Protokolleinsicht nach §34

  • Hallo zusammen,

    ich brüchte nochmal eure Hilfe.......

    In unserem Fall hatte nun der BRV auf Wunsch des Betroffenen BRM eine Sitzung einberufen, es wurde beschlossen, dass die BR Geschäftsordnung bezüglich der geänderten Punkte " Dateneinsicht " gestrichen werden. Die einsicht selbst wird weiterhin verweigert, die BR Mehrheit vertagt das Thema mit der Begründung sich in Datenschutzfragen informieren zu müssen.

    Damit ist der Versuch einer Einigung gescheitert und der weg zum Anwalt bezüglich Unterlassungsklage ist beschlossen.

    Frage:

    1. Darf das betroffene BRM ohne Zustimmung des Betriebsrates zum Anwalt, die Kollegen meinen das er ohne BR Beschluss ( der mehrheitlich negativ wäre ) nicht zum Anwalt darf oder die Kosten selber trägt.

    2. Kann der AG den Anwalttermin als Dienstgang verbieten ?

    3. Wie läuft das mit den Anwaltskosten, muss der betroffene BRM dem AG vorab Bescheid geben und auf Zustimmung warten ?

    4. Ist §40 hier anzuwenden ?

    Vielen Dank für Eure Hilfe

    Deepsea

  • Hallo deepsea,
    Du benötigst nicht die Zustimmung des BR, wie ich bereits vorher schon geschrieben hab und auch einige andere, ist das ein Recht als BRM , das du durchsetzen musst, daher muss der AG auch ohne Beschluss des BR für die Kosten aufkommen.
    Auch für die Fahrt zum RA bist du nach 37.2 BetrVG freizustellen. Du musst nicht einmal sagen, was du machst. Du musst St. dich nur zu BR-Tätigkeit abmelden. der AG kann es nicht verbieten.
    Der AG muss die Anwaltskosten auch nicht genehmigen, weil eben der 40‘er anzuwenden ist.
    Lg
    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ich komme nochmal zurück auf meinen Beitrag vom 09.10.

    Entscheidend ist :

    § 78:Schutzbestimmungen

    Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs.-und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

    Nach der Diktion des Gesetzestextes ist JEDES Mitglied des Betriebsrats von den Schutzbestimmungen des §78 BetrVG erfasst. Das bedeutet, dass jedes einzelne BRM ggf mit einer einstweiligen Verfügung gegen Personen vorgehen kann, durch die es in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert wird. Wie eine Störung und/oder Behinderung zu verstehen ist, hat das

    Hessische Landesarbeitsgericht Beschluss vom 07.12.2015, - 16 TaBV 140/15 - wie folgt, kurz und knapp, erläutert :

    Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit.

    Im übrigen gilt das, was Markus 1973 ED  (23.10.2019, 07:19) geschrieben hat.

  • Hallo zusammen,
    Hier das Ergebnis !

    Nachdem ein Anwalt den BR aufgefordert hat diesen Unsinn mit Daten verheimlichen zu lassen, hat der BR auch einen Anwalt konsultiert, dieser hat dem BR geraten den Unsinn zu lassen!!!!

    Danke an das Forum und die Expertise.

    Alles Gute

    Deepsea