Hallo zusammen,
Können wir Protokolle der BR / Ausschusssitzungen / Konstituierende Sitzungen öffentlich aushängen?
Wir möchte mehr Transparenz in die BR Arbeit bringen und haben uns dazu entschlossen einen Beschluss zu verfassen, wonach wir die Tagesordnungspunkte der BR Sitzungen und das passende Protokoll öffentlich ans Schwarze Brett hängen.
Im § 34 BetrVG habe ich dazu nichts gefunden.
Grundsätzlich ist geklärt das wir Tagesordnungspunkte Anonym veröffentlichen. Es wird z.b. nicht geschrieben das der Mitarbeiter Max Mustermann versetzt werden soll, sondern das eine Versetzung vom Bereich x nach Xyz geplant ist.
Das sollte aus meiner Sicht kein Problem darstellen.
Können wir BR Protokolle Namentlich, also die Namen der BR Mitglieder veröffentlichen?
Ich weiß welcher politische Sprengstoff dahinter ist. Ich möchte aber nur die rechtlichen Möglichkeiten geklärt haben. Ob das geht oder nicht.
Durch die Namensgebung der Beschlüsse haben wir die Möglichkeit der Belegschaft zu zeigen wer nur Politisch redet und wer auch im Sinne der Belegschaft handelt.