BR-Wahl, Beschluss des WV öffentlich?

  • Hallo zusammen,

    unsere Sitzungen des Wahlvorstandes sind nicht öffentlich. In einer unserer Sitzung (in der auch das Wahlauschreiben (einstimmig) beschlossen wurde, gab es im Vorfeld eine Anfrage von einem WV-Mitglied, die (fast) generelle Briefwahl anzuordnen. Dieses wurde durch den Wahlvorstand mehrheitlich abglehnt. Kurz darauf gab es einen Aushang von gewerkschaftlich organisierten (zu der auch das WV-Mitglied gehört), dass der WV die automatische Briefwahl abgelehnt hat.
    Ist es zulässig Beschlüsse des WV so zu veröffentlichen?

    Gruß

  • Hallo Muetze,

    mir stellt sich eher die Frage, was dagegen spricht.

    Scheinbar gab es ja aus der Belegschaft den Wunsch, dass generell Briefwahl gemacht werden soll.

    Deshalb hätte ich als Wahlvorstand einen Beschluss gefasst, das die Belegschaft darüber informiert wird, dass keine generelle Briefwahl gemacht wird. In diesem Schreiben hätte ich dann auch über die Gründe dafür erklärt. Wie z.B. dass eine generelle Briefwahl gar nicht erlaubt ist.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo,

    in der WO steht nirgendwo etwas über Geheimhaltung (solange nicht persönliche Belange eines AN schwerwiegender sind).

    Und der Beschluß über das Wahlverfahren muß ja zwingend veröffentlicht werden - spätestens in der Wahlbekanntmachung.

    Den Befürwortern der Briefwahl sei aber ein vertiefter Blick in die WO und die dazugehörige Kommentierung angeraten.

    Briefwahl ist eine ausnahme, die jeweils gut begründet sein muß. "Einfach so" mal eben Briefwahl zu beschließen, weil es für manche wähler bequemer ist, macht eine Wahl anfechtbar.

  • Danke, die "einfach so" Methode halte auch ich für bedenklich. Es gibt ja auch einige Urteile von LAG und dem BAG diesbezüglich.
    Mich wurmt, dass es einen Aushang der Gewerkschaft gibt, sinngemäß: Der Wahlvorstand hat den Antrag der Gerwerkschaftsfraktion X abglehnt, ihr müsst Briefwahl beantragen.

  • Dem Aushang hättet ihr nach Möglichkeit zuvorkommen sollen. So steht jetzt der Wahlausschuss natürlich ein bisschen dumm da. Wie Wolfgang schon gesagt hat steht auch nirgendwo etwas von Geheimhaltung. Auch der Betriebsrat kann ja (und sollte auch) über die von ihm gefassten Beschlüsse informieren.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Team-ifb

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