Verletzung der Schweigeplicht?

  • Hallo Zusammen

    und schon mal danke im Voraus für die Antworten.

    Wir hatten eine Anfrage von einem Mitarbeiter, der sich über die Arbeitsweise seiner Kollegen beschwerte. Speziell ging es um den untragbaren Umgangston ggü Klienten. Der Mitarbeiter hatte vor einem halben Jahr schon mit seinem Vorgesetzen darüber gesprochen und nicht das Gefühl, dass sich etwas verändert hat.

    Um nun noch die andere Seite zu hören und zu erfahren ob bereits was unternommen wurde, haben wir ebenfalls mit dem Vorgesetzen gesprochen. Dieser wussste sofort, von wem das kam, ohne das wir den Namen genannt haben. Verneinen war an dieser Stelle sinnlos.

    Hierbei haben wir von der Geschäftsleitung bereits einen Rüge bekommen, da wir nicht ohne ihr Wissen oder das Wissen des entsprechenden Bereichleiters Angestellte etc zu Gesprächen laden dürfen. Wir hoffen an dieser Stelle, dass keine weiteren Konsequenzen folgen. Ich gebe zu, dass das wirklich ein Fehler unsererseits war, was uns schlichtweg im Vorfeld nicht bekannt war.

    Nun zur eigentlichen Frage: Der Mitarbeiter will uns nun wegen Verletzung der Schweigepflicht nach § 120 BetrVG belangen. 1. kann er das machen, obwohl der Name ja vom Vorgesetzen kam und nicht von uns? 2. Was kann das für uns bedeuten? 3. Was können wir dagegen machen?

  • Hallo,

    ich versuche mal zu Antworten obwohl es anhand deiner Schilderung nicht gerade leicht für mich ist.

    Situation verstehe ich so: A hat sich über den rüden Umgangston seiner Kollegen B, bei seinem Vorgesetzten beschwert (oder reden wir hier nur von einer Person?) und konnte nach einem gewissen Zeitraum nicht erkennen das sich etwas an der Situation geändert hat. Daraufhin sprach er euch an und ihr habt darauf hin bei diesem Vorgesetzten hinterfragt ob Maßnahmen stattgefunden haben.

    Unabhängig davon das jedes Unternehmen eine eigene Kultur lebt, wie sich BR und AG verständigen oder solche Themen generell behandelt, sehe ich kein Problem damit das ihr in eurer Funktion als Betriebsrat den Vorgesetzten darauf ansprecht. Wenn ihr aber eine Regelung mit dem AG getroffen habt, das ihr nur mit der Geschäftsführung über solche Angelegenheiten sprechen könnt oder gar erst eine Erlaubnis euch einholen müsst, bevor man mit Mitarbeitern oder Vorgesetzten reden darf, dann ist allgemein eure Beziehung nicht ganz die Beste.

    Was kann euch passieren, ich behaupte auf Grund der geschilderten Fakten, nichts!!!

    Daher zu deinen Fragen:

    zu 1: Kann er gerne Probieren wenn er sich die Mühe umsonst machen möchte.

    zu 2: mir fällt da nix ein, außer das unwohle Bauchgefühl, das andere etwas schlechtes über euch denken könnten!!

    zu 3: Wenn da wirklich was kommen sollte, Ruhe bewahren und im Notfall euren Anwalt Anrufen/beauftragen um den Sachverhalt zu klären. Oder ihr klärt das in einem Gespräch mit dem AG direkt mit entsprechender Argumentation.

    Generell würde ich euch aber dringend ans Herz legen mit eurem AG über den Umgang mit euch zu sprechen bzw. ihm auch mal Kante zeigen was ihr in eurer Funktion als BR machen dürft und könnt und machen solltet. Das Ganze soll natürlich nicht in Grabenkämpfe enden aber gewisse Umgangsformeln sollten vorhanden sein und da spreche ich nicht davon das euch auf diktiert wird mit niemanden vorher zu sprechen!

  • Erstmal vielen Dank für die Antwort.

    Tut mir leid, wenn ich mich unglücklich ausgedrückt habe. Ich versuche es nochmal. Es ist tatsächlich so, dass A sich über 2 Kollegen B und C bzgl deren Umgangston ggü Klienten (und auch A selbst) beim Vorgesetzten D beschwert hat. Dies war vor ca einem halben Jahr. Daraufhin passierte laut A nichts, sodass dieser sich nun an uns wandte und darum bat anonym zu bleiben.

    Wir wandten uns also an den Vorgesetzten D und ohne, dass wir A namentlich nannten, wusste D woher die Beschwerde kam. Im weiteren Gespräch wurde der Name dann auch weiter verwendet, alles andere wäre unglaubwürdig.

    Nun kam A wieder auf uns zu, weil er findet, dass sich die Kollegen B und C sowie auch Vorgesetzter D distanziert verhalten und sich ausgeschlossen fühlt. Er wollte wissen, ob etwas "durchgesickert" sei. Wir schilderten daraufhin, dass wir den Namen zuerst nicht genannt haben, aber D (sicher aufgrund der vor einem halben Jahr stattgefundenen Beschwerde) wusste, dass es nur von A kommen kann. A meinte nun er könne den BR wegen Schweigepflichtsverletzung belangen.

    Daraufhin nun meine Fragen: Ist das richtig? Was kann passieren? Und was können wir machen?

    Zum AG selbst: Der alte BR hat sich im letzten Jahr aufgelöst, sodass wir das Amt alle komplett neu gg Ende des Jahres übernommen haben. Aufgrund der kurzen Amtsdauer haben wir auf eine Schulung verzichtet, werde diese bei einer evtl. Neuwahl aber nachholen. Der allg Umgang war bisher durchaus ok und friedlich. wir befinden uns aber quasi noch in der Kennlernphase. Ich denke es wird noch ein Gespräch folgen, aber keine rechtlichen Konsequenzen haben. Soweit ich selber recherchiert habe, könnte der AG mit einer Unterlassungsklage kommen, weil der BR keine AN zur Befragung einladen darf. Das Gespräch mit A war ok, aber wir hätten D nicht einladen dürfen. Aber das soll an der Stelle nicht vordergündig das Thema sein.

  • Puh... da sind gleich ein paar Dinge durcheinander geraten...

    Zitat von BRV neu

    A meinte nun er könne den BR wegen Schweigepflichtsverletzung belangen

    Bitte verzeih das offene Wort, aber das halte ich schlicht für Bullshit.

    Eine Schweigepflicht wird dem BR im BetrVG an mehreren Stellen auferlegt: Im § 79, im § 82, im § 83, im § 99 und per Querverweis auf den 99 im § 102. (Ich hoffe, ich habe keinen vergessen.)

    Im § 79 geht es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Äh... nö, darum geht es gerade nicht.

    Im § 82 geht es um Anhörungs- und Erörterungsrecht und die damit erlangten Informationen. ... nö, wohl auch nicht.

    Im § 83 geht es um die Begleitung bei der Einsicht in die Personalakte. Nee, darum ging es hier auch nicht.

    Im § 99 geht es um Einstellungen, Eingruppierungen oder Versetzungen. Ähm... nö, auch nicht.

    Und im § 102 geht es um Kündigungen. Dem Herrn sei es gelobt, getrommelt und gepfiffen, nein, darum ging es auch nicht.

    Woher kommt also eine Schweigepflicht? Ich kenne keine, die auf diesen Fall anwendbar wäre. Damit ist also ein verklagen reines Wunschdenken und "Kettengerassel". Ja mei, wenn's ihm Spaß macht...

    Zitat von BRV neu

    Dieser wussste sofort, von wem das kam, ohne das wir den Namen genannt haben. Verneinen war an dieser Stelle sinnlos.

    Und nur für's nächste Mal: Bis ihr es bestätigt habt, meint er nur zu wissen. In solchen Fällen darf der BR auch mal sagen: Wir sind um Vertraulichkeit gebeten worden und werden keinen Namen nennen, bestätigen oder dementieren. (Das ändert nichts daran, dass der Vorgesetzte ahnt oder meint zu wissen, aber es bleibt eben eine Ahnung oder vermeintliches Wissen.)

    Zitat von BRV neu

    sodass dieser sich nun an uns wandte und darum bat anonym zu bleiben

    Und auch hier für's nächste Mal: Zieht dem Kollegen gleich den Zahn. Entweder er hat Recht mit seiner Beschwerde, dann soll er auch dazu stehen. Kann oder will er das nicht, wird der BR nicht viel erreichen können, einfach weil es immer doof ist zu sagen: Chef, uns ist zu Ohren gekommen, dass... Wird gerne ignoriert, weil ja schließlich auch gerne viel erzählt wird... Aber konkrete Beschwerden/Maßnahmen ohne Ross und Reiter zu nennen - schwierig. Extrem schwierig.
    Hier wäre es für den BR wichtiger die Kollegen mit ihrem Beschwerderecht gem. § 84 und § 85 BetrVG bekannt zu machen.

    Zitat von BRV neu

    Aufgrund der kurzen Amtsdauer haben wir auf eine Schulung verzichtet, werde diese bei einer evtl. Neuwahl aber nachholen.

    Bitte dringend und unbedingt. Ihr habt noch fast ein Jahr vor Euch, also überlegt euch, ob es nicht sinnvoller wäre auch diese Zeit mit qualitativer BR-Arbeit zu füllen. Das geht aber nur mit Wissen!

    Zitat von BRV neu

    könnte der AG mit einer Unterlassungsklage kommen, weil der BR keine AN zur Befragung einladen darf

    Klingt gerade so, als ob ihr als BR der alten spanischen Inquisition Konkurrenz machen wolltet. Solche Befragungen wird sich der AG sicher verbitten dürfen. Ansonsten steht es dem BR frei jederzeit mit den von ihnen vertretenen AN zu reden. Und war der Vorgesetzte D denn ein Leitender? (Selbst mit denen dürftet ihr reden, nur keine Vereinbarungen über den Kopf des AG hinweg treffen. Aber zur Sache nachfragen sollte nie das Thema sein.)

    Also nutzt die Situation und klärt mit dem AG, wie er sich das vorstellt, wie ihr in solchen Fällen zukünftig vorgehen sollt. (Wichtig: wie er sich das vorstellt, nicht wie ihr das machen sollt! Die Entscheidung trefft ihr, aber selbstverständlich schadet es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht, mal zu fragen, wie der AG sich das vorstellt.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Oh, da war Moritz schneller. Im Prinzip bleibt mir nichts mehr hinzuzufügen.

    Natürlich dürft ihr mit den Kollegen sprechen, sie haben schließlich auch das Recht dazu, sich an den BR zu wenden - das muss auch vorher nicht angemeldet werden o.ä.

    GANZ WICHTIG: besucht unbedingt eine Grundlagenschulung, ihr seid alle komplett neu und habt noch keine Erfahrung. Euch wird sicherlich ganz oft Blödsinn erzählt und ihr müsst mühsam nachfragen und recherchieren, wer nun Recht hat.

    Die Schulung ist kein rausgeschmissenes Geld. Und wenn ihr eure Sache gut macht, dann werdet ihr wiedergewählt. Noch ein Jahr zu warten halte ich, genau wie Moritz, für keine gute Idee.

  • Zitat von BRV neu:

    [...]

    Zum AG selbst: Der alte BR hat sich im letzten Jahr aufgelöst, sodass wir das Amt alle komplett neu gg Ende des Jahres übernommen haben. [...]

    Also nur zum Verständnis, ihr seid aber schon Nachrücker oder habt ihr euch einfach "auf der grünen Wiese" entschieden, wir machen nun mal den BR?

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen