Fehler im Wahlausschreiben - Anzahl Stützunterschriften

  • Guten Morgen zusammen,

    dem Wahlvorstand ist im Wahlausschreiben ein Fehler bei der Berechnung der Anzahl erforderlicher Stützunterschriften unterlaufen.

    Bisher sind keine Wahlvorschläge eingegangen.

    Kann die Anzahl der Stützunterschriften im WA korrigiert werden oder muss die BR Wahl unterbrochen werden und neu gestartet werden?

    vielen Dank für Eure Impulse und Ratschlägen

    Ein Networker

  • Hallo itnetworkbr,

    hier ein kleiner Auszug aus dem "Fitting":

    Wo 2001 §3 RN 14

    "..........Werden die für Wahlvorschläge bedeutsamen Angaben (z.B. Zahl der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im BR, Erhöhung der Zahl der erforderlichen Unterschriften) im Wahlausschreiben nachträglich geändert, so ist für den Fall, dass zwischen der Bekanntmachung der Änderung und dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge nicht mindestens eine Woche liegt, in entsprechender Anwendung des §6 Abs, 2 S.1 eine Nachfrist von einer Woche zu setzen........"

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Markus,

    vielen Dank für die Antwort, sehr hilfreich.

    Nun eine Frage, die Ihr wahrscheinlich schon zig-fach gehört habt und die die Berechnung der erforderlichen Stützunterschriften betrifft.

    Wir haben 304 Wahlberechtigte.

    Ein 20igstel oder 5% sind genau 15,2.

    Muss diese Zahl in jedem Falle aufgerundet werden?

    Somit also wäre die Zahl erforderlichen Stützunterschriften 16.

    Ist dies richtig?

    vielen Dank im Voraus

    ITNETWORKER

  • Zitat von itnetworkbr

    Muss diese Zahl in jedem Falle aufgerundet werden?

    Zitat von Markus 1973 ED

    Genau so ist es!

    Und warum ist das so? Weil es im § 14 BetrVG im Absatz 4 heißt:

    Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer ... unterzeichnet sein

    Und 15 wäre ja weniger, wenn 15,2 das mathematische Ergebnis ist. Und da es in Deutschland illegal ist mit 0,2 Menschen zu hantieren, wird man wohl oder übel einen ganzen Menschen nehmen müssen um über das Mindestmaß hinauszukommen. ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!