Zustandekommen eines Beschlusses ohne erkennbare Willensäusserung der BRM?

  • Hallo,

    ich habe da eine Frage formaler Art.

    1) Beim Beschluss fragt der/die BRV in die Runde "Zustimmung? (1 Sekunde Pause) Enthaltung? (1 Sekunde Pause) Gegenstimmen?" Bei keiner dieser Fragen reagiert irgendein BRM. 1 Sekunde nach der letzten Frage stellt der/die BRV dann die einstimmige Annahme des Antrages fest, das wird so ins Protokoll geschrieben.

    2) Beim Beschluss fragt der/die BRV in die Runde "Zustimmung?" und nichts weiter, kein BRM reagiert. 1 Sekunde nach der Frage stellt der/die BRV dann die einstimmige Annahme des Antrages fest. a) Kein BRM protestiert, es wird so ins Protokoll geschrieben. b) Ein BRM protestiert, dessen Gegenstimme landet im Protokoll.

    Sowohl 1 als auch 2a und 2b sind real passiert.

    Geht das, kann das, darf das? Theoretisch könnte ja der komplette BR (ausser dem/der BRV) während der Abstimmung schlafen, ins Wachkoma gefallen sein, einen epileptischen Anfall haben, über den letzten Ehezwist nachdenken oder was auch immer, man würde es nicht bemerken.

    Setzt der Beschluss also einme Willensäusserung der BRM voraus, oder reicht nur der fehlende Protest gegen die Feststellung eines Abstimmungsergebisses?

    Grüße Winfried

  • Da hat der BRV wohl nach dem Motto "wer nichts sagt, hat auch keine Meinung" gehandelt und seine eigene Einzelmeinung verbindlich für alle festgelegt. Ob es zulässig ist, vermag ich nicht zu beurteilen aber moralisch fragwürdig erscheint es mir allemal, sowohl von seiten des BRV als auch des Gremiums. Ich hätte an dieser Stelle in die Runde gefragt, ob das Thema überhaupt jemanden interessiert, ob der Sachverhalt genauerer Erläuterungen bedarf und dann jedes einzelne BRM gefragt, ob es zustimmt, ablehnt oder sich enthält.

    Andere Vorgehensweise: "Folgender Beschluss steht zur Abstimmung: Es ist verboten, den Toten die Hoden zu verknoten! Jemand begründet dagegen? [kurzer Blick in die Runde]... Okay, einstimmig angenommen!"

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo Winfried,

    jetzt bin ich aber froh, dass es nicht nur bei uns so läuft. ;)

    Seit es leichter ist an einen Joint zu kommen.....

    Ich dachte, du bist nicht mehr aktiv.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Hallo >Winfried,

    ich frage nach Ja-Stimmen,

    Wenn sich hier keiner meldet stelle ich fest, das der Antrag abgelehnt ist, da nicht die erforderliche Zustimmung vorliegt.

    Ob der Rest nein sagt oder sich enthält ist mir da Latte, weil auch Enthaltungen wie neinstimmen gewertet werden.

    Nun wenn es sich um Anträge handelt, die ggf. vor das Arbeitsgericht landen können, weil auch der Arbeitgeber hier die Abstimmung wünscht (personelle Einzelmaßnahme, Zustimmung zur Mehrarbeit, BV etc.) frage ich alle drei Punkte ab und wenn sich nicht die erforderliche Zahl von BR koleginnen und Kollegen an der Abstimmung beteiligt stelle ich fest, dass der BR sich außer Standen sieht hierüber abzustimmen und teile das so dem Arbeitgeber mit.

    Gruß

    Rabauke

  • Hubertus, ich bin seit 2016 selten herangezogener Nachrücker (ich hatte eigentlich weit hinten auf der verdi-Liste kandidiert, wurde aber so nach vorne gewählt, dass ich mehrmals im Jahr geladen werde, so 8 bis 10 Sitzungen im Jahr) in einem PR (wo die formalen Regeln bzgl Gültigkeit von Abstimmungen mit denen im BR identisch sind): Und dort läuft das so. Immer. Wobei das sonstige Agieren des PR und seiner Gewerkschaftsmehrheit im Betrieb leider gut dazu passt...

    Wenn jemand rechtlich klare Infos zu der Geschichte hat, gerne her damit. Ich finde, dass es unkoscher ist - "moralisch" eh, aberauch formal-rechtlich?

  • Folgendes habe ich hier gefunden: (Fettung von mir)

    Damit ein auf der Betriebsratssitzung getroffener Beschluss wirksam ist, muss mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder einschließlich Ersatzmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Da der Betriebsrat aus einer ungeraden Zahl besteht, ist faktisch eine Mehrheit erforderlich.

    Also: Bei einem 7-köpfigigen Betriebsrat müssen es mindestens 4 Betriebsratsmitglieder sein. Es reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus, dass die Mitglieder nur anwesend sind; eine Mehrheit muss sich an der Abstimmung über einen Beschluss auch beteiligen, also seine Stimme abgeben, auch wenn es sich nur enthält. Sagt ein Betriebsratsmitglied also: ich nehme an der Abstimmung nicht teil, zählt es nicht mit.

    --> Im angeführten Fall haben die BRM durch konkludentes Handeln zu verstehen gegeben, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen. Da keine Mehrheit erreicht wurde, wurde folglich kein wirksamer Beschluss gefasst.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo Winfried,

    es ist doch völlig klar, daß eine derartige "Abstimmung" immer dann nicht ausreichend ist, wenn das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, Und diese qualifizierte Mehrheit kann halt nur durch aktives Handeln - sprich Heben des Armes - erfolgen.

    Jede der von Dir beschriebenen Beschlußfassungen hat mE keinen gültigen Beschluß hervorgebracht - im Gegenteil, die Beschlußvorlagen wurden mangels ausreichender Ja-Stimmen alle abgelehnt. Ich bin mir zwar nicht absolut sicher, aber ich gehe davon aus, daß auch das PV-Recht Abstimmungsquoren vergleichbar dem BetrVG kennt.

    Auch nicht zulässig ist übrigens eine weitere Variante:

    "wer ist dagen ? - niemand" "Wer enthält sich ? - niemand" "Damit einstimmig angenommen!"

    Hier hat uns sogar ein von meinem neuen, genervten BRV konsultierter Anwalt ausdrücklich bestätigt, daß dies keine gültige Beschlußfassung iSd BetrVG ist.

  • Hallo

    Im Fitting 29.Auflage § 33 Rn. 32 steht:

    Der Beschluss des BR erfordert grds. Eine Förmliche Abstimmung innerhalb des BR.

    Er kann jedoch auch durch schlüssiges Verhalten gefasst werden, zB. in der Weise, dass festgestellt wird, es werde kein Widerspruch (oder nur der Wiederspruch einer Minderheit) gegen einen zur Abstimmung gestellten Antrag erhoben.

    eine Stillschweigende Beschlussfassung gibt es dagegen nicht.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Zitat von whoepfner

    "wer ist dagen ? - niemand" "Wer enthält sich ? - niemand" "Damit einstimmig angenommen!" Hier hat uns sogar ein von meinem neuen, genervten BRV konsultierter Anwalt ausdrücklich bestätigt, daß dies keine gültige Beschlußfassung iSd BetrVG ist.

    Zitat von erco

    Im Fitting 29.Auflage § 33 Rn. 32 steht:

    Der Beschluss des BR erfordert grds. eine förmliche Abstimmung innerhalb des BR. Er kann jedoch auch durch schlüssiges Verhalten gefasst werden, zB. in der Weise, dass festgestellt wird, es werde kein Widerspruch (oder nur der Widerspruch einer Minderheit) gegen einen zur Abstimmung gestellten Antrag erhoben. Eine Stillschweigende Beschlussfassung gibt es dagegen nicht.

    Wie war das mit den zwei Juristen und den fünf Meinungen?

    Das ist wieder einer der Fälle, wo ich zwar sehe, dass da formal etwas nicht korrekt abläuft, aber solange jeder im Gremium die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern und nicht abgebügelt wird mit "nee, da hättest du dich eben melden müssen, jetzt ist es zu spät", sehe ich das eher gelassen und als Arbeitserleichterung (oder auch völlige Ignoranz gegenüber Gessler-Hüten).

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von erco:

    Im Fitting 29.Auflage § 33 Rn. 32 steht: (...) eine Stillschweigende Beschlussfassung gibt es dagegen nicht.

    Danke! Das ist ein kurzer, klarer Satz, der meine Bedenken genau widerspiegelt. Sowas habe ich gesucht.

  • Es gibt Betriebsräte, die das Abstimmungsverfahren explizit in ihrer Geschäftsordnung geregelt haben. Trotzdem fragt der BRV nur nach Nein-Stimmen und Enthaltungen und geht davon aus, das die Differenz zu den anwesenden BR-Mitgliedern automatisch die Ja-Stimmen sind.

    Sie setzen dabei eine Abstimmungspflicht voraus, die ich so nicht kenne.

  • Allgemeines

    Das deutsche Recht (BGB, HGB und StPO) geht insgesamt vom Grundsatz aus, dass schlichtes Schweigen keinen Erklärungswert besitzt und deshalb ohne rechtliche Bedeutung ist (so genanntes „rechtliches Nullum“).[1] Durch Schweigen wird weder ein Wille artikuliert noch eine Erklärung abgegeben. Beim Schweigen ist deshalb dem anderen Teil weder bekannt, ob überhaupt ein rechtsverbindlicher Wille vorliegt, noch erfolgt irgendeine Erklärung wie etwa bei sonstigen stillschweigenden Handlungen.[2] Der alte Rechtsgrundsatz „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ (lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.) gilt im deutschen Recht nur ausnahmsweise. Normiertes Schweigen

    Das so genannte „normierte“ Schweigen (auch „fingierte Willenserklärung“) besitzt kraft Gesetzes Erklärungswert, da Rechtsfolgen hieran geknüpft werden.[3] Grund der gesetzlichen Regelung sind die Sicherheit des Rechtsverkehrs und die (widerlegbare) Vermutung bestimmter Vorschriften, dass der Schweigende mit dem Vertragsabschluss einverstanden ist. In diesen Fällen „gilt“ Schweigen als Willenserklärung, obwohl es keine ist.

    Quelle Wikipedia Normiertes Schweigen dürfte mMn für Deine Fragestellung nicht in Betracht kommen.