Betriebsbedingte Kündigungen + Verlängerung Befristung

  • Hallo allerseits,

    meine BR-Kollegen und ich stehen gerade vor dem Problem, dass altgediente festangestellte MA in einem Bereich betriebsbedingt entlassen werden müssen, gleichzeitig aber aus dem gleichen Bereich befristete MA verlängert werden sollen. Das Argument der Teamleitung: So ist die Produktionssicherheit gewährleistet, bis der Auftrag endet.

    Unsere Befürchtung: Es werden "unbequeme" MA (z.B. Teilzeitmütter) entlassen und "bequeme" (jung, billig ...) befristet, in der Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr neue Aufträge auftun und man die MA dann übernehmen kann.

    Wir wollen die Befristeten natürlich nicht um ihre Chance auf einen Arbeitsplatz bringen, aber müssen doch auch die von Kündigung bedrohten MA schützen.

    Gibt es ein Gesetz/eine Regel, die besagt, dass erst alle befristeten MA entlassen werden müssen, bevor Festangestellte abgebaut werden dürfen?

    Freue mich über Feedback!

  • Zitat von LavLav

    Gibt es ein Gesetz/eine Regel, die besagt, dass erst alle befristeten MA entlassen werden müssen, bevor Festangestellte abgebaut werden dürfen?

    Auch wenn das nicht das ist, was du hören möchtest: eine solche Frage sollte ein amtierendes Mitglied eines Betriebsrates nicht stellen (müssen)!

    Guckst du § 1 (2) Ziffer 1 b) KSchG:

    ... Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn 1. ...b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

    Und das hier:

    Zitat von LavLav

    altgediente festangestellte MA in einem Bereich betriebsbedingt entlassen werden müssen, gleichzeitig aber aus dem gleichen Bereich befristete MA verlängert werden sollen

    ist ja wohl das Paradebeispiel von "an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann"

    Das Problem dabei: dessen ungeachtet kann der AG natürlich kündigen (nachdem der AG den BR angehört hat, und der BR der Kündigung widersprochen hat). Und der einzelne AN muss dagegen klagen. Die Klage zu gewinnen ist eher eine Fingerübung für Referendare im 2. Semester, aber ohne Klage passiert hier nichts. Und mit Klage (wenn man mal realistisch sein will) ändert sich vermutlich auch nur der Preis.

    Als Betriebsrat könnt ihr hier natürlich die Betriebsöffentlichkeit über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und ihnen zusichern, dass ihr jeder einzelnen Kündigung mit einem geharnischten Schreiben widersprechen werdet. (Mit dem Ergebnis, dass der AG bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung weiterhin zahlen muss!) Mit Glück reicht die Androhung, dass der AG sein Tun überdenkt. Aber wenn nicht... s.o.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielleicht liege ich auch falsch, aber müsste nicht vor der Kündigung (die vermutlich den Grund "betriebsbedingt" hat) eine Sozialauswahl stattfinden?

    Und hier sollten die "alten" Mitarbeiter ja höher im Kurs stehen als die mit einem befristeten Arbeitsvertrag.

    PS: hat sich mit Moritz' Beitrag überschnitten

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA]

  • Zitat von esci

    müsste nicht vor der Kündigung (die vermutlich den Grund "betriebsbedingt" hat) eine Sozialauswahl stattfinden?

    Radio Eriwan sagt: Im Prinzip ja, aber wer glaubt denn, dass ein AG der solches vor hat

    Zitat von LavLav

    altgediente festangestellte MA in einem Bereich betriebsbedingt entlassen werden müssen, gleichzeitig aber aus dem gleichen Bereich befristete MA verlängert werden sollen

    sich um solche Petitessen kümmert?

    Darüber hinaus ist auch nicht klar, ob das nur im Rahmen von 3 - 4 AN passieren soll, oder ob wir hier wirklich schon über eine sozialplanpflichtige "Aktion" reden. (Die Sozialauswahl muss immer stattfinden, aber nur bei einer entsprechenden Größe ist der BR auch zu beteiligen!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    erstmal danke, und klar: § 1 (2) Ziffer 1 b) KSchG ist bekannt. Übrigens auch unserem AG.

    Der verfährt gerade hiernach: "Dementsprechend brauchen Mitarbeiter nicht mit in die Sozialauswahl einbezogen zu werden, deren Weiterbeschäftigung von erheblichem betrieblichen Interesse ist [BArbG, 07.12.2006, 2 AZR 148/05]."

    Das Problem ist: Es wurden bisland keine Kündigungen ausgesprochen, aber Verlängerungen angefordert. Unser AG ist da leider nicht total blöd. Unser Dilemma: Retten wir Arbeitsplätze, wenn wir widersprechen oder wenn wir nicht widersprechen?

  • LavLav,

    solange keine Kündigungen vorliegen ist doch alles im Grünen Bereich und ihr könnt den Verlängerungen zustimmen.

    Sobald jedoch die Kündigungen vorliegen verweigert ihr hier die Zustimmung, weil die Sozialauswahl nicht hinreichend berücksichtigt wurde und diese Langjährigen Mitarbeiter problemlos auf die Stellen der Beschäftigten Kolleginnen im Bereich XY eingesetzt werden können, deren Sozialkriterien deutlich geringer sind.

    und nun zu dem Thema: "Dementsprechend brauchen Mitarbeiter nicht mit in die Sozialauswahl einbezogen zu werden, deren Weiterbeschäftigung von erheblichem betrieblichen Interesse ist"

    Stimmt, nur bitte das gesamte urteil nehmen und nicht nur einen Satz. Hier geht es um Spezialisten, die nicht von heute auf Morgen ersetzt werden können. Wenn also Frau Maier ein so wichtiges Spezialwissen hat, das Sie trotz gleicher Bezahlung und gleichem Titel der Arbeitsaufgabe, nicht innerhalb von 2-3 Monate von Frau Müller die langjährig dabei ist ersetzt werden kann, jepp, dann kann der Arbeitgeber diese Dame heraus ziehen. Das dieses für Befristete gelten soll, die noch nicht lange dabei sind, und nach bedarf ausgetauscht werden sollen, wage ich aber zu bezweifeln.

    Gruß

    Rabauke

  • Zitat von LavLav

    "Dementsprechend brauchen Mitarbeiter nicht mit in die Sozialauswahl einbezogen zu werden, deren Weiterbeschäftigung von erheblichem betrieblichen Interesse ist [BArbG, 07.12.2006, 2 AZR 148/05]."

    Das ist wieder so ein Paradebeispiel dafür, warum es unsinnig ist (oder eine Unart) nur einzelne Sätze aus Urteilen herauszulesen.

    Die Argumentation des AG möchte ich gerne lesen, warum die soooo wichtigen und unbedingt überlebensnotwendigen AN nur befristet sind, die anderen aber nicht...

    Auch wenn meine Kristallkugel nur klein und auch eher trüb ist - hier bin ich mir ziemlich sicher, dass der AG damit baden ginge!

    Zitat von LavLav

    Unser Dilemma: Retten wir Arbeitsplätze, wenn wir widersprechen oder wenn wir nicht widersprechen?

    Die Frage wird dir hier niemand beantworten können (mangels Kenntnis der genauen Zusammenhänge und Sachlage), da müsst ihr euch schon selber einen Kopp machen.

    Wenn aber der AG doch schon von betriebsbedingten Kündigungen gesprochen hat, würde ich als BR (und das ist bitte nur eine ganz generelle/pauschale Aussage!) wohl jeglicher Verlängerung mit Verweis auf § 99 (2) Ziffer 3 BetrVG widersprechen. Soll er sich die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Alternativ mir als BR erklären und schriftlich zusichern, dass es da keinen Grund zur Beunruhigung gibt.

    Entweder es gibt genügend Arbeit oder nicht. Aber wenn nicht, ist es nicht die Stammmannschaft die als erstes geht!

    NACHTRAG: Da habe ich wieder zu lange getippt, aber ich sehe, hier sind der Rabauke und ich uns einig!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Moritz

    Wenn aber der AG doch schon von betriebsbedingten Kündigungen gesprochen hat, würde ich als BR (..............) wohl jeglicher Verlängerung mit Verweis auf § 99 (2) Ziffer 3 BetrVG widersprechen. Soll er sich die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

    Genau da liegt der Hund begraben. Vor dem Hintergrund möglicher betriebsbedingter Kündigungen, dürfte der AG erhebliche Probleme am Hals haben, die gewünschte Zustimmungsersetzung vom Arbeitsgericht zu erhalten