Gestaltung Werksausweis

  • Hallo Winfried,

    wenn ich BAG 1 ABR 35/85 lese, kann ich nur sehen, dass eine Veränderung in diesem Fall NICHT mitbestimmungspflichtig ist (Satz 31). In wieweit das grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist, kann nur aus der getroffenen Regelung ( Ziff. 1.2.1, Anlage) geschlossen werden. Aber das muss ja nicht so sein.

    Grüße
    johjoh

  • Hallo Winfried,

    in meinem Fall könnte BAG 1 ABR 46/01 teilweise mehr sagen, weil es da um das Tragen eines Namensschildes ging.

    Aber auch nicht um den Inhalt des Namensschildes ( ?Name ?Bild).

    Grüße
    johjoh

  • Was wollt ihr da denn mitbestimmen?

    Natürlich ist es Mitbestimmungspflichtig gem § 87 I Nr 1 BetrVG.

    d.h doch aber nicht der BR entscheidet mit ob das Bild rechts oder links ist oder ähnliches.

    Wenn der Chef auf seinem Gelände Kontrollen ob Betriebseigene oder Betriebsfremde Personen sind - kontrollieren möchte und die einen grün und die anderen gelb machen will - who cares.

    wenn der möchte das neben Name Bild auch noch das Geburtsdatum drauf stehen soll - würd ich vielleicht mal fragen wieso?

    Es kommt doch ganz darauf an - was der GF will ( und wie er es begründet ( Sicherheitsaspekte etc) und der BR beurteilt ob das möglich ist oder ob es Gründe gibt die dagegen sprechen (Persönlichkeitsrechte etc)

  • Hallo Ohadle, es geht um folgende:

    im Grundsatz:
    Was ist mitbestimmungspflichtig?

    ob der Name drauf muss,
    es könnte ja auch die Karten-ID genügen?

    ob ein Bild drauf muss,
    Recht am eigenen Bild??? Die Position auf der Karte ist mir auch egal.

    Ich mache mir es nicht so einfach.

    Gruß
    johjoh

  • die Mitbestimmungspflicht ist gegeben, vorallem wegen dem Hintegrund, dass in der regel die genutzten Karten mehr können, als nur Text und Bild aufnehmen. in der Regel ist da ein Chip drin, der ausgelesen werden kann, auf dem ich Daten speichern kann,

    somit gilt auch der Satz 6 des § 87 Abs. 1

    Achja, ob da ein Bild drauf muss oder nicht denke ich kann der BR und Ag nicht verlangen, da ich ein recht aufs eigene Bild habe. Was jedoch verlangt werden kann, ist dass neben dem tragen des Werkausweises für die, die dort kein Bild drauf haben wollen der personalausweis auch mitzuführen ist, um im falle der Erforderlichkeit zu prüfen, ob Müller wirklich auch Müller ist. Dieses gehört dann mit in die BV rein.

    Ebenso, was muss die Karte können, wozu wird sie alles genutzt, was wird nicht gemacht

    Gruß

    rabauke

  • Zitat von johjoh:

    Hallo Ohadle, es geht um folgende:

    im Grundsatz:
    Was ist mitbestimmungspflichtig?

    doch du machst es dir schwer :)

    Dienstausweis / Dienstkleidung / Parkplatzregel alles MBR nach § 87 Abs. 1.1 Ordnung im Betrieb.

    Der AG sagt, ich hätte gerne drauf Name und Bild (kein Chip - dann wird etwas komplizierter MBR nach § 87 Abs. 1Nr. 6) - Begründung: wir haben 2000 Mitarbeiter da kann nicht jeder jeden kennen - Nichtbetriebsangehörige erhalten Besucherausweise (abgehagt) Alle unsere Mitarbeiter werden jährlich geschult in Sicherheit, Fahrwegekonzept etc etc.

    Der BR sagt: alles quatsch: ID Nummer reicht

    So und dann kommt es wie meistens.

    Es gibt eine Intressenabwägung. Der AG hat ein berechtigtes Intresse.

    Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse sowie die Pflicht, im Betrieb für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Also muss er seine Mitarbeiter identifizieren können.

    Natürlich muss der DAtenschutz sowie Recht am eigenen Bild usw. beachtet werden, der MA muss sein Einverständnis zum Bildmachen geben usw.

    aber was wäre denn die Konzequenz bei Verweigerung --> genau - wir können dich leider nicht mehr einsetzen.

    und so ist es letztlich bei jeder Mitbestimung

    Intresse des AG

    Einwände / Bedenken / Rechtverstösse die der BR äußern kann

    man schließt einen Kompromiss oder streitet sich vor der Einigungsstelle --> fertig

  • Hallo Ohadle,

    ich mache es mir nicht extra schwer, ich versuche nur die Rechte der MAs, die ich vertrete, aufrecht zu erhalten.

    Mir gefällt die Lösung von Rabauke mit dem Personalausweis.

    Gruß
    johjoh

    P.S.
    Mein Thema gibt es bereits unter:
    Forum » Allgemeine Themen » Rechtliche Grundlagen für Mitarbeiterausweise

    Einen erklärenden Link zu mit und ohne Bild gibt es unter:
    https://www.frag-einen-anwalt.…-der-Arbeit--f282551.html

  • Hallo.

    Die Antwort ist doch ganz einfach: Bei der Einführung des Werksausweises besteht Mitbestimmung nach 87 I 1 BetrVG. Diese Mitbestimmung ist umfassend. Oder: Alles daran ist mitbestimmungspflichtig.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen