Entfernen von Wahlplakaten

  • Hallo zusammen,

    wir, der Wahlvorstand, haben in unserem Unternehmen für die vorgezogene BR-Neuwahl, allgemeine und neutrale Wahlplakate an verschiedenen Stellen ausgehangen. Z.B. im einzigen Fahrstuhl. Hier wurden die Plakate von irgendjemandem entfernt (u. auch an anderer Stelle). Diese Plakate sollten unsere etwas unentschlossenen und teilweise trägen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufen, dass bald die Neuwahl des Betriebsrates stattfindet. Ich, als der WVV werte dies als Wahlbehinderung nach §§ 20 u.119 BetrVG. Liege ich da richtig? Da es bei der letzten Neuwahl ebenfalls geschehen ist, vermute ich, dass sie von GL nahen Mitarbeitern entfernt wurden. Wie kann man darauf reagieren?

    Liebe Grüße

    Schrödi

  • Ein Verdacht wird hier nicht reichen! Ihr müsst jemand dabei erwischen! Ansonsten seh ich da Schwierigkeiten.

    Als Reaktion, hängt weiterhin Plakate auf und lasst euch nicht davon abbringen! Unter Umständen erzeugt das auch eine Werbung. Viele Kollegen werden darüber reden und somit ist das Thema Wahl, in aller Munde:)

  • Habt ihr die Plätze mit dem AG abgesprochen?

    Der AG muss euch erlauben und Flächen zur Verfügung stellenn - das ist klar.

    Aber ihr könnt nicht einfach - irgendwo, wo es euch beliebt Wahlwerbung aushängen.

    Dass kann der AG verbeiten bzw. entfernen lassen.

  • Hallo.

    1) Es ist nicht Aufgabe des Wahlvorstandes, Wahlwerbung auszuhängen.

    2) Für den Wahlkampf können BewerberInnen die vorhandenen Aushangflächen im Betrieb nutzen, bzw. der AG muss ggf. Aushangmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wildes Plakatieren muss er aber nicht dulden.

    Ergo, eine Behinderung der Wahl ist hier nicht zu erkennen.

  • Vielen Dank für die Informationen, natürlich muss man jemanden bei der "Tat" erwischen, um klar zu machen, dass es so nicht in Ordnung ist. Das wir erst den AG/GL fragen müssen, wo wir diese wenigen DIN A4 Zettel aufhängen dürfen, war mir nicht bekannt. Wie schon gesagt, es ging nicht um personenbezogene Werbung. Abgesehen davon habe ich mich ebenfalls wieder zur Wahl aufstellen lassen. Wir sind erst in der ersten Amtsperiode (seit Gründung eines BR) und müssen jetzt zum 2.Mal Neuwahlen durchführen.

    Es handelt sich bei uns auch um eine Hausgemeinschaft, die einen Bewohnerbeirat hat, der uns seinerzeit genehmigt hatte, Plakate aufzuhängen. Jetzt wäre es interessant zu wissen, wer nun das Sagen hat. Wir haben auf Anordnung des GL auch unser "Schwarzes Brett" in einen Kellergang anbringen müssen, damit nicht jeder Angehörige/Besucher die ach so hochsensiblen Informationen lesen kann. Soll ich jetzt die Plakate ebenfalls in den Keller hängen? Man könnte aber auch ein Gericht entscheiden lassen. Wäre dieser Aufwand sinnvoll? Ich denke nicht. Also machen wir es wie Toddi v.B. vorgeschlagen hat und hängen immer wieder neue auf, bis irgendwann eine Reaktion von der GL kommt. Papier und Toner für den Kopierer bezahlt eh der AG.

    LG

    Schrödi

  • Hallo,

    das Hausrecht übt der AG aus. Mit dem sind Plätze für Wahlwerbung abzusprechen.

    Im Übrigen hat der AG nur erforderliche Kosten zu tragen, und Plakate außerhalb der Pflichten des WV sind nicht erforderlich; nicht nur deswegen stößt mir der Spruch "der AG bezahlt das ja eh" übel auf...

    Grüsse Winfried

  • Hallo zusammen,

    bezgl der Wahlwerbung habe ich verstande, aber hätten wir den AG auch über die Plätze, an denen die Wahlauschreibung hängt, um Erlaubnis fragen müssen? Es wäre dann doch wohl angebracht, bei einer eventl. Neuwahl, an einem entsprechenden Seminar teilzunehmen. Na ja, man lernt eben nicht aus. Es war/ist nunmal eine turbulente und harte erste Amtsperiode. Wie gesagt, beim nächsten Mal wird es hoffentlich besser.

    Vielen Dank für eure Antworten

    Schrödi

  • Zitat von Schrödi

    hätten wir den AG auch über die Plätze, an denen die Wahlauschreibung hängt, um Erlaubnis fragen müssen?

    Pauschal um Erlaubnis fragen wohl eher nicht, immerhin herrscht dafür eine Aushangpflicht. Gleichwohl würde eine Abstimmung mit dem AG die Fronten sicher entschärfen. (Wenn der AG der Meinung ist, super, hängt die in den Keller, da stören sie wenigstens keinen, kann man sich ja immer noch mit ihm streiten ;) )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen