BR und Betriebsmittel

  • nun bei der einführung der "EDV" oder alles andere was dazu geeignet ist, personendaten zu erfassen kontrollieren etc. Also überall da, wo es auch eine Mitbestimmung nach dem BetrVG gibt. Kannst du die Frage nicht "konkretisieren"?

    So global könnten ich sagen, eigendlich überall, oder auch nicht

  • Hallo,

    ein AG hat im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit grundsätzlich das Recht auf Dummheit bzw. Ignoranz.

    Wenn er offensichtlich ungeeignete Betriebsmittel anschaffen will, dann darf er das zunächst mal.

    Die Mitbestimmung des BR ist begrenzt auf die im BetrVG angegebenen Tatbestände - bei IT zB Leistungs- und Verhaltenskontrolle.

    Verzögern sich durch mangelhafte Betriebsmittel zB Arbeitsabläufe, kann der BR dies nur im Rahmen der Personalplanung anbringen.

  • Team-ifb

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