Kein Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 BetrVG - Ausladung

  • Hallo Leute,

    trotz eingehender Prüfung haben wir zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstand an einem Ort eingeladen, mit dem laut AG kein Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 BetrVG besteht.

    Soweit also ein Arbeitnehmer des Standortes an einer Wahl teilnehmen würden, würde das zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen, so der AG.

    Er bittet uns also, höflich, den Fehler zu korrigieren. Der gesonderten Einleitung eines Beschlussverfahrens gem § 18 Abs 2 BetrVG bedarf es nicht, so der AG.

    Wer hat Erfahrung damit? wie sollen wir die Ausladung aussprechen? Müssen wir den AG glauben, wenn er dies schriftlich bestätigt? Könnte er die Wahl anfechten, sollte es sich herausstellen, dass mit diesem Standort doch Vereinbarungen in sozialen und personellen Angelegenheiten bzw. in Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben bestehen?

    Vorab schon mal vielen Dank

    Nico23

  • Du meinst ernsthaft der AG stellt sich hin und sagt: nee, das ist ja gar kein Gemeinschaftsbetrieb und wenn ihr dem folgt sagt er: April, April! War doch einer und jetzt möchte ich, dass ihr die ganze Arbeit wiederholt und neue Kosten entstehen?

    Sorry, das ist nicht sehr realistisch! Realistischer wäre es schon, wenn er die Wahl anficht, weil ihr ihm nicht gefolgt seid.

    Zitat von nico23

    Der gesonderten Einleitung eines Beschlussverfahrens gem § 18 Abs 2 BetrVG bedarf es nicht, so der AG.


    Klar, ist ja auch mit Kosten verbunden und dem Risiko, dass dem AG amtlich bescheinigt wird, dass er im Irrtum ist.

    Was hält euch davon ab, die Klärung vor dem Arbeitsgericht selber einzuleiten? Dann ist das geklärt. Punkt! (Ihr seid keine Juristen und der AG kann euch viel erzählen. Kann stimmen, muss aber nicht ;) )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    Danke! Uns hält ab, dass die Wahl zum Wahlvorstand in 2 Wochen sind und wir keine Zeit für das Gericht hätten. Alles in allem scheint wohl so zu sein, dass die am gegenständlichen Standort Beschäftigten keine AN des Arbeitgebers sind....

    Aber ich entnehme Deinen Ausführungen: wenn wir ihm folgen, wird er sehr wahrscheinlich die Wahl nicht anfechten. Da müsste er April, April sagen

  • Hallo Moritz,

    Danke! Uns hält ab, dass die Wahl zum Wahlvorstand in 2 Wochen sind und wir keine Zeit für das Gericht hätten. Alles in allem scheint wohl so zu sein, dass die am gegenständlichen Standort Beschäftigten keine AN des Arbeitgebers sind....

    Aber ich entnehme Deinen Ausführungen: wenn wir ihm folgen, wird er sehr wahrscheinlich die Wahl nicht anfechten. Da müsste er April, April sagen

  • Zitat von nico23

    Alles in allem scheint wohl so zu sein, dass die am gegenständlichen Standort Beschäftigten keine AN des Arbeitgebers sind....

    Dann fangt halt klein an. Der BR kann ja später immer noch die Faktenlage prüfen (lassen) und Neuwahlen initiieren. Aber ihr habt erst einmal einen BR!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen