Viele Fragen zu neu gründbaren Betriebsrat

  • Hallo erstmal, dies ist mein erster Beitrag und ich habe auch gleich einige Fragen, die mir noch unklar sind. Ich habe einige ältere Beiträge schon duchstöbert, bin aber nicht immer fündig geworden.

    Vorab einige Worte zur Grundsituation:

    Es dreht sich um eine Filiale (Einzelhandel) mit knapp über 100 Beschäftigten (oder mehr? Weiters unten).

    In 90-95% der Filialen besteht schon ein Betriebsrat, es besteht auch ein Gesamtbetriebsrat. In unserer Filiale war das bisher nicht der Fall, aber durch neueste Umstände möchten einige diesen jetzt einführen.

    Dazu sei gesagt das das Unternehmen sehr auf seine Mitarbeiter bedacht ist, familiär geführt wird und sich auch wirklich um Mitarbeiter,die im Unternehmen sind gekümmert wird, d.h. Ansprechpartner bei Problemen waren immer schon vorhanden und die Mitarbeiter wurden auch nie links liegen gelassen.

    Vor ca. 4-4,5 Monaten musste unser ehemaliger Vorgesetzter das Unternehmen verlassen, seitdem gab es Unruhe wegen Nachfolge usw. Der neue Chef fängt am 1.3. an, übergangsweise macht das jemand anders komissarisch.

    In meiner Abteilung herrscht seit längerem ein gewisses Mobbing, ausgehend von einer Person, die fast den kompletten Betrieb "tyrannisiert", und gerade diese hat die Betriebsversammlung angestoßen zur Wahl eines Betriebsrats, bzw. erst mal zur Wahl des Wahlvorstands. Aus nachvollziehbaren Gründen ist mir das Ganze unrecht, da diese Person sich gerne profiliert und an sich schon Machtspielchen spielt, so jemand möchte wohl kaum jemand dann auch noch als Betriebsrat haben.

    Einladung zur Betriebsversammlung war am 03.02.17, Betriebsversammlung wg. Wahl des Wahlvorstands ist am 23.en (schmutziger Donnerstag). Die Einladung zur Betriebsversammlung wurde von 7 Personen des Betriebs ausgehängt.

    Jetzt nachfolgend die Fragen bzw. Unklarheiten:

    -Unsere Betriebsgröße bestimmt die Größe des Betriebsrats, d.h. zwischen 100-200 Personen sind das 7 Personen, das sollte soweit passen, oder?

    -Wir haben noch einen Betrieb, der quasi mit uns zusammenhängt, bzw. deren Tätigkeiten sich mit unseren überschneidet, bzw. deren und unsere Ressourcen geteilt werden. Die Frage ob diese mit zu unserem Betrieb gehören, muss ich denke ich anderweitig klären.

    Fakt ist aber das bei diesen ca. 25-50 Mitarbeitern kein Aushang wegen der Betriebsversammlung gemacht wurde. Ist das evtl. schon ein Formfehler? Sollte ich da einfach abwarten oder welche Schritte sollte ich einleiten? (evtl. sollten diese per Mehrheitsbeschluß entscheiden daß sie zu unserem Betrieb bzw. Betriebsrat gehören? )

    -Die Einladung selbst wurde zwar unterschrieben von 7 Personen, aber wenn man die Unterschriften nicht kennt, ist man ratlos (Steht kein Name in Klartext drunter oder dabei). Ist das so korrekt ?

    -Ich habe desweiteren gelesen,d as bei der Wahl des ahlvorstands von den teilnehmenden Personen mindestens eine Mehrheit für ein gewähltes Mitglied vorhanden sein muss.

    Ist das so korrekt? Der Versammlungsraum im Betrieb zu dem eingeladen wurde, bietet nicht für 100 Leute, geschweige denn mehr Platz. nehme ich richtig an, daß eh nur zählt, wer da erscheint? Und wenn von z.B. 20 teilnehmenden Leuten keine 10 auf den ersten gewählten Platz votieren, das ganze Prozedere hinfällig ist?

    -Wegen Unternehmensgröße haben wir kein vereinfachtes Wahlverfahren, sondern das reguläre. Falls es nur eine Liste gäbe, wäre dieses Personenwahl, bei mehr Listen dann Listenwahl. Jetzt ahbe ich aber gelesen das bei der ersten BR-Wahl folgendes gilt:
    "

    Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren

    Noch härter trifft es den Wahlvorstand, wenn im Betrieb bislang kein Betriebsrat existiert. Dann findet nahezu das komplette Wahlverfahren in zwei Wahlversammlungen statt, die zwingend im Abstand von einer Woche aufeinander folgen:

    In der ersten Wahlversammlung, zu der entweder drei Wahlberechtigte des Betriebs oder aber eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen kann, werden

    • der Wahlvorstand gewählt,

    • die Wählerliste erstellt und das Wahlausschreiben vorbereitet und erlassen (!),

    • Wahlvorschläge mit Kandidaten gesucht und erstellt (nach Abschluss der ersten Wahlversammlung sind weitere Wahlvorschläge ausgeschlossen),

    • die Wahlvorschläge geprüft.

    Zwischen beiden Wahlversammlungen werden nur noch die (zugelassenen) Wahlvorschläge bekannt gemacht, sind Einsprüche gegen die Wählerliste zulässig (Frist: drei Tage) sowie ist ggf. mindestens drei Tage vor der zweiten Wahlversammlung Briefwahl zu beantragen.

    In der zweiten Wahlversammlung findet dann wie im einstufigen Wahlverfahren die Wahl des Betriebsrates statt. Ab dieser Wahlversammlung entspricht das Wahlverfahren demjenigen des einstufigen vereinfachten."

    Heißt das ich muss mich sputen wenn ich eine eigene Liste erstellen will ?

    Für Tipps und Anregungen bin ich sehr dankbar. Bei Unklarheiten bitte nachfragen!

    PS: Das mit dem zweistufigen Wahlverfahren verwirrt mich jetzt. Ich dachte ich hätte 6 Wochen Zeit wenn ich eigene Kandidaten finden will und Unterstützer-Unterschriften. Oder gilt das nur fürs vereinfachte Wahlverfahren, wenn noch kein Betriebsrat besteht und ist gar nicht gültig für das normale Wahlverfahren ? Ich war zwar schon mal Wahlvorstand bei der Wahl zum Gesamtbetriebsrat, aber mir raucht trotzdem der Kopf ^^

  • Hallo Sam_Neill,

    ich tue mich da ein bisschen schwer zu antworten, wenn ich aus dem Post „herausdeute“ Wie verhindere ich einen Betriebsrat, damit ein Kollege nicht BRM wird.

    Aber naja - jeder Betrieb erhält ja den Betriebsrat den er selbst wählt

    • Bei der ersten Wahlversammlung (am 23.02.) wird der Wahlvorstand gewählt, d.h. grob

      Alle AN werden eingeladen, alle dann Anwesenden können Vorschläge machen wer in den Wahlvorstand soll, dann wird gewählt – entweder durch einfache Handzeichen oder durch Stimmzettel – Diese müssen ja dann noch erstellt werden (daher wird manchmal zu einem Kopierer geraten)

    • Dann ist erst einmal der Wahlvorstand gewählt – und die Versammlung kann quasi geschlossen werden.

    • Der Wahlvorstand setzt sich dann (auch Tage später) zusammen und wählt einen Vorsitzenden und plant die Wahl – evtl. geht er auch erst einmal auf eine Schulung. Das sollte natürlich nicht Wochen hingeschoben werden.

    • Und dann geht eigentlich erst die richtige BR – Wahl mit dem Wahlausschrieben los

    Das nur ganz grob.

    Nachzulesen hier: Auch wenn es für die Wahl 2014 war.

    http://www.die-betriebsratswah…rsten-wahlversammlung.php

  • Zitat von Ohadle

    wenn ich aus dem Post „herausdeute“ Wie verhindere ich einen Betriebsrat, damit ein Kollege nicht BRM wird

    So unterschiedlich kann man das lesen. Ich habe da herausgelesen: bevor der Depp das wird, mische ich da lieber mit und mache das ordentlich, und vielleicht liefern mir die bisherigen Aktivitäten ja auch schon eine Möglichkeite den Prozess zu verzögern.

    Ganz kurz: no way!

    Etwas länger:

    Zitat von Sam_Neill

    Unsere Betriebsgröße bestimmt die Größe des Betriebsrats, d.h. zwischen 100-200 Personen sind das 7 Personen,das sollte soweit passen, oder?

    Vermutlich ja, aber das festzustellen ist Aufgabe des (noch zu wählenden) Wahlvorstandes. Insofern hier erst einmal völlig irrelevant...

    Zitat von Sam_Neill

    Die Frage ob diese mit zu unserem Betrieb gehören, muss ich denke ich anderweitig klären.

    Fakt ist aber das bei diesen ca. 25-50 Mitarbeitern kein Aushang wegen der Betriebsversammlung gemacht wurde. Ist das evtl. schon ein Formfehler?


    Wenn es nicht geklärt ist, dass sie dazu gehören ist es definitiv kein Formfehler, denn im Zweifelsfall gilt nein. Das zu prüfen, ob die nicht evtl. auch dazu gehören ist wieder Aufgabe des Wahlvorstandes (und steter Quell von Streit zwischen Wahlvorstand und AG)

    Zitat von Sam_Neill

    evtl. sollten diese per Mehrheitsbeschluß entscheiden daß sie zu unserem Betrieb bzw. Betriebsrat gehören?

    Das können sie selbstverständlich tun. Allerdings können sie nicht beschließen zum Betrieb oder Betriebsrat zu gehören, allenfalls sich an den Wahlen zu beteiligen und sich vom BR mit vertreten zu lassen. Und wenn sie das getan haben, könnten sie evtl. mitwählen. (Ist aber nicht sooo eindeutig, weil das Gesetz die Möglichkeit wörtlich nur für den BR des Hauptbetriebes vorsieht.)

    Zitat von Sam_Neill

    Steht kein Name in Klartext drunter oder dabei). Ist das so korrekt ?

    Ich kenne keine Rechtsvorschrift, nach der eine Unterschrift leserlich sein muss. Das Gesetz verlangt eine Einladung, die von drei wahlberechtigten AN ausgesprochen und unterschrieben sein muss. Klingt also erst einmal korrekt.

    Was die Murmel mit den zwei Wahlveranstaltungen angeht, hast du offensichtlich einen wesentlichen Teil der Information auf der Websiteüberlesen. (Schön wäre es übrigens, solche Dinge nicht nur zu kopieren, sondern auch die Quelle mit anzugeben - gehört sich einfach so!) Denn alles das gilt eben nur wenn das vereinfachte Wahlverfahren überhaupt zur Anwendung kommt. Und das kommt es per Gesetz in Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten AN und wenn der Wahlvorstand es so will und mit dem AG vereinbart, in Betrieben bis 100 AN. Ihr seid über 100, interessiert euch also noch nicht einmal einen feuchten...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen Dank erst mal für die Antworten :-)

    Zitat von Ohadle:

    Hallo Sam_Neill,

    ich tue mich da ein bisschen schwer zu antworten, wenn ich aus dem Post „herausdeute“ Wie verhindere ich einen Betriebsrat, damit ein Kollege nicht BRM wird.

    Aber naja - jeder Betrieb erhält ja den Betriebsrat den er selbst wählt

    Genau deswegen mache ich mir ja Gedanken darüber, auch wenn ich es nicht angestoßen habe das wir einen bekommen.

    Sagen wirs schöner: Ich mach mir lieber Gedanken drüber, wie das Ganze funktioniert, wie ich mich vielleicht selbst auch für den Betriebsrat aufstellen lasse, anstatt danach zu meckern, wenn Leute drin sind, die mir nicht gefallen. Dann lieber aktives Vorangehen.

    In meinem Fall klang das nur so kritisch, da diese Dame jetzt schon viele Leute unter aller Sau behandelt, und ich befürchte eher das es schlimmer wird. Aber es ist Ihr gutes Recht sich zur Wahl aufstellen zu lassen.

    Zitat von Moritz:

    So unterschiedlich kann man das lesen. Ich habe da herausgelesen: bevor der Depp das wird, mische ich da lieber mit und mache das ordentlich, und vielleicht liefern mir die bisherigen Aktivitäten ja auch schon eine Möglichkeite den Prozess zu verzögern.

    Ganz kurz: no way!

    Zitat von Moritz:


    Wenn es nicht geklärt ist, dass sie dazu gehören ist es definitiv kein Formfehler, denn im Zweifelsfall gilt nein. Das zu prüfen, ob die nicht evtl. auch dazu gehören ist wieder Aufgabe des Wahlvorstandes (und steter Quell von Streit zwischen Wahlvorstand und AG)

    Das können sie selbstverständlich tun. Allerdings können sie nicht beschließen zum Betrieb oder Betriebsrat zu gehören, allenfalls sich an den Wahlen zu beteiligen und sich vom BR mit vertreten zu lassen. Und wenn sie das getan haben, könnten sie evtl. mitwählen. (Ist aber nicht sooo eindeutig, weil das Gesetz die Möglichkeit wörtlich nur für den BR des Hauptbetriebes vorsieht.)

    Ok, dann hat das ja auch alles Zeit bis nach der Wahl des Wahlvorstands, also auch keine Panik für mich zu machen.

    Das mit Zugehörigkeit scheint aber nicht ganz klar zu sein, ich erklärs nochmal besser:

    Einzelhandelsunternehmen mit separater Tankstelle und separatem Versandzentrum für online bestellte Ware.

    Tankstelle ist eigene Kostenstelle, aber die Kassen werden beui uns abgerechnet, es wechselt bei Krankheitsfällen auch mal Personal hin und her.

    Sollte also trotz eigener Kostenstelle de facto zum Markt gehören, auch wenn ein paar Meter entfernt, oder?

    Das andere ist das versandzentrum, diese sind im selben Gebäude, aber in eigenen Räumen, deren IT wird von uns mitbetreut, helfen aber auch bei uns im Markt aus. Deren Müll geht bei uns in die Container rein.

    Ist das nun separat oder getrennt? Wahrscheinlich ne Streitsache, aber da das auch alles nach der Wahl zum Wahlvorstand geklärt werden kann (und sogar muss) hab ich auch erstmal keine Panik bei dem Punkt.

    Zitat von Moritz:

    Ich kenne keine Rechtsvorschrift, nach der eine Unterschrift leserlich sein muss. Das Gesetz verlangt eine Einladung, die von drei wahlberechtigten AN ausgesprochen und unterschrieben sein muss. Klingt also erst einmal korrekt.

    Okay, danke, man kann nur einen namen gar nicht entziffern, aber das spielt langfristig ja auch keine Rolle, die Wahlen zählen.

    Zitat von Moritz:

    Was die Murmel mit den zwei Wahlveranstaltungen angeht, hast du offensichtlich einen wesentlichen Teil der Information auf der Websiteüberlesen. (Schön wäre es übrigens, solche Dinge nicht nur zu kopieren, sondern auch die Quelle mit anzugeben - gehört sich einfach so!) Denn alles das gilt eben nur wenn das vereinfachte Wahlverfahren überhaupt zur Anwendung kommt. Und das kommt es per Gesetz in Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten AN und wenn der Wahlvorstand es so will und mit dem AG vereinbart, in Betrieben bis 100 AN. Ihr seid über 100, interessiert euch also noch nicht einmal einen feuchten...

    Ok, da hab ich in der Hast dann das vereinfachte Wahlverfahren herangezogen, wobei wir ja höchstwahrscheinlich das normale Verfahren haben.

    Dann habe ich ja genug Zeit für Unterstützungsunterschriften und etc.

    Panik war nur da, das ich irgendwelche Fristen selbst verpasse und dann hinterher doof da stehe :-)

    Link ist übrigens von hier: https://www.haufe.de/personal/…lverfahren_76_200996.html

    PS: Noch ein Grund warum ich vielleicht so kritisch rüberkomme: In der Regel hab ich immer die Geschichten über die "schlimmen" Betriebsräte gehört, die ein gesundes Miteinander im Unternehmen blocken. Da sich negative Nachrichten wohl schneller oder eher verbreiten als die Guten.

    Da wir bisher keinen BR hatten in genau dieser Filiale (in der ich seit 1995 beschäftigt bin) und bisher auch alles immer direkt mit dem Unternehmen bzw. den Vorgesetzten geklärt werden konnte, bin/war ich skeptisch.

    Aber wenn jetzt einer kommt, dann werde ich definitiv selbst mitwirken wollen!

    PPS: Ich war bei der letzten Neuwahl des Gesamtbetriebsrates einer der Wahlvorstände in unserer Filiale, deswegen habe ich auch schon ein kleines bißchen Vorerfahrung, aber einen eigenen Betriebsrat kenne ich noch nicht aus Erfahrung.

  • Guten Morgen Sam Neill,

    sehr, sehr viele Fragen und fassen wir es zusammen, ist es ein guter Gedanke das du schreibst,

    "In der Regel hab ich immer die Geschichten über die "schlimmen" Betriebsräte gehört, die ein gesundes Miteinander im Unternehmen blocken. Da sich negative Nachrichten wohl schneller oder eher verbreiten als die Guten ... bin/war ich skeptisch. Aber wenn jetzt einer kommt, dann werde ich definitiv selbst mitwirken wollen!"

    Denn gut oder besser kann es nur werden wenn man sich einbringt bzw. zumindest durch die Aufstellung zur Wahl sich dazu bereit erklärt. Bis zur Wahl bekommst du sicher noch den einen oder anderen aus der Belegschaft überzeugt das ihr einen BR benötigt um die Mitbestimmungsrechte wie in den anderen Filialen wahrnehmen zu können.

    Was das mögliche "saumäßige" Verhalten einzelner BRM betrifft, so seid ihr Viele, also als Gremium mindestens 7 und die Mehrheit entscheidet. Bringst du also mit guter Argumentation die Mehrheit hinter dich, wird eine oder ein einzelner immer das Nachsehen haben.

    Dies ist also ein wichtiger Grund nach vorne zu denken und sich nicht beirren zu lassen.

    Insofern ihr also BR und auch einen GBR habt, kannst du dich doch sicher mit all den vielen Fragen auch an diese Gremien wenden was die Wahlen betrifft. Ich bin sicher sie helfen dir oder euch gern weiter.

    Wünsch euch viel Erfolg und lass den Wahlvorstand seine Arbeit machen. Im Wahlausschreiben sollte stehen bis wann gültige Vorschlagslisten einzureichen sind und welche Voraussetzungen für eine gültige Vorschlagsliste notwendig sind.

  • Hallo Sam_Neil,

    sorry, wenn ich das so "kritisch" verstanden habe - werde mal meine rosarote Brille putzen gehen. 8)

    Ja, man hört immer wieder, dass BRM versuchen eigene "Vorteile" aus dem Amt zu ziehen, aber der BR ist ein Gremium und kein Einzelkäpfer Verein. (naja sollte so sein) und nahc 4 Jahren wird ja neu gewählt.

    Schön das du dich informieren willst.

    Zitat von Sam_Neill:

    PPS: Ich war bei der letzten Neuwahl des Gesamtbetriebsrates einer der Wahlvorstände in unserer Filiale, deswegen habe ich auch schon ein kleines bißchen Vorerfahrung, aber einen eigenen Betriebsrat kenne ich noch nicht aus Erfahrung.

    Das wirft aber bei mir Fragen auf.

    Der GBR wird durch die BRM der einzelnen Betriebe gewählt. Wieso warst du da Wahlvorstand? Bei der konstituerenden Sitzung des GBR hast du als Nicht Betriebsrat nichts zu suchen.

    oder ist das eine vom AG eingerichtete "Mitarbeitervertretung", sozusagen am BetrVG vorbei?

  • Hey Sam,

    Informiere dich hier weiter.

    Achte auf die Aushänge des Wahlvorstandes (wenn er gewählt ist) und melde dort an, das du dich aufstellen lassen möchtest.

    Lasse dich aufstellen und sorge dafür, das du gewählt wirst. Wir gehen ja erstmal davon aus, das du das Richtige willst, der Richtige für den Job bist. :D

  • Zitat von Ohadle:


    Hallo Sam_Neil,

    sorry, wenn ich das so "kritisch" verstanden habe - werde mal meine rosarote Brille putzen gehen. 8)



    Kein Ding, habs auch nicht wirklich deutlich formuliert :)

    Zitat von Ohadle:


    Das wirft aber bei mir Fragen auf.
    Der GBR wird durch die BRM der einzelnen Betriebe gewählt. Wieso warst du da Wahlvorstand? Bei der konstituerenden Sitzung des GBR hast du als Nicht Betriebsrat nichts zu suchen.
    oder ist das eine vom AG eingerichtete "Mitarbeitervertretung", sozusagen am BetrVG vorbei?



    Ist schon einige Zeit her, ich kann es nicht mehr genau sagen. Da da aber einige Leute bei uns in der verwaltung ein Auge drauf hatten und auch Gewerkschaft mit involviert war, denke ich das hatte damals seine Richtigkeit.

    Und auch Danke an BRinzessin und Rainer Windenergiebranche für die Tips und den Zuspruch!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen