Frage zur letzten BR-Wahl und zur außerhal des regulären Turnus

  • Hallo BR´s

    die letzte Betriebsratswahl hat außerhalb des regulären Turnus am 25.5.2013 stattgefunden. Wir würden den Wahltermin gerne so früh wie möglich legen, also Ende März anstatt Ende Mai.

    Das dürfte ja kein Problem darstellen oder ?

    Ich sehe hier § 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Problem da, Zitat: der letzten Wahl außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Termine ist seine Amtszeit verkürzt und endet spätestens am 31.05. des nächsten regelmäßigen Wahljahrs. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall keinen genauen Termin für das Ende der Amtszeit bestimmt. Sie haben also einen gewissen Spielraum, müssen aber trotzdem die Betriebsratswahl unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, einleiten und durchführen.

    Richtig oder Falsch, wie seht Ihr das?

    Beste Grüße

    Condor

  • @Condo

    Guck man in die Randnotizen 50-52 des BetrVG § 13 und BetrVG § 21 Randnotiz 21 des Fittings.

    Da hilft dir weiter. Falls du keine Fitting zur Hand hast:

    ... bei der Neuwahl wieder in den Wahlzeitraum der regelmäßigen BRWahlen eingegliedert werden.

    und

    In diesen Falle endet die Amtszeit ... "spätestens"am 31. Mai...

    Also ist es möglich.

    Hier noch ein kleiner Tip. Denkt an die (variablen Osterferien). Eine Wahl in den Ferien ist immer Mist!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen