Kosten die vor der Wahlversammlung entstehen

  • Hallo und guten Morgen,

    wir sind ein Unternehmen von mehr als 200 Mitarbeitern und möchten gerne einen Betriebsrat gründen. 3 Beschäftigte, die zu einer Wahlversammlung einladen sind auf jeden Fall vorhanden. Da wir keine Gewerkschaft mit ins Boot holen wollen, würden wir uns erst einmal selber schulen lassen und begleitend einen Rechtsanwalt um Unterstützung bitten. Es entstehen also Kosten, die erst einmal von uns privat getragen werden müssen, damit der AG keinen Wind von der Sache bekommt.

    Können wir diese Kosten im Nachgang (nach erfolgreicher Wahlversammlung) beim AG geltend machen?

  • Hallo,

    der Weg zur BR-Wahl ist recht formalistisch. Für Aktivitäten außerhalb des gesetzlich beschriebenen Weges gibt es idR keine Kostenerstattung.

    Im Übrigen wird in einem Betrieb mit 200 AN im ersten Schritt nicht zu einer Wahlversammlung geladen.

    Bei dieser Größe ist es zwingend vorgeschrieben, daß die Wahlinitiatoren zur Versammlung für die Wahl eines Wahlvorstandes einladen. Der auf dieser Versammlung gewählte WV ist für alle weiteren Schritte allein zuständig und kann dann seinen Auslagenersatz (Arbeitszeit, Materialien, Schulungen etc.) geltend machen.

    Warum Ihr darauf verzichtet, den Sachverstand einer Gewerkschaft zu nutzen, bleibt Euer Geheimnis

  • Hallo.

    Meinem Vorredner kann man eigentlich nichts hinzufügen: Drei Wahlberechtigte laden zu einer Versammlung zur Wahl des WV ein. Dafür bedarf es keiner Schulung, da entstehen noch keine Kosten. Einladen kann auch eine Gewerkschaft, warum man diesen Weg nicht gehen will, müsste man auch mir bitte mal erklären...

    Der AG hat dann die Kosten der Wahl zu tragen, auch die erforderlicher Schulungen, diese Kosten macht der WV geltend. Ohne dass dessen Mitglieder etwas auslegen müssen...

    Wer zur Wahlversammlung lädt, hat im Übrigen besonderen Kündigungsschutz. Irgendwann bekommt der AG halt sowieso mit, dass eine Wahl läuft, wo ist das Problem?

    Grüsse Winfried

  • Hallo Whoepner, hallo Winfried.

    Vielen Dank für Eure schnellen und informativen Rückmeldungen.

    Uns war gar nicht bewusst, dass wir nicht direkt zu einer Wahlversammlung einladen dürfen und daran könnt Ihr schon sehen wie unwissend wir noch sind. Das ist uns aber auch völlig bewusst und von daher ist es für uns sehr wichtig schon im Vorfeld zu klären was alles zu beachten ist.

    Bin ich als Abteilungsleitern überhaupt berechtigt mich mit zu engagieren? Wie können wir die exakte Mitarbeiterzahl erfahren? Was passiert nach der Wahl und was kommen eventuell für Pflilchten und Verantwortungen auf uns zu, die wir jetzt noch gar nicht im Blick haben? und so weiter und so fort.

    Wir benötigen als schon im Vorfeld Unterstützung und ggfls. auch schon Schulungen. Wenn ich Euch richtig verstanden habe, würden wir diese Kosten selber tragen müssen und könnten Kosten erst geltend machen ab der Einladung zur ersten Versammlung, richtig?

    Vielen Dank im Voraus und einen schönen Abend noch,

    Japine

  • Hallo,

    nochmals:

    Als Wahlinitiatorin benötigst Du erst mal keine Schulung.

    da Ihr ja offensichtlich mehr als 50 AN habt, gelten für Euch die Vorschriften des § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG zur Einleitung einer Wahl in einem betriebsratslosen Betrieb:

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__17.html

    Gewerkschaften, Verbände oder auch Seminaranbieter wie der ifb bieten umfangreiche Pakete an mit Erklärungen und Formularen zur Unterstützung an, so daß für Wahlinitiatoren bestenfalls Druck- bzw. Kopierkosten anfallen für den Aushang/die Aushänge und Stimmzettel für die erste Versammlung.

    Alles Weitere organisiert dann der gewählte Wahlvorstand (WV), der dann auch gesetzliche Ansprüche einschl. Schulung geltend machen kann.

    Wahlberechtigt und somit auch berechtigt, zu einer ersten Versammlung einzuladen, sind auch "Führungskräfte", solange sie keine leitenden Angestellten (LA) sind.

    Was LA sind, entscheidet dabei nicht der AG und ist auch nicht abhängig von irgendwelchen glänzenden Titeln, sondern von der gesetzlichen Definition des § 5 Abs. 3 BetrVG:

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__5.html

    Und um noch einer "urban legend" vorzubeugen:

    Die Gründung eines BR ist nicht abhängig von einem erklärten Mehrheitswillen der AN. Eine irgendwie geartete Abstimmung über die Errichtung eines BR ist daher immer rechtsunwirksam. Auch auf der Erstversammlung ist es nicht notwendig, daß die Mehrheit der AN anwesend ist.

    Eine Versammlung zur Wahl eines WV findet übrigens grundsätzlich während der bezahlten Arbeitszeit statt. Der AG hat hierfür geeignete Räume zur Verfügung zu stellen.

  • Hallo.

    Eigentlich waren die Aussagen doch klar verständlich - natürlich dürfen mindestens 3 wahlberechtigte AN zur Versammlung einladen. Die Versammlung wählt den Wahlvorstand (WV). Der führt die Wahl durch, die zur Versammlung einladenden Personen sind dann nicht mehr relevant.

    Die Einladenden zur Versammlung benötigen weder Schulung noch Unterstützung noch Sachmittel. Welche Kosten sollen denn bis zur Versammlung entstehen?

    Nur der gewählte WV hat dann die Rechtsstellung gegenüber dem AG, erforderliche Schulungen, Freistellungen, Sachmittel etc. beim AG einzufordern. Der WV hat auch Anspruch auf die von Dir genannten Infos (man braucht bei der Einladung zur Versammlung nicht die Zahl der AN wissen, der WV muss sie dann aber bekommen, davon hängt z.B. die Größe des BR ab).

    Und ja, Abteilungsleitungen dürfen. Weil auch sie in aller Regel AN sind.

    Grüsse Winfried

  • Lieber Whoepfner, lieber Winfried.

    Wenn Eure Antworten für mich verständlich gewesen wären, hätte ich nicht weiter nachgefragt.

    Ihr scheint nicht nur über exzellente Fachkenntnisse im Bereich BR zu verfügen sondern auch über langjährige Erfahrungen und habt mir mit Euren Antworten sehr weiter geholfen. Dafür schon einmal recht herzlichen Dank.

    Was ich mir wünschen würde, wäre ein bisschen mehr Verständnis für Menschen wie mich, die (noch) absolut keine Ahnung haben, sich aber sehr gerne entsprechendes Wissen aneignen möchten.

    Was für Euch völlig klar und normal ist, sind für Leute die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt eben noch „böhmische Dörfer“.

    Auf jeden Fall vielen Dank für Eure Zeit und Mühe.

    Wünschen Euch noch einen schönen Sonntagabend.

    LG, Japine

  • Team-ifb

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