Betriebsrat gründen

  • 02.04.2018, 17:31 Hallo Wir sind in der Gründung eines Betriebsrat. Unsere Firma hat 26 Mitarbeiter. nun haben wir unendlich viele Fragen. Viele haben wir uns schon erlesen. Wir führen das vereinfachte zweistufige verfahren durch. wir haben auch schon zur Wahl des Wahlvorstandes azfgerufen. Der Aushang ist draußen. Nun sagte mir ein Mit-Gründer das die Vorschlagslieste für den Betriebrat schon an diesem Tag fertig sein muss. Und die Wahl des Betriebsrat soll dann auch schon terminiert sein. Wir freuen uns über eine Antwort... Die "noch" Unwissenden

  • Hi.

    Die Wahl des Betriebsrats erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Wahlvorschläge, die erst in dieser Wahlversammlung gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform. Steht im § 33 Wahlordnung.

    Schau mal hier, https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/index.html - § 28 bis § 35 gilt für Euch.

    Tyler

  • Hallo!

    was passiert wenn die Einladenden zur Betriebsversammlung /der Wahl des Wahlvorstandes nicht erscheinen? Ist dann die Versammlung hinfällig und muß neu initiiert werden?

    Es geht um eine Erstwahl und die Versammlung findet noch in dieser Woche statt.

    Vielen Dank

  • In der Regel sind es aber die Einladenden, die die Versammlung eröffnen und einen Versammlungsleiter wählen lassen (sofern sie nicht selbst die Versammlung leiten).

    Sollte keiner der Einladenden anwesend sein, so muss sich ein anderer AN finden, der einen Versammlungsleiter wählen lässt.

    Irgendjemand muss ja die Wahl zum Wahlvorstand durchführen, denn ohne Wahlvorstand keine BR-Wahl.

  • Danke für die schnellen Antworten.

    Wie bereits befürchtet spitzt sich das ganze zu und es ist durchgedrungen das der Chef dies anfechten /verzögern möchte. Die Annahme die 3 Einladenden werden nicht erscheinen hat sich leider weiter verdichtet.

    Da es bei der Ausführung ohnehin schon so viele Stolpersteine gibt, wie kann man @whoepfner Aussage untermauern (Gesetzestexte?)?

    Es steht zu befürchten das sich nicht nocheinmal 3 "Todesmutige" finden und dies erneut initiieren.

    Vielen Dank

  • Hallo,

    Zitat von BR-B-Anwaerter

    Da es bei der Ausführung ohnehin schon so viele Stolpersteine gibt, wie kann man albarracin Aussage untermauern (Gesetzestexte?)?

    es läßt sich dadurch untermauern, daß es in § 17 BetrVG

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__17.html

    nirgendwo geschrieben steht, daß die Einladenden zwingend anwesend sein müssen. Es ist somit juristisch gesehen keine sog. "Wirksamkeitsvoraussetzung".

    Trotzdem haben die 3 Initiatoren, die zur versammlung eingeladen haben, jetzt einen besonderen Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3a KSchG:

    http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html

    Wenn der AG versucht, die Versammlung zu sabotieren, obwohl er sowie leitende Angestellte nicht teilnahmeberechtigt sind (Fitting, § 17 BetrVG Rn 24), dann bleibt noch die Bestellung nach § 17 Abs. 4 BetrVG. Bestellt das ArbG einen WV (der auch aus betriebsfremden Personen bestehen kann) schaut es idR auch sehr genau hin, wie der AG sich verhält.

  • Hallo,

    gute Nachricht -es ist vollbracht. Vielen Dank.

    2 der Kandidaten (die mit den meisten Stimmen) haben die gleiche Stimmenanzahl, ll kann doch in der konstituierenden Sitzung bestimmt werden wer Vorsitzender wird und wer Stellvertreter -ist das richtig?

    Und ist die absolute Mehrheit ein Muß oder kann jemand mit weniger als der Mehrheit (höchste verbleibende Stimmenanzahl) Ersatzmitglied sein? -Was wenn wir hier einen Fehler gemacht haben?

    o.m.G. das wird noch 'lustig'..

    Vielen Dank

  • Hallo,

    jeder Bewerber, der mindestens 1 Stimme bekommen hat, ist zumindestens Ersatzmitglied, eine Mehrheit an Stimmen ist nicht norwendig.

    Entsprechend der Anzahl der Stimmen werden die gewählten regulären BRM ermittelt, die anderen sind in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen Ersatzmitglieder.

    Die gewählten BRM wählen dann in der konstituierenden Sitzung den BRV und StBRV aus ihrer Mitte. Das ist unabhängig von den erhaltenen Stimmen.

  • Team-ifb

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