Listenwahl

  • Hallo allerseits,

    wie ich schon in einem anderen thread erwähnte, müssen wir wieder mal Neuwahlen durchführen, da die Mitgliederzahl auf sechs gesunken ist. Da wir als amtierender BR ja den Wahlvorstand bestellen müssen, das Interesse der Mitarbeiter aber sehr gering ist, werden wir wohl auch den Wahlvorstand stellen. In diesem Falle ist es vorgesehen, dass ich den Vorsitzenden mache, um den BRV etwas zu entlasten. Soweit so gut. wo ich etwas Probleme mit habe, sind die Vorschlagslisten. Muß es tatsächlich so sein, das ein/die Mitarbeiter eine Liste erstellen, auf denen sie Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, die sie sich als BR-Mitglied wünschen und diese Liste dann von mindestens 3 anderen Mitarbeitern unterschreiben lassen? Ist es auch möglich, dass sich Bewerber selber beim WV melden können und sich auf eine Liste eintragen? Bei dem derzeitigen Interesse der MA sehe ich da schwarz. Wir werden sicherlich keine 7 Bewerber zusammen bekommen. Für mich ist es zeitlich auch schwierig an einem Seminar teilzunehmen. Wie heisst es so schön: Augen zu und durch.

    Für schnelle Antworten und Vorschläge wäre ich euch sehr dankbar.

    LG

    Schrödi

  • Ohne Seminar und erst recht ohne Zeit eine BR-Wahl durchzuführen ist... anspruchsvoll.

    Vor allem wenn einem so Grundlegendes Wissen fehlt. Ich nehme gleich vorweg, dass ich mit meinem Wissen über die BR-Wahl gerade nicht auf der höhe bin, man vergisst in 4 Jahren doch so einiges.

    Die Wahlvorschläge sind nicht als Wunschlisten einzelner AN gedacht, jede Person die auf einem WV steht muss ihre Kandidatur für die Liste schriftlch erklären. Bei den meisten Vordrucken wird das durch eine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag erledigt.

    Auch hat der WV ersteinmal nicts mit den Wahlvorschlägen zu tun, die werden von Mitarbeitern erstellt (wobei ein WV Mitglied auch in seiner Funktion als Mitarbeiter eine Liste erstellen und auf ihr kandidieren kann). Wenn bei Euch das interesse so gering ist, ist es vermutlich keine schlechte idee wenn ihr das in die Hand nehmt.

    Dann braucht jede Liste noch Stützunterschriften

    § 14 Abs.4 BetrVG
    Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; (Fettung von mir)

    Das bedeutet nicht, das ma nsich aussuchen kann welche der Bedingungen mn erfüllt, es müssen beide erfüllt sein. In einem Betrieb mit 30MA sind 1/20 1,5MA es würden also 2 reichen um bedingung 1 zu erfüllen. Für bedingung zwei fehlt aber halt noch die 3. Unterschrift. Die mindestgrenze von 3 ist also nur für kleinere Betriebe interesant. Bei Euch sind es wohl mindestens 6 Unterschriften die benötigt werden (101/20 und immer aufrunden).

    Kandidaten einer Liste können gleichzeitig die Liste stützen. Eine Liste mit 7MA brächte in obigem Beispiel dann keine 'externen' Stützunterschriften.

    stellen sich nicht genügend Kandidaten für einen 7er BR auf, dann hat der Wahlvorstand die BR größe auf die nächst kleinere Stufe zu reduzieren. Bekommt ihr also nur 5 oder 6 bewerber zusammen, wird es einen 5er BR geben der dann allerdings kein oder nur ein Ersatzmitglied hat, nächste Neuwahl vermutlich vorprogrammiert.

    Viel Erfolg mit deiner Arbeit.

  • Hey Xolgrim,

    vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Sache mit den Stützunterschriften hatte ich so verstanden, fass ich/wir eine Vorschlagsliste erstellen, alle Interessenten (mal schauen wieviel es sind), eintragen und die Liste von Mehreren "Unterstützern" unterschreiben lassen. Dann die Bewerber schriftl. bestätigen lassen, dass sie mit der Bewerbung einverstanden sind. Oder sehe ich das falsch?

    LG

    Schrödi

  • Siehst du richtig, aber ich würde auch den von Hubertus vorgeschlagenen Weg bevorzugen, direkt die Einverständniserklärung der Bewerber einzusacken, wenn du sie auf die Liste packst.

  • Herzlichen Dank für eure Informationen, jetzt ist mir etwas wohler. Scherlich werde ich noch die eine oder andere Frage haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mir auch dann geholfen wird.

    Nochmals vielen Dank

    Schrödi

  • Das kritischste bei einer Wahl sind die einzuhaltenden Fristen. Für einen ungeschulten ist aber nicht immer klar, wann die zu laufen beginnen und bis wann sie gehen und ob eine Überschreitung nun unschädlich ist oder einen Anfechtungsgrund liefert.

    Dafür gibt es allerdings mittlerweile im Netz und auch als App diverse Fristenrechner von den großen Schulungsanbiertern die ganz brauchbar sind. Eifach mal Tante google Fragen.

  • Hallo Xolgrim, danke für die prompte Antwort und Information.

    Wir haben gestern in der BR Sitzung den WV und die Ersatzmitglieder bestellt. In dieser Sitzung wurde dann auch die Einladung zur konstituierenden an den WV erstellt, die im Anschluß (mit Angabe der Uhrzeit) an der BR-Sitzung stattfinden sollte. Da der Wahlvorstand aus den noch aktiven BRM bestellt ist, wurde diesen die Einladung direkt übergeben. Auf dieser WV-Sitzung ist dann der Vorsitzende (meine Wenigkeit), der Stellvertreter und ein weiters Mitglied, sowie die Reihenfolge der 3 Ersatzmitglieder gewählt worden. Ich hoffe, bis dahin alles ok. Muss ich jetzt trotzdem noch alle Mitglieder schriftl. informieren, oder genügt es, nur die Ersatzmitglieder in Kenntnis zu setzen? Muss ich ebenfalls den AG über alle Wahlvorstandsmitglieder schriftl. informieren? Umgehend? Würde es reichen, wenn dies alles per Email mit Anhang eines Schreibens geschieht? Jetzt noch eine (vorläufig) letzte Frage: muss der BR über die Bestellung des WV einen Beschluss fassen und wie ist es bei der Wahl des WV-Vorsitzenden usw.? Okay, das waren im Grunde 2 Fragen. Aber es gibt Fragen über Fragen. Bezügl. der Fristen habe ich schon im Internet "gegoogelt". Nur zu den obigen Fragen hatte ich nichts Konkretes gefunden.

    Viele Grüße

    Schrödi

  • Zitat von Schrödi

    Muss ich jetzt trotzdem noch alle Mitglieder schriftl. informieren, oder genügt es, nur die Ersatzmitglieder in Kenntnis zu setzen?

    Wir haben alle Mitglieder schriftlich informiert. Der untere Abschnitt war zum abtrennen auf dem die WV(Ersatz-)Mitglieder dann mit ihrer Unterschrift erklärt haben, dass sie das Amt übernehmen. Ob das notwendig ist? Ich weiss es nicht mehr, wir haben da glaube ich auch nur einen Vordruck genommen. Schaden tut es in der ganzen ab nun folgenden Kette jedenfalls nie wenn man etwas schriftliches hat.

    Zitat von Schrödi

    Muss ich ebenfalls den AG über alle Wahlvorstandsmitglieder schriftl. informieren? Umgehend? Würde es reichen, wenn dies alles per Email mit Anhang eines Schreibens geschieht?

    Ja/Ja/Ohne es jetzt nachgelesen zu haben, ich denke Ja

    Zum Thema Schriftform noch. Die Anforderungen an die Schriftfom sind in §126 BGB geregelt. Immer wenn die WO also die Schriftform fordert, reicht eine eMail nicht aus. Wird die Schriftform nicht ausdrücklich gefordert, ist die übermittlungsart egal.

    Zitat von Schrödi

    muss der BR über die Bestellung des WV einen Beschluss fassen und wie ist es bei der Wahl des WV-Vorsitzenden usw.?

    Der BR handelt immer nur nach Beschlüssen -> Ergo JA

    Der BR hat nach dessen Ernennung NICHTS mehr mit dem WV zu tun, auch wenn der WV nur aus BRM besteht. Aber ich nehme an du meinst ob der WV einen Beschluss fassen muss bzw. wie das Wahlergebnis festgehalten wird?

    Du musst halt alles was der WV tut begründen und belegen können (sollte es jemand anzweifeln), es ist so nicht usdrücklich vorgeschrieben, aber wenn Du dich einfach 1 zu 1 an die Protokoll anforderungen des BetrVG hälst, machst du nichts falsch. Also alles dokumentieren als wäre es eine BR Sitzung.

  • Nochmals herzlichen Dank, ich werde mich nach deinen Empfelungen richten, denn lieber ein Schriftstück zu viel, als eines zu wenig. Vielen Dank auch für den Hinweis auf den § 126 BGB.

    LG

    Schrödi

  • Zitat von Hubertus:

    Hallo,

    geh mal auf diese Seite. Da gibt es auch MusterFormulare z. B. Aushang Wahlvorstand. Ein seminar wäre allerdings besser.

    http://www.betriebsratswahlen.…ds/formulare-checklisten/

    Gruß

    Hubertus

    Hi Hubertus,

    wir haben das Seminar gemacht. Trotzdem sind wir im täglichen Betrieb so eingebunden (Pflege Krankenhaus) dass wir schon wieder fast alles vergessen.

    Daher sind manche Antworten sehr hilfreich. Vielen Dank dafür!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen