Zustellung Anhörungsbogen Kündigung eine Woche nach Datierung

  • Hallo Kollegen,

    Ich habe hier den Fall, dass ein Mitarbeiter fristlos, hilfsweise fristgerecht wegen wiederholter Pflichtverletzung(AU-Bescheinigung nicht rechtzeitg abgegeben) gekündigt werden soll. Am 18.4. bat die Personalleiterin per Mail um die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung, in der sie auch die Person nannte und den Sachverhalt kurz schilderte. Allerdings waren in dieser Woche weder ich(Urlaub) noch der Stellv. BRV(krank) im Hause um die Mail zu lesen. Eine Nachfrage am Dienstag im Personalbüro konnte nicht beantwortet werden da die zuständige Person im Urlaub ist. Die Anhörung ist mir heute zugestellt worden.
    Meine Frage hierzu: Gilt die 3 Tagesfrist ab Zustellung der Anhörung oder ab dem Datum in dem um die Einberufung einer BR-Sitzung gebeten wurde? Oder ab Datierung des Anhörungsbogens?

  • Die Frist beginnt mit dem Zugang der entsprechenden Erklärung beim Betriebsrat. Dabei ist zu beachten, dass Fristen auch über das Wochenende laufen. Die Fristenberechnung erfolgt gemäß §§ 186ff. BGB, § 187 Abs. 1 BGB:

    „Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchem das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“

    Geht also der Antrag eines Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers z. B. am Freitag beim Betriebsratsvorsitzenden ein, so endet die Frist zur Stellungnahme am Montag um 24.00 Uhr

    Fällt das Ende einer Frist dagegen auf einen Samstag, Sonn- oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, dann tritt gemäß § 193 BGB an die Stelle eines solchen Feiertags der nächste Werktag.

  • Zitat von Paragraphenreiter:

    Die Frist beginnt mit dem Zugang der entsprechenden Erklärung beim Betriebsrat.

    Und hier ist noch interessant, wie das definiert bzw. vereinbart ist, wer also wann ein entsprechendes Schreiben bzw. eine Information annehmen darf, damit sie als zugegangen gilt.

  • Hallo,

    interessant ist aber auch, ob der BR eine weitere Vertretungsregelung geschaffen hat.

    Schließlich gibt es auch noch so etwas wie "Zugangsvereitelung". Auch ein BR kann nicht endlos darauf verweisen, daß BRV und Stellv. nicht da sind.

  • Zitat von whoepfner:

    Hallo,

    interessant ist aber auch, ob der BR eine weitere Vertretungsregelung geschaffen hat.

    Schließlich gibt es auch noch so etwas wie "Zugangsvereitelung". Auch ein BR kann nicht endlos darauf verweisen, daß BRV und Stellv. nicht da sind.

    So etwas haben wir nicht gemacht.

    Interessant wäre es nur geworden, wenn die Frist ab Do gelaufen wäre und wir quasi durch schweigen zugestimmt hätten, ohne Kenntniss der Schachlage.
    Obwohl bei einer außerordentlichen ein Widerspruch nicht möglich ist.

  • Neben der Frage ob der Beitriebsrat zur außerordentlichen Kündigung korrekt beteiligt worden ist oder nicht stellt sich mir die Frage ob die Personalabteilung eine außerordentliche und/oder ordentliche Kündigung an dem betroffenen Mitarbeiter ausgesprochen hat oder ob das noch nicht erfolgt ist.

  • Bei einer außerordentlichen Kündigung ist eigentlich nur eine Sache interessant.

    Ist der BR ordentlich angehört worden.

    Wenn dies der Fall ist, dann ist alles andere egal und der AG kann kündigen.

    War dies nicht der Fall und der MA wird ohne ordnungsgemäßer Anhöhrung gekündigt, dann ist die Kündigung unwirksam.

    Deshalb meine Frage vorab: Wurde der MA schon gekündigt?

    Wenn ja ist eben noch die Frage des Zugangs der Anhörung zu klären.

    Ich sehe es so, dass ihr zwar eine Vertretungsregelung hättet machen müssen, dies aber den AG nicht daran hindert zu einem beliebigen BRM zu gehen und zu sagen, dass es eine dringende Personalangelegenheit gibt und der BR umgehend klären muss, wer die Unterlagen in Empfang nehmen darf. Der AG wusste ja, dass der BRV und sein Stellvertreter nicht da war.

    Dies wird aber der RA des Gekündigten im Kündigungsschutzprozess mit Sicherheit abklären.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Kurzes Update zu der Sache:

    Das Kündigungsschreiben wurde auf einen Zeitpunkt datiert bevor der Betriebsrat gehört wurde, im Kündigungsschreiben steht der Betriebsrat habe Bedenken geäußert, was wir allerdings nicht getan haben.
    Der hat einfach ein vorgefertigtes "Urteil" verschickt.

  • Dann wird sich in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess herausstellen, dass der BR doch nicht angehört wurde und die Kündigung wird daher unwirksam sein.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von Hubertus

    ich würde mir das als BR-gremium nicht gefallen lassen, dass der AG lügt.

    Da hat unser Hubertus absolut recht. Ich würde auch mal bei meinem AG nachfragen, wie er denn auf die Idee kommt zu behaupten, dass der BR bedenken geäußert hat, wenn noch garkeine äußerung des BR stattgefunden hat.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand