Kollege wünscht Betriebsratsprotokoll nach der Kündigung

  • Hallo, ein Kollege wurde mit Zutimmung des Betriebsrats ordentlich und fristgerecht gekündigt und fragt nun persönlich nach einer Abschrift des Protokolls der Sitzung und möchte wissen wer im Betriebsrat dafür und wer dagegen gestimmt hat.

    Nach meinem Wissensstand ist er dazu nicht berechtigt, ist meine Annahme dazu richtig?

    MFG

    Stefan180876

  • Zitat von stefan180876:

    Hallo, ein Kollege wurde mit Zutimmung des Betriebsrats ordentlich und fristgerecht gekündigt und fragt nun persönlich nach einer Abschrift des Protokolls der Sitzung und möchte wissen wer im Betriebsrat dafür und wer dagegen gestimmt hat.

    Nach meinem Wissensstand ist er dazu nicht berechtigt, ist meine Annahme dazu richtig?

    MFG

    Stefan180876

    Wenn, dann muss Ihm mit der Kündigung die Stellungnahme des Betriebsrats zur Anhörung zur Kündigung mitteilen.
    Das Protokoll der Sitzung geht den Kollegen nichts an, auch nicht auszugsweise zu dem Punkt seiner Kündigung. Im Protokol stehen ja vielleicht auch noch andere Punkte drin.

    Und wer wie abgestimmt hat (ja, nein, Enthaltung) geht niemanden etwas an.

  • Zitat von suppenkasper

    Das Protokoll der Sitzung geht den Kollegen nichts an, auch nicht auszugsweise zu dem Punkt seiner Kündigung. Im Protokol stehen ja vielleicht auch noch andere Punkte drin

    Das seh ich ein wenig anders.

    So lange der gekündigte Kollege sein Betriebsratsamt nicht verloren hat, hat dieser auch ganz normal ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen des Betriebsrates. §34.3 BetrVG. Ich lese da nichts, dass dies nicht gilt, wenn der Kollege bei der Sitzung verhindert war. Egal ob rechtlich oder tatsächlich.

    Nur an der Sitzung selbst darf er weder zur Abstimmung noch zur Beratung anwesend sein. Ebenso geht es ihn nichts an, wer wie gestimmt hat, dass muss ja auch nicht protokolliert werden.

    Und Entschuldigung, aber steht doch einfach zu euren Entscheidungen. Es hat doch auch Grüde gegeben, warum ihr zugestimmt habt, oder?

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von Markus 1973 ED

    Das seh ich ein wenig anders. So lange der gekündigte Kollege sein Betriebsratsamt nicht verloren hat, hat dieser auch ganz normal ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen des Betriebsrates. §34.3 BetrVG. Ich lese da nichts, dass dies nicht gilt, wenn der Kollege bei der Sitzung verhindert war. Egal ob rechtlich oder tatsächlich. Nur an der Sitzung selbst darf er weder zur Abstimmung noch zur Beratung anwesend sein. Ebenso geht es ihn nichts an, wer wie gestimmt hat, dass muss ja auch nicht protokolliert werden. Und Entschuldigung, aber steht doch einfach zu euren Entscheidungen. Es hat doch auch Grüde gegeben, warum ihr zugestimmt habt, oder? LG Markus

    Hallo Markus

    wie kommst du darauf das der Kollege im BR ist? Wenn das so ist bin ich bei dir. Wenn nicht dann hat Suppenkasper schon alles beantwortet.

    Gruß

  • Markus wie kommst Du darauf, dass es sich um ein BRM handelt?

    Dann wäre eine ordentliche und fristgerechte Kündigung ja nicht möglich.

    Der BR hat nicht wiedersprochen dem AN steht die Stellungsnahme, wenn es eine gibt, vom AG zu.

    Der BR braucht dem AN garnichts geben!

  • Erstmal vielen Dank für eure schnelle Antwort, dann war meine Sicht also völlig korrekt.

    Er hat gar keinen Anspruch auf irgendeine Stellungnahme des Betriebsrats.

    Und nein der Kollege war bzw ist kein Mitglied des Betriebsrats.

  • Zitat von stefan180876

    ... und fragt nun persönlich nach einer Abschrift des Protokolls der Sitzung und möchte wissen wer im Betriebsrat dafür und wer dagegen gestimmt hat.

    Das ist, zumindest menschlich betrachtet, ja durchaus nachzuvollziehen.

    Zitat von stefan180876

    Er hat gar keinen Anspruch auf irgendeine Stellungnahme des Betriebsrats.

    Das ist, in letzter Konsequenz, juristisch vollkommen korrekt, gleichwohl war (bzw. noch ist) der Kollege ein Kollege. Also gibt es keinen Grund sich hier unkollegial zu verhalten.

    Ich würde ihm einfach mitteilen, dass gem. § 30 BetrVG die Sitzungen des Betriebsrates nicht öffentlich sind, ihr also deshalb ein Protokoll gar nicht herausgeben dürft. Und selbst wenn ihr es dürftet, es ihm nicht helfen würde, da nur das Abstimmungsergebnis, nicht aber die einzelnen Voten notiert werden.

    (Ob das wirklich kollegialer ist, den Kollegen hier am ausgestreckten Arm verhungern/vor die Wand laufen zu lassen kann man natürlich diskutieren, aber ich persönlich bin immer ein Fan davon sich möglichst korrekt zu verhalten. Sprich, statt ihm zu sagen "du hast nix zu wollen" einfach erklären, warum man ihm nicht helfen kann und darf.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Es geht doch gar nicht darum den Kollegen hier am langen Arm verhungern zu lassen wir sind ja gerne bereit ihm bei Verhandlungen bezüglich seiner Abfindung oder Wiedereinstellung zu unterstützen geht lediglich darum sich rechtlich korrekt zu verhalten

  • Zitat von stefan180876

    ein Kollege wurde mit Zutimmung des Betriebsrats ordentlich und fristgerecht gekündigt

    Zitat von stefan180876

    wir sind ja gerne bereit ihm bei Verhandlungen bezüglich seiner Abfindung oder Wiedereinstellung zu unterstützen

    Sorry, aber die beiden Aussagen sind nach meinem Verständnis nicht vereinbar. (Aber vielleicht stehe ich ja gerade auch massiv auf der Leitung.)

    Zitat von stefan180876

    geht lediglich darum sich rechtlich korrekt zu verhalten

    Rechtlich korrekt wäre es auch seine Anfrage einfach zu ignorieren. Menschlich/kollegial korrekt ist es (aus meiner Sicht) ihm zumindest zu antworten und zu erklären, warum man ihm nicht helfen kann. Deswegen mein Hinweis.

    Im Übrigen habe ich mich wohl ein wenig unglücklich ausgedrückt. Ich wollte euch nicht irgendetwas unterstellen, aber ich denke, dass es aus Sicht des betroffenen Kollegen so aussieht, als würde der BR ihn hier im Regen stehen lassen wenn er sich auf den juristischen Standpunkt zurückzieht und ihm seinen Wunsch nach Information nicht erfüllt. ("Noch nicht mal das machen die Deppen vom BR!" Dass ihr das gar nicht dürft wird ihn herzlich wenig interessieren... Hat er aber wenigstens die Information, kann er sich nicht beschweren, dass man ihm noch nicht einmal das erklärt habe.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ich glaube ich habe mich da etwas flasch ausgedrückt, der Kollege muss ja so oder so auf Wiedereinstellung klagen. Es wird auf keinen Fall zu einer Wiedereinstellung kommen, aber daruch wird es ja zu Verhandlungen bzgl der Abfindung kommen. Und ungeachtet dessen das die Kündigung gerechtfertigt ist steht dem Kollgen ja dennoch eine zu, und da sind wir nach meiner Meinung auch dafür da ihn diesbezüglich zu unterstützen. Natürlich wird der Kollege von uns auch anständig und freundlich darüber informiert das wir ihm die gewünschten Informationen nicht aushändigen dürfen, denn ich finde hier sollte man klar die rechtliche Seite einhalten aber dennoch menschlich bleiben. Immerhin war/ist der Kollege mittlerweile 13 Jahre bei uns beschäftigt. Was dennoch nicht rechtfertigt das er sich so verhält wie er es in den letzten gut 18 Monaten getan hat und das obwohl sowohl die Geschäftsführung als auch der Betriebsrat ihn mehrfach auf sein Fehlverhalten hingewiesen haben.

    Ich danke euch nochmals für eure Tipps

  • Zitat von stefan180876:

    aber daruch wird es ja zu Verhandlungen bzgl der Abfindung kommen. Und ungeachtet dessen das die Kündigung gerechtfertigt ist steht dem Kollgen ja dennoch eine zu

    Wie kommt Ihr denn auf dieses immer wieder verbreitete aber denoch absolut falsche Brett?

    Grundsätzlich steht einem - vor allem bei einer "normalen" Kündigung - NIEMALS eine Abfindung zu. Das ist immer eine Verhandlung von AG und AN um bei Streitfällen oder Problemen in einem Kündigungsprozess einen Kompromis zu finden und nicht mehr.

    Wenn hier alles richtig gelaufen ist und alle Formen und Fristen eingehalten wurden, dann gibt es für eine Abfindung keinerlei Rechtsgrundlage. Da spielt auch die Betriebszugehörigkeit keine Rolle.

  • Hallo,

    in dem Moment, in dem der BR der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat,

    ist diese Aussage

    Zitat von stefan180876

    gerne bereit ihm bei Verhandlungen bezüglich seiner Abfindung oder Wiedereinstellung zu unterstützen geht lediglich darum sich rechtlich korrekt zu verhalten

    etwas scheinheilig

  • Zitat von stefan180876:

    Und ungeachtet dessen das die Kündigung gerechtfertigt ist steht dem Kollgen ja dennoch eine zu, und da sind wir nach meiner Meinung auch dafür da ihn diesbezüglich zu unterstützen. Natürlich wird der Kollege von uns auch anständig und freundlich darüber informiert das wir ihm die gewünschten Informationen nicht aushändigen dürfen, denn ich finde hier sollte man klar die rechtliche Seite einhalten aber dennoch menschlich bleiben.

    Ich glaube es ist euch nicht bewusst was einen Zustimmung zu einer Kündigung im Kündigungsschutzverfahren bedeutet.

    Dann noch von menschlich reden finde ich feige. Wenn ich einer Kündigung zustimme dann gibt es ein gravierendes Fehlverhalten und dann kann ich als BR dem Kollegen auch nicht mehr weiterhelfen als ihm zu raten einen Anwalt zu suchen.

    Gruß

  • Bringen wir es auf den Punkt,

    der BR hat der verhaltensbedingten Kündigung die Zustimmung erteilt und damit gesagt, jo, diesen Kollegen werden wir nicht mehr vertreten weil wir auch wollen, das der gegangen wird aus den verhaltensbedingten Gründen.

    Anders als bei Betriebsbedingten Gründen oder in der person begründeten Gründen (kann aus gesundheitliche nGründen seinen Jo nicht mehr ausüben) wurde hier eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen.

    Damit kann der Kollege vor dem Arbeitsgericht machen was er will, wenn es nicht zum Vergleich kommt, sondern der Arbeitgeber in der Güteverhandlung sagt, auch der BR hat zugestimmt, weil der Kollege nicht mehr tragbar ist für das Unternehmen, ich will ein Urteil, wird es mit Sicherheit keine Abfindung, aber im schlimmsten Fall eine Sperre geben, weil trotz Abmahnung der Kollege nicht reagiert hat und damit seine arbeitsverhältnis persönlich gefährdet hat.

    Lieber Stefan, aber ihr als BR solltet hier dann auch klare Kante zeigen und ihm sagen, wir haben als BR zugestimmt, weil alle Gespräche und die Abmahnung bei dir nichts genutzt haben. Du bist raus. Dir steht auch nichts zu, wir stehen als BR zu unserer Entscheidung. Da hat der Maurer ein Loch in der Wand gelassen. Wir bitten dich hiermit dieses zu nutzen und dieses Büro zu verlassen. Zum Schutze deiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bist du raus.

    Gruß

    Rabauke