Betriebsteil will eigenen BR

  • Hallo zusammen,

    ein Betriebsteil will einen eigenen BR.

    Sich gemäß §4(1) abmelden und dann in 2018 neu, selber wählen
    oder
    abmelden und jetzt schon einen eigenen BR wählen?

    Gruß und Danke
    Johjoh

  • sind die gründe denn ausreichend?

    was sagt der RA dazu, der euch hier beraten hat?

    Was der betriebsteil will ist irrelevant, das Gesetz sieht in der Regel nur einen BR für einen Betrieb vor.

    Wenn ihr unter die Ausnahme fallen wollt, müss die auch greifen können.

    PS:

    ich würde das ganze klären und dann mit der Neuwahl regeln. Nicht dass ihr eine BR-lose Zeit habt, weil geklärt ist, ihr seit eigenständig genug und habt dann bis zur Wahl keinen BR.

    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Rabauke,

    ich bin im BR der bestehen bleibt.

    Welcher Gründe bedarf es?

    Bisher ohne RA.

    Das BR-lose Thema ist klar.

    Die Frage hätte lauten müssen:
    Kann ich einen "Teil"-BR wählen, solange der alte noch im Amt ist?

    Gruß
    johjoh

  • Hallo, ein Betriebsteil kann sich nicht "abmelden". Entweder sind die Bedingungen des 4 I BetrVG erfüllt, lies die mal nach, oder eben nicht. Darüber musst Du uns dann schon mal aufklären. Grüsse Winfried

  • Zitat von johjoh

    Die Frage hätte lauten müssen: Kann ich einen "Teil"-BR wählen, solange der alte noch im Amt ist?

    Auch nach meinem Verständnis machst du hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Erst einmal müsste geklärt sein, ob es überhaupt einen Teil-BR geben kann/darf. Ist das der Fall, kann man sich Gedanken über die Umsetzung machen. Andersherum ist die Wahrscheinlichkeit einer "Totgeburt" doch recht groß...

    Zitat von Winfried

    ein Betriebsteil kann sich nicht "abmelden".

    Dem ist zuzustimmen. Als Hoffnungsschimmer sei hier der § 3 BetrVG genannt (Stichwort "Spartenbetriebsrat"). Aber auch der setzt voraus, dass es eine klare Regelung gibt. Sei es durch Tarifvertrag, oder, wenn die Voraussetzungen passen, durch BV. Aber eben nie einfach nur weil der Betriebsteil es gerade so will.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    der Betriebsteil ist eine eigene "Tochter"-GmbH.
    Die Belegschaft hatte sich mit Stimmenmehrheit vor der BR-Wahl 2014 entsprechend §4(1) für eine Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb ausgesprochen.
    Gemäß einem Rechtsrat ist der Weg raus aus dem BR genauso zu vollziehen.

    Also die Frage wann und wie geht's fließend nach der Wahl 2018 weiter.

    Gruß
    johjoh

  • Zitat von johjoh:

    Hallo Rabauke,

    .......

    Die Frage hätte lauten müssen:
    Kann ich einen "Teil"-BR wählen, solange der alte noch im Amt ist?

    Gruß
    johjoh

    ja, nein, hängt davon ab.

    wie ich schon geschrieben habe (auch wenn du es scheinbar überlesen hast) sieht das Gesetz erstmal nur einen BR für einen Betrieb vor. Es muss also eine Ausnahmegrund geben, z.B. Die Abteilung xy wird ausgegliedert vom Standort A und auf der Grünen Wiese am B in 500 km entfernung neu aufgebaut. Alle Mitarbeiter gehen freiwillig mit dorthin. Nun wollen Sie an diesem Standort (obwohl sie nur ein Betriebsteil sind) einen eigenen Betriebsrat wählen. dann sage ich, ja das geht, auch wenn der alte BR noch im Amt ist und es wird im Interessenausgleich auch direkt mit vereinbart, dass beim Standortwechsel von A nach B der Betriebsrat bis zur neuwahl eines Betriebsrates am Standort B weiter die Interessen der MA vertritt. Sobald das Wahlergebnis bekannt gemacht wurde am Standort B dieser neugewählte Betriebsrat dann die Interessen der MA vertritt ist der BR derzeit nicht mehr zuständig und ein GBR wird gebildet.

    also wie auch schon meine Vorschreiber festgestellt haben, müssen zuerst die Bedingungen erfüllt sein, um einen eigenen BR zu wählen. das die MA das wünschen allein reicht weiterhin nicht aus.

    Aus diesem Grund, was sagt der RA dazu, was sagt der AG dazu, was steht im Gesetz? Ohne Beratung RA zwecks Einhaltung des Gesetzes und Einbeziehung des AG geht das einfach nur in die Hose, und im zweifelsfall sind beide Wahlen ungültig weil in Betriebsteil b nicht gewählt werden durfte und die Wähler aus Betriebsteil B auf der Wählerliste Betrieb gesamt fehlen und ihr seit komplett ohne BR!!!

    Gruß

    Rabauke

  • Zitat von johjoh

    der Betriebsteil ist eine eigene "Tochter"-GmbH

    Zitat von johjoh

    Die Belegschaft hatte sich mit Stimmenmehrheit vor der BR-Wahl 2014 entsprechend §4(1) für eine Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb ausgesprochen.

    Ich sag's ja immer... wer sich mit nickeligen Details belastet macht sich nur das Leben schwer... warum sollte man solche Kleinigkeiten auch in der Fragestellung erläutern... :shock:

    So ganz passt das aber immer noch nicht zusammen. Eine eigene GmbH hat zunächst einmal selbstverständlich das Recht einen eigenen BR zu wählen.

    Bei einer "fremden" Firma mitzuwählen setzt aber einen gemeinsamen Betrieb verbundener Unternehmen voraus. Dann aber nicht im Hauptbetrieb zu sitzen, sondern ganz woanders, spricht nun nicht gerade dafür.

    Letztlich ist aber genau hier (jedenfalls nach meinem Verständnis) die Lösung der Frage verborgen.

    Durfte der Betrieb mit Mehrheit beschließen beim Hauptbetrieb mitzuwählen, dann hat der Betrieb einen gültigen BR und kann/darf nicht einfach einen neuen wählen. Dann muss der Betrieb bis zur nächsten Wahl warten, eine neue Abstimmung vornehmen und dann eigenständig wählen. (Bzw. abstimmen können sie natürlich jetzt schon. Und vielleicht tritt der BR ja zurück und macht den Weg für Neuwahlen frei?)

    Durfte der Betrieb aber nicht dort mitwählen (ich blicke da im Moment nicht durch, ich versuche nur die beiden Möglichkeiten aufzuzeigen ohne eine davon vorzuschlagen oder als richtig zu erachten), hat der Betrieb keinen gültigen BR und kann/darf direkt selber wählen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Jaja, so fluktuieren die Informationen hin und her... Jetzt ist mir aber erst recht alles obskur: Eine Tochter-GmbH ist kein Betriebsteil. Insofern stellt sich die Frage, ob die letzte BR-Wahl überhaupt ordnungsgemäß abgelaufen ist. Grüsse Winfried

  • Hallo,

    eine eigenständige juristische Person wie zB eine GmbH ist grundsätzlich kein "Betriebsteil" iSd § 4 BetrVG. Die AN der GmbH können sich nicht einfach durch eine Abstimmung einem beliebigen anderen Betrieb "anschließen".

    Ein gemeinsamer BR zusammen mit anderen juristischen Personen wäre ohne TV-Regelung nur auf Grundlage eines Beschlusses gem. § 3 Abs. 3 BetrVG möglich. Dafür müßten aber alle AN aller vom Zusammenschluss betroffenen Betriebe abgestimmt haben. Alle zusammengefassten Betriebe müßten auch frei von Tarifbindung sein (ErfK, Koch, §3 BetrVG Rn 10).

    Es besteht aufgrund der engen Voraussetzungen für einen gemeinsamen BR mehrerer Betriebe sowie der mangelhaften Fakten der Fallschilderung die Vermutung, daß die geschilderte Abstimmung zum "Anschluß" an einen anderen Betrieb von vorneherein rechtsunwirksam war.

  • Zitat von Moritz:

    Durfte der Betrieb aber nicht dort mitwählen (ich blicke da im Moment nicht durch, ich versuche nur die beiden Möglichkeiten aufzuzeigen ohne eine davon vorzuschlagen oder als richtig zu erachten), hat der Betrieb keinen gültigen BR und kann/darf direkt selber wählen.

    hallo Moritz,

    ich gehe da noch weiter,

    durfte der Betrieb dort rein Rechtlich nicht mitwählen, dann haben die derzeit überhaupt keinen Betriebsrat, da Wahlunberechtigte Personen an der Wahl teilgenommen haben und die Wahl damit ungültig ist (meine Ansicht) und damit der BR nicht Existent und alle Beschlüße und BV'en die er abgeschlossen hat nicht nichtig, da es diesen BR ja nicht gibt.

    ;)

    Echt spannend

    Gruß

    Rabauke

  • Moin Rabauke,

    bin da ganz bei dir, aber hier geht es im Moment ja nur um das kleine gallische Dorf, äh, ich meine den Betrieb(steil).

    Dass sich da noch ein ganzer "Rattenschwanz" an Collateralschäden auftun kann ist zwar (de jure) denkbar, aber da sich bisher niemand dran gestört hat, wird es wohl auch jetzt niemand tun.

    (Vor dem Hintergrund wäre aber wohl die eleganteste Methode (um hier sicher keine schlafenden Hunde zu wecken), so zu tun, als hätte alles seine Richtigkeit und mit den eigenen Wahlen bis zur nächsten Wahl zu warten. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, dass das Dorf, nee, immer noch Betrieb(steil), da kein wirkliches Interesse dran hat... und dann könnte es in der Tat spannend werden. Ich setz' schon mal das Popcorn auf... ;))

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

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