Sind staatlich angestellte Lehrer in Privatschule wahlberechtigt/wählbar?

  • Hallo zusammen,

    zum Betrieb gehört unter anderem eine private Schule mit ein paar direkt angestellten Lehrern. Die überwiegende Mehrheit ist jedoch beim entsprechenden Bundesland angestellt bzw. verbeamtet und der Schule überlassen. Seit es einen BR gibt (>20Jahre), wurden diese staatlichen Lehrer als wahlberechtigte und wählbare Mitarbeiter gezählt. Dies aufgrund einer (mündlichen) Auskunft von Verdi, die Lehrer seien wie Leiharbeiter zu werten.

    Seit der letzten Wahl hat sich im Personalbüro einiges geändert und die neue Kollegin vertritt die Ansicht, dass diese Lehrer weder wahlberechtigt seien, noch gewählt werden können.

    Weiß hier jemand, wer Recht hat, und auf welcher Rechtsgrundlage?

    Vielen Dank schon mal,
    Viele Grüße
    lasikem

  • Also, zu allererst ist es ja egal, was die Personalsachbearbeiterin denkt. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, darüber entscheidet der Wahlvorstand auf Basis des BetrVG.

    Und da steht Folgendes:

    § 7 BetrVG

    Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

    Also sind sie, aus meiner Sicht, auch wahlberechtigt.

  • Vielen Dank für die schnelle Antwort!

    Die Personalsachbearbeiterin ist auch Personalreferentin und arbeitet sehr gut mit dem BR zusammen, sprich sie hat ihn schon auf so manches hingewiesen, was nicht (ganz) in Ordung läuft, daher nimmt der BR das ernst, wenn sie Bedenken hat. Sicher ist sie aber auch nicht, deshalb die Abklärung erst mal hier. Sonst muss halt ein Anwalt her.

    Abgesehen von der Überlassung der Lehrer spielt noch mit hinein,
    - dass die GF laut Kultusministerium (KM) nicht weisungsbefugt gegenüber ihnen ist. (z.B. können sie - im Gegensatz zu den angestellten Lehrern nicht für Projekte in den Ferien verpflichtet werden.)
    - der BR keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeiten hat, da sie als Lehrer kein Arbeitszeitkonto führen, sie als Beamte nicht entlassen, sondern vom KM maximal versetzt werden, worauf der BR auch keinen Einfluss hat.
    - sich ihre Tätigkeit in der Schule auch nach einem staatlich vorgegebenen Lehrplan richtet. Also auch in Bezug auf die Tätigkeit haben GF und BR kaum bis keinen Einfluss.
    - die Personalabteilung nicht einmal weiß, wie viele staatliche Lehrer beschäftigt sind, geschweige denn wer, da sie dort als MA nicht auftauchen. Dies muss der WV an anderer Stelle erfragen.
    - und last not least, laut Aussage langjähriger BR-Mitglieder die staatlichen Lehrer auch noch nie mit Anliegen zum BR gekommen sind, da sie so etwas an anderer Stelle (glaube Personalrat im KM) klären.

    Das hört sich jetzt fast so an, als wolle der BR sie nicht dabei haben. Es geht aber einfach nur darum, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, die richtigen Mitarbeiter zur Wahl zuzulassen.

  • Hallo.

    Die Äußerungen der Personalabteilung stimmen so nicht.

    Die überlassenenen LehrerInnen sind in den Betrieb eingeordnet, das dürfte unstrittig sein.

    Es besteht seitens der Schule ein klares Weisungsrecht, hedoch ein eingeschränktes: "Der Träger der Schule, zu dem die BeamtIn auch ohne Vertrag in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis steht, hat als Arbeitgeber ein Direktionsrecht gegenüber allen Beschäftigten, die in seinen Betrieb eingeordnet sind, auch gegenüber den ausgeliehenen BeamtInnen. Diese sind sozusagen quasi LeiharbeiterInnen. Die Lehrkräfte werden für den Unterricht und die damit verbundenen Aufgaben zugeordnet, d. h., dass sich das Weisungsrecht des Schulträgers auf den Lehrplan, die Lernmittel, die Lehrmethode und die Organisation beschränkt."
    Auch bezüglich der ArbZ besteht ein Weisungsrecht, z.B. bzgl. der Verteilung der Stunden in den Lehrplan. Das Weisungsrecht ist aber auch hier beschränkt: "Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung darf von zugeordneten BeamtInnen nicht mehr verlangt werden, als der Staat im eigenen Bereich zulässt (z. B. Unterrichtspflichtzeit)." Wschl. deswegen keine Ferienprojekte...

    Die GEW schreibt deswegen klar: "Aufgrund einer Änderung des § 5 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz von 2009 gelten nunmehr
    zugeordnete BeamtInnen als ArbeitnehmerInnen im Sinne des Betriebsverfassungsrechts: '... Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.' Dies wiederum bedeutet u. a., dass sie sowohl das aktive wie passive Wahlrecht zur Betriebsratswahl beim privaten Träger besitzen."

    Grüsse Winfried

  • Hallo.

    Und bei genauer Betrachtung braucht es die ganzen von mir aufgeführten Argumente gar nicht, weil eindeutiger als im 5 I BetrVG geht es eh nicht: "Als Arbeitnehmer gelten ferner (...) Beamtinnen und Beamte (...) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (...), die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind."

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen