Verhalten von AG nach Bekanntgabe von Betriebsversammlung korrekt?

  • Hallo,

    wir haben am Freitag zu einer BV eingeladen um den WV für eine BR Wahl zu bestellen. Heute nun hat der AG in Form beider Geschäftsführer folgende Schritte eingeleitet. Meine Frage dazu: Was ist erlaubt?

    - Einzelgespräche mit MA unter 4 Augen, dem MA geraten sich zur Wahl zu stellen

    - In verschiedenen Meetings erläutert, das auf Grund der Wahl Privilegien wegfallen (Gleitzeit, Homeoffice), auch in Einzelgesprächen

    - Im Firmen weiten meeting explizit die Mehrarbeit für den AG und mögliche Konsequenzen durch Arbeitsvertragsprüfungen angedeutet und als Auslöser die Wahl verantwortlich gemacht

    Wie ist die Rechtslage, ist dies ein Eingriff in die Wahl?

    Dürfen wir Initiatoren in der Arbeitszeit Fragen der AN beantworten bzw. allgemein zur Wahl informieren?

    Viele Grüsse

    Mimic

  • Zum Thema was erlaubt ist, guckst du § 119 BetrVG:

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, (Fettung durch mich)Zeugenaussagen sammeln, sauber dokumentieren und den AG fragen, gegen welches Schienbein ihr ihm treten sollt...

    Was das angeht:

    Zitat von Mimic

    Dürfen wir Initiatoren in der Arbeitszeit Fragen der AN beantworten bzw. allgemein zur Wahl informieren?

    Schwierig. Wahrscheinlich ja, aber letztlich ist doch dafür die Versammlung da. Ich würde alle Kollegen mit Fragen einladen zur Versammlung zu kommen, damit ihr das a) nicht andauernd wiederholen müsst und b) eben nicht riskiert, dass der AG euch da einen Strick draus dreht.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen