Anhörungsfrist

  • Moin erstmal!

    Folgender Sachverhalt:

    Am Mittwoch um 10:00 Uhr teilt uns der AG mit,dass er eine Fristlose Kündigung aussprechen will.

    Anhörungsfrist 3 Tage!

    Ab wann läft die Frist?

    Ich dachte bis heute,dass der Tag der Mitteilung nicht mitzählt!

    Also Kündigung nicht vor Montag 24:00 Uhr!

    Unsere PA sagt aber,da die Mitteilung am Mittwoch vor dem Mittag bei uns eingegangen ist,zählt der Mittwoch als Fristbeginn:

    ist das so richtig?

  • Hallo Michel,

    §187 I BGB sagt:"Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt."

    Das bedeutet, dass der Tag, an dem die Anhörung bei euch abgegeben wird nicht mitzählt. Egal ob um 5 Uhr morgens oder um 23 Uhr abends.

    §188 I BGB lautet:"Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist."

    Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du dich verschrieben hast und die Anhörung am Montag um 11:30 Uhr bei euch ankam.

    Demnach startet die Frist am Dienstag und endet mit Ablauf des dritten Tages am Donnerstag um 23:59 Uhr.

    LG

    Markus

    Edit meint, ich hätte dich falsch verstanden: Eingang der Anhöhrung Mitwoch dann beginnt die Frist am Donnerstag zu laufen und endet am Samstag um 23:59 Uhr. Nachdem das Fristende am Wochenende ist, endet die Frist am folgenden Werktag (Montag) (§193 BGB)

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 187 Fristbeginn

    (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

    (2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

    Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

    Das sollte deine Frage Beantworten

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Supi:D

    Ist vom Seminar doch etwas hängen geblieben bei mir8)

    Ich bin noch nicht so lang BRM.

    Dadurch halt noch sehr schnell verunsichert.

    Vielen Dank euch beiden.

    Also kann die Kündigung nicht vor Dienstag 00:00 Uhr zugestellt werden,richtig?

  • Zitat von MichelB:

    Also kann die Kündigung nicht vor Dienstag 00:00 Uhr zugestellt werden,richtig?

    Naja das mit Dienstag 00:00 ist dann etwas theoretisches würde ich sagen.

    Die Kündigung kann auch natürlich auch schon am Montag nach Abgabe der Betriebsratsrückmeldung verschickt bzw. zugestellt werden and den Betroffenen.
    Und sollte der Betriebsrat die Frist nicht vollständig ausnutzen dann auch schon am Freitag wenn sich der Betriebsrat früher dazu äußerst.

    Bei Fristablauf am Montag und keiner Betriebsratsmeldung geht das auch ab Dienstag Morgen 00:00.

    Aber wegen den Fristen würde ich dem Arbeitgeber mal den §187 und §193 BGB ausgedruckt zu einer Stellungnahme vorab zu kommen lassen.

  • Zitat von suppenkasper

    Aber wegen den Fristen würde ich dem Arbeitgeber mal den §187 und §193 BGB ausgedruckt zu einer Stellungnahme vorab zu kommen lassen.

    Wenn ich als Betriebsrat mit der Kündigung nicht einverstanden bin, dann würde ich das nicht tun, in der Hoffnung, dass der AG zu früh kündigt und die Kündigung dadurch nichtig wird.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von suppenkasper:

    Naja das mit Dienstag 00:00 ist dann etwas theoretisches würde ich sagen.

    Die Kündigung kann auch natürlich auch schon am Montag nach Abgabe der Betriebsratsrückmeldung verschickt bzw. zugestellt werden and den Betroffenen.
    Und sollte der Betriebsrat die Frist nicht vollständig ausnutzen dann auch schon am Freitag wenn sich der Betriebsrat früher dazu äußerst.

    Bei Fristablauf am Montag und keiner Betriebsratsmeldung geht das auch ab Dienstag Morgen 00:00.

    Aber wegen den Fristen würde ich dem Arbeitgeber mal den §187 und §193 BGB ausgedruckt zu einer Stellungnahme vorab zu kommen lassen.

    Ahh Ja.

    Also sobald wir eine Stellungnahme zur Kündigung abgegeben haben,kann der AG die Kündigung aussprechen und muss nicht das Ende (3 Tage) der Anhörungsfrist abwarten?

  • Zitat von Markus 1973 ED:

    Wenn ich als Betriebsrat mit der Kündigung nicht einverstanden bin, dann würde ich das nicht tun, in der Hoffnung, dass der AG zu früh kündigt und die Kündigung dadurch nichtig wird.

    Mir ging es eher darum den Arbeitgeber unabhängig von dem Verfahren dann mal die korrekte Berechnung von Firsten zu erklären.

    Bei der Frist geht es ja nur darum wie lange der BR Zeit für seine Antwort hat.
    Wenn die Rückmeldung schon am nächsten Tag abgegeben wird kann der Arbeitgeber ja schon früher seine Massnahme umsetzen.

  • Zitat von MichelB

    Also sobald wir eine Stellungnahme zur Kündigung abgegeben haben,kann der AG die Kündigung aussprechen und muss nicht das Ende (3 Tage) der Anhörungsfrist abwarten?

    Richtig. Die Frist ist ja die Anhörungsfrist. Solange der BR nicht geantwortet hat, solange muss der AG warten, bis entweder die Frist abläuft, oder er eine Antwort hat.

    Im § 102 BetrVG heißt es: "Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam." In dem Moment, wo der BR geanwortet hat ist die Anhörung doch erfolgt... Worauf sollte der AG noch warten?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Miteinander,

    hier grätsch ich doch mal rein. ;)

    Der AG kann die Kündigung erst dann aussprechen, wenn er eine abschließende Stellungnahme des BR erhalten hat! Sollte man als BR zwingend wissen. ;)

    BAG Urteil vom 25.5.2016, 2 AZR 345/15

    Leitsätze
    Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern.

    Als BR kann man, so man das möchte, eine Stellungnahme vor Ablauf der Anhörungsfrist mit dem Zusatz versehen: "Diese Stellungnahme ist nicht abschließend."

    Gruß

    Kokomiko

  • Supenkasper:"Mir ging es eher darum den Arbeitgeber unabhängig von dem Verfahren dann mal die korrekte Berechnung von Firsten zu erklären."
    Die Fristenberechnung bringt ihm im Notfall ein Richter bei, das muss ich nicht machen. Schon garnicht in so einem Fall, da zeig ich ihm ja nur, wie er es richtig macht.


    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Koko,

    schön dass du wieder da bist. Und wieder gleich mit deinem fundierten Wissen. :)

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.