArbN nicht nur vorübergehend unter 5, so dass der Betrieb nunmehr "in der Regel" weniger als die in § 1 geforderte Mindestanzahl an ständig wahlberechtigten ArbN beschäftigt, so endet damit mangels eines betriebsratspflichtigen Betriebs das Amt des BR"

    D.h. sobald der erste endgültig geht, ist es auch schon wieder vorbei mit BR. Das würde mich an eurer Stelle aber nicht abhalten. Fragt die Kollegen im Haupthaus, wählt einen BR und dann schaut, was passiert. Ihr habt nichts zu verlieren!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • ich finde das ganz toll, dass ich so prompt und genau Antworten erhalte, vielen Dank.

    zum Betriebsrat des Mutterkonzerns: ich habe absolut keine Hoffnung, dass ich dort irgend etwas zu unseren Gunsten erfahre, aber ich werde versuchen mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Das ist nicht so einfach, da ich ja offiziell nichts von einer Schließung weiss und nicht einmal einen einzigen Namen vom dortigen Betriebsrat habe.

    Zur Aussage der Personalstärke von 5 Personen. Damit würde sich eine eigene Gründung erledigen, da 2 Kollegen sicher ab Bekanntwerden der Schliessung zeitnah wechseln würden.


    Ich werde mich weiterhin so gut wie möglich informieren.

    Danke

  • Du musst ja nichts über die Schließung sagen, wenn Du einen BR installieren willst.

    Ob die Anzahl der Beschäftigten tatsächlich unter 5 sinkt, wenn z.B. 2 gehen, ist ja auch nicht sicher. Es kann doch sein, dass der AG die 2 wieder auffüllen muss, da sonst die Arbeit nicht mehr machbar ist.

  • Hallo,

    Infos zu einer Betriebsratsgründung gibts unter anderem unter www.brwahl.de. Es klingt zwar inzwischen leider so, als hätte sich die Frage wegen der nötigen "regelmäßig" vorhandenen 5 Arbeitnehmer erledigt, aber wenn doch noch Klärungsbedarf ist, stehen wir bei BR-Gründungen unter der Nummer 08841-6112-412 gerne kostenlos als Unterstützung parat.

    Viele Grüße, Michael

  • vielen Dank für die Unterstützung. Leider besteht wirklich keine große Hoffnung, dass wir dauerhaft 5 Personen bleiben. Ersetzt wird sicherlich niemand, sollte eine Kündigung erfolgen.

    Unser Mutterhaus hat keinerlei Interesse an dieser kleinen GmbH mit 5 Kollegen und 1 Betriebsleiter. Daher wird von dieser Seite - auch von deren Betriebsrat - keine Unterstützung kommen.

    Danke für Eure Hilfe

  • ich bin da totaler Laie, auch er hat einen alten Vertrag, d.h. mit dem Vorbesitzer der Firma. Was bedeutet im Sinne von BetrVG ?

    Unser Betriebsleiter ist ja auch auf unserer Seite, aber er geht im April 2018 in Rente, was auch größtenteils der Grund für die Schließung ist.

  • Hallo Wendelin,

    Ich würde dir Vorschlagen, und deinen Kollegen, das ihr euch für das Thema Arbeitsrecht Rechtschutz versichert. Bis eine solche Versicherung greift dauert es ja eine gewisse Zeit. Sollte es wirklich zu einer Schliessung kommen, dürfte euch ein Abfindung oder ähnliches zustehen. Das zu beurteilen kann wohl nur jemand der alle Fakten dann vorliegen hat, wie ein Anwalt den du dann aufsuchen könntest.

    Es ist ja davon auszugehen, das ihr den Wechsel des Wohnortes usw nicht in Betracht zieht.

    Es ist auch davon auszugehen das ein Betriebsrat schwer zu gründen sein wird, und er es bis dahin auch alleine sehr schwer haben wird so fit zu sein, das er euch entsprechend vertreten kann in solch einem harten Fall. Ein BR ist kein Allheilmittel, aber immer ein guter Anfang, nur bei euch vielleicht nicht mehr die Lösung des Problems!

    Viel Glück und das Richtige Händchen wünsch ich euch!

  • Zitat von Rainer Windenergiebranche

    Ich würde dir Vorschlagen, und deinen Kollegen, das ihr euch für das Thema Arbeitsrecht Rechtschutz versichert.

    Dem kann ich zustimmen.

    Rainer hat hier nur vergessen zu schreiben, dass ihr dies am vorteilhaftesten bei der für euch zuständigen Gewerkschaft machen solltet.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Ich selbst habe eine Berufsrechtsschutzversicherung. Meinen Kollegen werde ich sofort im neuen Jahr die Empfehlung weitergeben. Leider sind mir momentan die Hände (bzw. der Mund) gebunden, da ich mein Wort darauf gegeben habe, meinem Chef nicht vorzugreifen. Dieser hat mir jedoch zugesichert sofort im neuen Jahr den Kollegen Bescheid zu geben. Wegen 2 Wochen wird es jetzt auch nicht nötig sein jedem das Weihnachtsfest zu verderben.

    Daher möchte ich ja soviel Informationen wie möglich sammeln.

  • Zitat von erco:

    Dem kann ich zustimmen.

    Rainer hat hier nur vergessen zu schreiben, dass ihr dies am vorteilhaftesten bei der für euch zuständigen Gewerkschaft machen solltet.

    Dem möchte ich widersprechen. Ich habe das nicht vergessen, sondern bewusst offen gehalten, diese Entscheidung soll jeder selber treffen. Die Mitgleidschaft in einer Gewerkschaft für eine Rechtschutzversicherung ist nicht notwendig, überflüssig und viel zu teuer wenn sie denn nur dem Zweck dient. Die GW ist auch kein Allheilmittel. Der richtige Anwalt ist die Lösung, dabei ist es egal aus welcher Kasse das Geld kommt.

    Eine derartige Versicherung liegt im freien Markt um 30€ im Jahr!!! ;-)

    Und dann suchste dir nen ordentlichen Anwalt in deiner Nähe!

    Wozu das Geld aus dem Fensterwerfen?

    Vielleicht kanst du irgendwann eine grobe Region nennen, und mancher hier kann dir Tipps geben welcher Anwalt dort in der Nähe sein könnte.

    ---------------------------

    Wendelin, achte aber darauf das die Info dann auch kommt.

    Die Situation ist an sich schon sehr doof. Aber die MA & Kollegen haben ein Recht darauf es zu erfahren, und sollten es auch. Mann sollte zeit haben sich frühzeitig damit befassen zu können, sich zu entscheiden und dann neue Wege zu gehen.

    Die Firma schliesst den Standort, viel Rücksicht ist nichtzu erwarten und das ist nun mal so.

    Aber als Mitarbeiter kann man es mir auch nicht verbieten, frühzeitig zu wechseln.. wenn sich die Chance ergibt.

    Wenn dort Kollegen über 40 / 50 sind, wird eventuell die Suche ja auch schon schwerer und dauert länger.

  • ich habe gerade erfahren, dass die meisten Versicherungen eine Vorlaufzeit von 3 Monaten haben. Jetzt bin ich in der Zwickmühle ob es nicht doch besser ist meinen Kollegen jetzt schon Bescheid zu geben.

    Wir sind aus dem Süden Münchens.

  • Mit den Gewerkschaften kann man reden die nehmen dich auch drei Monate rückwirkend auf.

    30 € im Jahr das bezweifle ich.

    Und spätestens wenn ich bei meinem erst Gespräch einen eigen Anteil von so 150 € bezahlen muss werde ich erkennen, was nichts kostet ist auch nichts.

    Und wenn die Privaten mich nach der ersten Instanz rauswerfen wo die Gewerkschaften weiter machen wird's richtig deutlich.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Gerade mal im Netz gesucht, die billigste Versicherung für Arbeitsrecht lag bei 11,58 € im Monat, Selbstbeteiligung 150€.

    Bei einer Gewerkschaft zahlst du für Rechtschutz Privater Unfallversicherung das Recht auf Seminaren, nach Bildungsurlaub und 37/7, nur 1% deines Bruttolohnes.

    Zusätzlich unterstützt du eine Organisation, die durch alle abhängig Beschäftigte gebildet wird, die sich für dich und uns allen, einsetzt.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Rosarote Brille ab, Erkundigen und vergleichen..

    Da fliegt man nicht einfach raus.. (Meine Verkehrsrechtschutz hätte gewiss schon allen Grund gehabt... :lol: :lol: :lol: ) Ich frag mich wer dir son Kram erzählt?

    Die Kosten der SB kannste du selber steuern.. Mehr Beitrag, weniger SB. Bei der Gewerkschaft zahlst du nur die Bäuche der Funktionäre mit und was sonst noch alles daran hängt. Mit deinem Fallgespräch hat die GW jedoch schon nichts mehr zu tun. Die versichern dich auch nur weiter mit deinem Mitgleidsbeitrag oder schicken einen der eigenen Festangestellten Anwälte. Wozu der NGG beitreten wenn ich in der nächsten Firma eventuell zur Chemie muss? Loker durch die Hose Atmen, alles wird gut.

    Ich würde es ja nicht sagen, wenn ich es nicht selber so hätte. Ich habe einen Regionalen Anbieter gewählt. Ich mag Büros vor Ort.

    Aus Rücksicht auf die völlig Verblendeten und deren Kreislauf, die meine Meinung nicht teilen, belasse ich es dabei und sage abschliessend, Jeder trifft seine eigene Entscheidung..