Regelungsabrede bezüglich gem. §§ 99, 102 BetrVG anzuhörender Maßnahmen

  • Hallo Zusammen,

    wir sind ein ganz junger Betriebsrat und wurden Ende Januar 2019 gewählt. In vielen Bereichen muss man sich noch "zusammenfinden".

    Unsere Personalabteilung hat es - trotz entsprechender Mails, Aufforderungen, Thematisierung im Monatsgespräche usw. - bei verschiedenen personellen Maßnahmen (Versetzung / Beförderung, Einstellung von LeihArbN) unterlassen, uns anzuhören.

    Wir hatten daher die Reißleine gezogen und ein Beschlussverfahren nach § 102 BetrVG durch unsere Anwältin beim Arb.-Gericht einreichen lassen, Gütetermin ist am 07.11.2019.

    Unser AG meint immer noch, uns die Spíelregeln diktieren zu können, an gesetzlichen Regelungen fühlt man sich nicht gebunden.

    der Antrag unserer Anwältin umfasste mehrere Punkte. Die personellen Maßnahmen haben sich - durch zum Teil jetzt erfolgte Anhörungen - erledigt. Der Punkt 4 des Antrages, nämlich Beantragung eines Ordnungsgeldes bei erneutem Fehlverhalten, wäre dann das einzige Thema im Gütetermin am 07.11.2019.

    Im letzten Monatsgespräch am 14.10.2019 polterte der Geschäftsführer rum (auf den Tisch hauen, brüllen, Beschimpfungen usw.). Er erwartet, dass wir den Antrag zurücknehmen, da sich ja alles erledigt hat. Ich war dann so nett und habe unsere Anwältin um einen Text für einen Vergleich gebeten.

    Diesen Vergleich will der GF jedoch nicht unterschreiben. Vielmehr hat man uns, dem BR, jetzt eine Regelungsabrede als Entwurf zur Verfügung gestellt, wie sich unsere Personalabteilung vorstellt, welche personellen Maßnahmen und in welcher Form anzuhören sind.

    Warum soll ich etwas regeln (in Form einer BV), was gesetzlich vorgegeben ist?

    Wer hat hier Erfahrung und kann mir weiterhelfen?

    Viele Grüße aus Köln

    Jacqueline

  • Hallo,

    solange in der BV (oder Regelungsabrede) nur die gesetzlichen Bestimmungen zusammengefasst sind und keine Eurer Beteiligungs- oder Informationsrechte eingeschränkt wird - warum nicht?

    Die Vorgehensweise (z.B. wieviel Tage Vorlauf etc.) kann man ja vereinbaren.

    Ich würde allerdings auch nichts unterschreiben, was die BR-Rechte in irgendeiner Weise untergräbt.

    Gruß, Carsten

  • Hallo Carsten,

    soweit - so gut.

    Ich habe in einem anderen Beitrag in diesem Forum gefunden, dass mit einer Regelungsabrede nur Einzelfälle abgedeckt werden könn(t)en.

    Unsere GF bzw. Personalabteilung will hiermit aber alle Eventualitäten (die sich im übrigen auch aus Gesetz und Kommentar ergeben) für immer und ewig abgedeckt haben.

    Leider habe ich keinen Zugriff zu beckonline, dort gibt es im Erfurter Kommentar, Kania, § 77 BetrVG Rd. 134 ff. entsprechende Hinweise.

    Entsprechende Konfliktlösungsmechanismen enthält diese Regelungsabrede auch nicht.

    Ich mache mich weiter auf die Suche im Forum und im Netz.

    Viele Grüße

    Jacqueline

  • Wie sagte mal ein RA so schön: was oben auf dem Papier steht ist nicht wichtig. Sobald es von beiden Betriebsparteien unterschrieben ist, ist es eine BV. Punkt!

    Ohne jetzt zu wissen, was genau eure "Regelungsabrede" beinhalten soll, ist es schwierig hier eine verbindliche Aussage zu treffen.

    Aber ganz generell sehe ich es so wie Caro9 - wenn der AG eine schriftliche Zusammenfassung der Rechtslage will - bitte, wenn es hilft...

    Sobald er aber versucht da irgendetwas auszuhebeln und/oder zu umgehen - lieber AG, du darfst gerne vor die E-Stelle gehen, wir unterschreiben das aus freien Stücken nicht!

    Ach ja, und was das hier angeht:

    Zitat von Jacqueline1712

    Im letzten Monatsgespräch ... polterte der Geschäftsführer rum ... . Er erwartet, dass wir den Antrag zurücknehmen, da sich ja alles erledigt hat.

    Klappern gehört zum Handwerk, Theaterdonner zur BR-Arbeit (auf beiden Seiten!)

    Allein die Tatsache, dass er das Ding vom Tisch haben will zeigt doch, dass er sich seiner (unterlegenen) Position gewiss ist, aber gerne ungestört so weitermachen will. Sprich, nach meiner Einschätzung (aus der Ferne, schon klar) braucht er es mal schriftlich und kostenpflichtig vom Arbeitsgericht. Und seien wir doch mal ehrlich - was passiert denn beim ersten Mal? Nix! Der Vorsitzende wird feststellen, dass die Angelegenheiten mittlerweile erledigt sind, wird dem AG erklären, dass er versteht, warum der BR hier so reagiert hat und ihm androhen beim nächsten Mal ein Ordnungsgeld zu verhängen. Thema durch! (jedenfalls meine Erfahrung)

    Und deswegen würde ich es trotzdem durchziehen. Damit a) der AG (bzw der GF) kapiert, dass die Geduld des BR nicht endlos ist und Fehlverhalten Konsequenzen hat und b) man beim nächsten Mal nur zu fragen braucht, ob man doch noch mal einen Termin beim Arbeitsgericht bräuchte. (Und die Frage ist viel wirkungsvoller, wenn man das schon einmal durchgezogen hat und der AG weiß, man meint das ernst!)

    Ihr seid hier einfach in der komfortablen Position, dass ihr im Recht seid. Ihr braucht hier keine Konzessionen zu machen! Und das solltet ihr euren AG (ohne Häme und erhobenen Zeigefinger) spüren lassen. Er hat sich, trotz mehrfacher Aufforderung in die Position manövriert - jetzt soll er die Suppe auslöffeln, die er sich selber eingebrockt hat.

    Und euren Vergleichstext (wenn ihr den noch haben wollt) könnt ihr ja beim Gütetermin präsentieren. Vielleicht erklärt ja der Vorsitzende dem AG, dass das ein guter Text ist...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Jacqueline,

    ihr habt einen Anwalt, den kann man doch mal fragen, ob der sich diese Regelungsabrede anhauen kann und ob er als Vergleich einen Gegenentwurf erstellen kann, der vor dem Arbeitsgericht abgeschlossen werden soll, wenn irh denn überhaupt was regeln wollt.

    Wenn ihr nichts regeln wollt, dann regelt ihr nichts und er kann versuchen hier was zu regeln über die Einigungsstelle. Da würde ich dann euren Anwalt von eurer Seite als Vorsitzenden vorschlagen ;), oder einen Arbeitsrichter, der den Betriebsräten "Wohlgesonnen" ist.

    Gruß

    Rabauke

  • Hei Jacqueline erstmal würde ich das Foto hier löschen! Nicht wegen deinem Aussehen sondern wegen der Anonymität ;)

    Wenn die Regelungabrede Verzicht auf Eure Rechte enthält würde ich die ja nicht unterschreiben! Sondern auf Eure Mitbestimmungsrechte nach §99 BetrVG bestehen.

    Auch wenn der Chef poltert, damit lernt man umzugehen. ;)

  • Hallo Rabauke,

    unserer Anwältin habe ich diese Regelungsabrede schon geschickt, in NRW sind noch Herbstferien, daher kann ich erst nächste Woche mit einer Antwort rechnen.

    aber eure Tipps sind auf jeden Fall hilfreich und es ist in der Tat so, wie Moritz schon erwähnt hat: der AG ist in der unterlegenen Position und will mit allen Mitteln den Gütetermin vom Tisch.

    bei der Regelungsabrede geht es im übrigen um alle möglichen Eventualitäten zu den gem. § 99 BetrVG zu erfolgenden Anhörungen: da regeln m.E. aber Gesetz und Kommentar schon alles.

    Viele Grüße

    Jacqueline

  • Zitat von Jacqueline1712

    Im letzten Monatsgespräch am 14.10.2019 polterte der Geschäftsführer rum (auf den Tisch hauen, brüllen, Beschimpfungen usw.).

    Zitat von Moritz

    Klappern gehört zum Handwerk, Theaterdonner zur BR-Arbeit (auf beiden Seiten!)

    Hallo Jacqueline, an Deiner Stelle würde ich dem AG mit dem Zitat von Goethe antworten :

    Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende
    Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.

    Johann Wolfgang von Goethe

  • Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir...;)

    Spaß beiseite: Wie die Anhörung zu laufen hat, ist sehr genau in den Kommentierungen nachzulesen. Eine entsprechende Abrede wäre also

    a) überflüssig, wenn sie das nur wiederholt, was dort steht, oder

    b) rechtswidrig, wenn sie Formulierungen enthält, die die o.g. Rechte des BR einschränken bzw den Pflichtekatalog des AG verkleinern; und

    c) nur dann für den BR vorteilhaft, wenn Sie den Pflichtenkatalog des AG ausweitet (was aber kaum passieren wird, so doof wird der AG nicht sein).

    Kurz: Finger weg...

  • Hallo Winfried,

    vielen Dank für deine Rückmeldung.

    Ja, genau "Finger weg" ist auch der Rat unserer Anwältin.

    Dank der vielen Tipps hier im Forum war ich letzte Woche auch schon zu der Erkenntnis gelangt, dass alles was im Gesetz und Kommentar geregelt ist, keiner weiteren schriftlichen Regelung (wie von unserem AG gewünscht) bedarf.

    Wir werden jetzt im Gremium beraten, wie wir weiter verfahren.

    Vielen Grüße aus Köln

    Jacqueline