Bestellung einer SiFa - Ausnahmen gem. § 18 ASiG

  • Hallo Schwarmwissen,

    in § 18 ASiG heißt es bei den Ausnahmen zur Bestellung einer SiFa=

    "Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 oder § 7 verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen."

    Nun haben wir versucht zu recherchieren wie lange die festzulegende Frist denn sein könnte. Gibt es dazu gesetzliche Vorgaben oder liegt das im Ermessen der zuständigen Behörde?

    Und wie verhält es sich wenn in einem Unternehmen durch Kündigung der bisherigen SiFa keine neue SiFa existiert, da die neue SiFa noch gar keine Schulung absolviert hatte? Ist das Unternehmen somit ohne SiFa? Oder wer ist denn verantwortlich für den Bereich Arbeitssicherheit?

    Für Eure Informationen vielen Dank im Voraus.

  • Zu deiner letzten Frage: Auch wenn ihr eine Sifa habt, ist immer der Unternehmer verantwortlich. Außer, die Sifa war so blöd und hat sich die Weisungsbefugniss in allen belangen der Arbeitssicherheit aufs Auge drücken lassen. Ich kennne aber keinen Kollegen der das hat. davor wird bei den Schulungen immer wieder wegen der rechtlichen Konsequenz gewarnt.

    Eine Frist bis zur Ausbildung gibt es nicht. Das legt die Behörde fest. Und da tickt jeder Sachbearbeiter anders. Einen Ausbildungsplatz zur Sifa bekommt man auch nicht ganz schnell. Die Plätze sind schnell vergeben.

    Wenn die jetzige Sifa nicht mehr gibt es aber schon jemanden gibt der die Ausbildung machen will ist es ratsam mit der Behörde zu reden. Evtl. genehmigen sie den Anwärter auf Zeit als Sifa.

    Sonst kann der Ag auch eine externe Sifa beauftragen oder in kleinen Firmen gibt es auch das Unternehmer Model ( < 30 je nach Berufsgruppe auch < 50 Mitarbeiter)

  • Zitat von Mercyful

    Nun haben wir versucht zu recherchieren wie lange die festzulegende Frist denn sein könnte.

    Das ist vermutlich nicht, was du hören möchtest, aber:

    Was interessiert euch das? Wie Rmbaer schon richtig schrieb, ist der AG hier in der Verantwortung. Sprich er muss sich mit der Behörde in Verbindung setzen und das klären...

    Zitat von Mercyful

    wenn in einem Unternehmen durch Kündigung der bisherigen SiFa keine neue SiFa existiert, da die neue SiFa noch gar keine Schulung absolviert hatte? Ist das Unternehmen somit ohne SiFa?

    Ja, ist es. Und der Verantwortliche ist und bleibt der AG. Solange nix passiert wird das kaum jemanden interessieren. Sobald aber irgendwas passiert möchte ich nicht in der Haut des Verantwortlichen stecken! Denn für solche Dinge haftet nicht irgendein anonymes Unternehmen, sondern die Verantwortlichen persönlich! Das Risiko will gut überlegt sein!!!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    ein AG, der von dieser Ausnahme Gebrauch machen will, muß von sich aus der Behörde liefern, wie lange die entsprechenden Schulungen dauern.

    IdR verlangt die Behörde Anmeldebestätigungen für die notwendigen Schulungen.

    Anhand dieser Daten wird dann die Ausnahmefrist definiert. Der AG muß dann auch idR auch die Nachweise der absolvierten Schulungen nachweisen.

    Wenn der AG aber "auf Zeit spielt" und sich nicht nicht bemüht, die SiFa-Stelle zügig nachzubesetzen, kann die Behörde allerdings auch die Genehmigung versagen und dem AG auferlegen, zumindest für die Übergangszeit externen Sachverstand "einzukaufen" - was nicht gerade billig ist.

  • nun, wenn ihr als BR mit der Benennung ohne Zieldatum nicht einverstanden seit (und das wären wir auch nicht), dann stimmt ihr einfach der Benennung nicht zu und der AG muss sich neu umsehen.

    Die SiFa ist eine Beratungsinstanz für den BR und den AG, und fehlen Sachkompetenz mit der beratung zu beauftragen halte ich auch für falsch!

    Also hin zum Arbeitgeber, und sagen, wir stemmen der Benennung nicht zu, da die Fachkompetenz fehlt. Suche dir eine Externe SiFa bis die person die Sachkompetenz erreicht hat und dann sind wir bereit hier auch zuzustimmen.

    Die Einhaltung der Gesetze ist die Pflicht aller BR, und daher geht es uns sehr wohl was an. Nicht überall ist die welte eine heile Bürowelt, es gibt auch Firmen in denen es wichtig ist eine gut geschulte SiFa zu haben, die den BR und den AG sehr deutlich berät, was zu tun ist.

    gruß

    Rabauke

  • Zitat von Rabauke

    Die Einhaltung der Gesetze ist die Pflicht aller BR, und daher geht es uns sehr wohl was an.

    Moin Rabauke,

    ich werde gerade das Gefühl nicht los, dass Du das hier

    Zitat von Moritz

    Was interessiert euch das?

    in den völlig falschen Hals bekommen hast.

    Mercyful hat § 18 ASiG zitiert und gefragt, für welchen Zeitraum die Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Und das ist etwas, das mir als BR so etwas von Latte ist. Der AG braucht eine SiFa. Punkt. Hat er keine, braucht er eine Ausnahmegenehmigung. (Die er nur unter bestimmten Voraussetzungen erhält...)

    Sprich, für mich als BR ist nur interessant: gibt es eine SiFa? Falls nein: gibt es eine Ausnahmegenehmigung? Ich als BR kann doch nicht hingehen und sagen: na ja, die bekommt ihr ja üblicherweise für 6 Monate, also halten wir solange die Füße still... Die Ausnahmegenehmigung braucht der AG vom ersten Tag ohne SiFa. Und die Arbeitsschutzbehörde(!!!) prüft, ob und wie lange ein Betrieb ohne (zertifizierte) SiFa zulässig ist. (Und wird die Genehmigung wohl auch nur erteilen, wenn da prinzipiell jemand mit der notwendigen Fachkompetenz (d.h. ein Ingenieur) zur Verfügung steht, dem nur ein paar Detailkenntnisse fehlen, die er in überschaubarer Zeit nachholen kann.)

    Ob ich als BR direkt am ersten Tag ohne SiFa die zuständige Arbeitsschutzbehörde einschalte oder hier doch ein wenig Langmut zeige, das mag in der Tat davon

    Zitat von Rabauke

    Nicht überall ist die welte eine heile Bürowelt, es gibt auch Firmen in denen es wichtig ist eine gut geschulte SiFa zu haben

    abhängen. De jure kann ich als BR hier vom ersten Tag an dazwischen gehen. Das ist aber eben völlig unabhängig davon, unter welchen Umständen der AG eine evtl. Ausnahmegenehmigung erhält. Die erteilt die Behörde - nicht der BR!

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Guten Morgen,

    vielen Dank für Eure Hinweise. Im großen und ganzen gehen wir mit dem letzten Post von Moritz konform.

    Ansich ist die Frist der Behörde uns absolut schnuppe, hier ging es nur darum, dass bei uns so keiner genau wusste, wie lange die Frist der Behörde in der Tat sein könnte.

    Im Grund genommen ist uns nur wichtig, dass zeitnah eine neue SiFa ins Boot kommt (und danach sieht es eigentlich auch aus, es fehlen halt die vorgeschriebenen Schulungen).

    Unser Grundgredanke ist, dass wir erst zustimmen, wenn der BR ein Bild darüber hat in welchem zeitlichen Umfang die Schulungen stattfinden werden.

    Also liebe Leute, vielen Dank Euch für die wertvollen Hinweise ;)

  • hallo Moritz, im ersten Teil mag es stimmen, dass ich da was in den falschen Hals bekommen habe, aber da der §18 die ausnahme regelt, und um diese Anzuwenden ich vorher als BR der Ausnahme zustimmen muss (bei der Benennung der Person) habe ich es aus meiner Sicht nicht in den falschen Hals bekommen.

    Bevor bei der Behörde doch die Ausnahme vom Arbeitgeber beantragt wird, muss ich als BR zustimmen, dass die nicht ausreichend qualifizierte Kraft den Job zukünftig machen soll.

    Wir stimmen als BR sowas nicht zu! Damit ist der Arbeitgeber gefordert eine SiFa mit unserer Zustimmung zu benennen, die die erforderliche Qualifikation hat.

    Wenn er dann zu uns kommt und sagt, ich kann mir den Meister Maier hier vorstellen wie seht ihr das als BR werden wir anworten, OK, Maier hört sich gut an, aber solange er nicht mit der Schulung angefangen und den Teil 1 erfolgreich beendet hat stimmen wir Maier nicht zu. Bestelle bitte von der Degra (dem TÜV) eine Externe Sifa ein die die erforderliche Qualifikation hat. Sobald Maier Teil 1 erfolgreich abgeschlossen hat werden wir der Benennung von Maier zustimmen unter der Voraussetzung das die Schulung auch innerhalb der nächsten 3 Monate abgeschlossen wird. Hierfür kannst du dann bei der Behörde einen Antrag stellen, vorher nicht, da unsere Zustimmung fehlt.

    Daher, es geht dem BR sehr wohl was an da nur mit Zustimmung des BR es überhaupt zu dieser Ausnahmeregelung kommen kann wenn denn ein BR vorhanden ist.

    Der § 9 steht nicht ohne Grund vor dem § 18 des ASiG.

    Gruß

    Rabauke

  • Zitat von Rabauke

    Bevor bei der Behörde doch die Ausnahme vom Arbeitgeber beantragt wird, muss ich als BR zustimmen, dass die nicht ausreichend qualifizierte Kraft den Job zukünftig machen soll.

    Genau das wollte ich auch gerade sagen. Bei uns im Betrieb war es auch so, dass unsere alte FaSi urplötzlich und vollkommen unvorhersehbar in Rente gegangen ist und wir ohne FaSi dagestanden wären.

    Unser GAA oder BG (weis ich jetz nicht mehr so genau) hat dann gemeinsam mit dem BR und dem Arbeitgeber ausgemacht, wer der Nachfolger sein soll und wie die Weiterbildung verläuft. Hätten wir in diesem Prozess irgendwann nein gesagt, dann hätte unser AG eine Externe SiFa bestellen müssen.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand