Kündigung eines Mitgliedes

  • Guten Abend zusammen, wir stehen echt vor einem Problem. Eines unserer BR Mitglieder aus dem Gremium soll personenbedingt wegen Krankheit gekündigt werden.

    Wie stehen vor dem Problem das erst vor kurzem und nach über 12 Wochen Krankheit ein BEM dem Kollegen angeboten wurde (nicht nach 6 Wochen) und zudem können wir schwer abschätzen ob eine negative Gesundheitsprognose vorliegt.

    Gibt es eine Definition darüber was genau eine negative Gesundheitsprognose ist?

    Wir wissen nicht genau was der Kollege hat und vielleicht bringt ja das BEM Licht ins dunkle.

  • Hallo,

    eine krankheitsbedingte Kündigung eines BR-Mitglieds ist grundsätzlich unzulässig gem. § 15 Abs. 1 KSchG

    https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html

    - auch nicht als "außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist".

    Da kommt es grundsätzlich auch gar nicht auf BEM, Prognose etc. an. Ihr solltet Euch mal dringend mit der Fachkommentierung zum KSchG beschäftigen.

    Eine "positive/negative Prognose" ist eine ärztliche Einschätzung über die künftige Entwicklung der Fehlzeiten.

  • Guten Morgen und danke für die Antwort. Aber ich meine, du lieferst ja selbst doch die Bestätigung denn es heißt:

    "... es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt..."

    Also ist es doch möglich.

  • Hallo,

    wurde das BEM schon durchgeführt bzw. hat der AN es abgelehnt?

    Bevor das BEM nicht abgeschlossen ist sehe ich eine Kündigung als zweifelhaft an.

    Bei BR Mitgliedern ist nur eine fristlose Kündigung nach wichtigem Grund möglich.

    Geht es Euerem Betrieb so schlecht dass ein AN der längere Zeit krank ist zu so einer Belastung führt?

    Viele Grüße

    Bernd

  • Wenn das BR Mitglied im letzten Jahr BR Arbeit getätigt hat dann geht nach § 15 Abs. 1 KSchG nur die außerordentliche Kündigung.

    Als Grund für die außerordentliche Kündigung kann ich mir eine personenbedingte Kündigung aufgrund einer negativen Prognose wegen Krankheit in keinster Weise vorstellen.

    Auch hoffe ich das ein Betriebsratsgremium bei einer Abstimmung wegen des §103 BetrVG die Messlatte sehr sehr hoch hängt.

  • Hallo

    der Erfurter Kommentar zum § 15 KSchG Rn25 18.Auflage, schließt solche Kündigungen aus.

    Dem AG ist es zumutbar bis zum Auslaufen des Kündigungsschutzes zu warten und dann kann er ordentlich Kündigen.

    Whoepfner hat es schon Geschrieben.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo lieber Detti,

    auch BRM können theoretisch krankheitsbedingt gekündigt werden. Allerdings sind hier die Hürden ungleich höher, wie bei einer normalen Kündigung wegen Krankheit.

    Ich habe hier ein Urteil gefunden, dass bei einer Anzahl von 93 Krankheitstagen immernoch davon ausgeht, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist. BAG vom 25.4.2018, 2 AZR 6/18. Hier geht es zwar um einen tarifvertraglich Unkündbaren AN, aber ich denke, dass bei einem Betriebsrat die selben Maßstäbe angesetzt werden müssen.

    Besonders interessant sind hier die Ausführungen, ab wann ein Arbeitsverhältniss sinnentleert und somit eine außerordentliche Kündigung zulässig ist.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Detti,

    bitte mal ganz schnell eine Schulung in Arbeitsrecht absolvieren, den das hier

    Zitat von detti_br

    Aber ich meine, du lieferst ja selbst doch die Bestätigung denn es heißt:"... es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt..."

    ist mit Verlaub haarsträubend.

    Eine Kündigung wegen Krankheit berechtigt nie zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

    Und deswegen ist eine krankheitsbedingte Kündigung bei einem BRM grundsätzlich unzulässig.

  • Hallo Wolfgang,

    aber eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist kann durchaus gegeben sein. Also ist eine außerordentliche Kündigung durchaus machbar.

    Zitat von Markus 1973 ED

    Ich habe hier ein Urteil gefunden, dass bei einer Anzahl von 93 Krankheitstagen immernoch davon ausgeht, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist

    Diese Behauptung möchte ich allerdings korrigieren. Das BAG ging von einer Zumutbarkeit von einem Drittel der Arbeitstage aus. Die 93 Tage waren auch dem BAG zu viel.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Sorry Markus,

    aber Dein Urteil ist für den geschilderten Fall nichts wert.

    Denn der tarifvertragliche Kü-Schutz ist bei weitem nicht so stark wie der gesetzliche Kü-Schutz eines BRM. Deswegen ist der Vergleich wie der zwischen Äpfel und Birnen.

    Erco hat den richtigen Hinweis gegeben. Der ErfK hält eine krankheitsbedingte Kündigung eines BRM selbst dann für ausgeschlossen, wenn das BRM dauernd arbeitsunfähig ist und verweist auch hierzu auf BAG vom 15.3.2001 EzA KSchG § 15 nF Nr. 52 (leider nicht online frei verfügbar).

    Alles andere würde auch dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 1 widersprechen ("...Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist..."). Für derartige Kündigungen gibt es dann auch keine "soziale Auslauffrist".

    Und wegen Krankheit kann nun mal niemals "aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gekündigt werden.

  • Hallo Wolfgang,

    du hast Recht! Ich hätte zwar schon die Vergleichbarkeit zwischen tarifvertraglichen und gesetzlichen Schutz gesehen und angezweifelt, ob da das BAG an seiner Rechtssprechung festhält, aber was ich tatsächlich nicht mehr im Sinn hatte, war der Wortlaut des Gesetzes.

    Dass da "ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" steht ändert die Sache natürlich. Denn auch in dem von mir genannten Urteil des BAG geht es davon aus, dass eine soziale Auslauffrist nötig wäre.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand