Informierung des MA bei betriebsbedingter Kündigung

  • Hallo alle Zusammen,

    heute wurden wir über die betriebsbedingte Kündigung zweier Mitarbeiter informiert. Jetzt haben wir natürlich die 7 Tage Zeit um unseren Widerspruch zu formulieren.

    Die Betriebsleitung hatte uns darüber informiert, dass die betroffenen MA noch nichts davon wissen und wir vom BR dahingehend nicht mit den Kollegen sprechen sollten, diese also nicht über die Vorgänge informieren dürfen. Die anwesende Juristin der Betriebsleitung meinte auch, da es sich ja um eine betriebsbedingte Kündigung und keine auf Fehlverhalten basierende handelt, wäre eine persönliche Anhörung der Kollegen nicht nötig.

    Wir vom BR denken nun jedoch, dass wir durch §102 BetrVG sehr wohl das Recht haben die Kollegen dazu auch zu Befragen, oder sehen wir das Falsch?

    Freundliche Grüße und Danke im Vorraus.

  • Natürlich soll der Betriebsrat auch AN anhören die betriebsbedingt entlassen werden sollen. So kann er auch oft von zusätzlichen Punkten erfahren die bei einer Sozialauswahl zu berücksichtigen sind.

    Eurer Juristin würde ich mal ein Ausgabe vom BetrVG auf den Tisch legen und sie bitten sich mit dem Thema zu befassen! ;)

  • Juristisch ist die Sache klar und eindeutig. Nichts und niemand kann dem BR verbieten, die Kollegen anzuhören.

    Gleichwohl ist natürlich die Frage: Will der BR der Überbringer der schlechten Nachrichten sein? Oder sich hinterher sagen lassen: Und ihr habt es gewusst und nix gesagt... So wie der AG es hier aufzieht könnt ihr eigentlich nur verlieren.

    Am Ende des Tages ist es also eine politische Entscheidung die ihr hier zu treffen habt. Wie wollt ihr euch aufstellen/agieren? Wofür wollt ihr die Dresche kassieren?

    Was ihr mindestens mal machen solltet, ist die Abteilung besuchen und sich dort "umschauen", wer dort alles arbeitet um herauszubekommen, warum es gerade diese beiden Kollegen sein sollen. Denn die Erfahrung lehrt: will der AG, dass der BR das stillschweigend "durchwinkt", will er nur nicht, dass der BR das Haar in der Suppe findet. Und da werde ich dann ja hellhörig. Und schaue erst recht hin!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die frage ist doch, habt ihr alle Informationen, damit die 7-Tagefrist läuft

    Aus diesem Grund würde ich die Juristin anschreiben, das euch folgende informationen fehlen

    Liste aller Beschäftigten nach Alter, Beschäftigungsdauer, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderungen und durchzuführenden Tätigkeiten,

    damit ihr euch ein Bild machen könnt ob die Soziale Auswahl richtig getroffen wurde

    Weiterhin habt ihr das recht mit allen Kolleginnen und kollegen zu sprechen die von der kündigung betroffen sind, als im Bereich festzustellen, zwei von euch sollen gekündigt wir wollen wissen, wie ihr diese Auswirkungen seht, damit wir unseren Widerspruch auch richtig formulieren können. Seit ihr sicher, dass ihr mit 2 mann weniger die Arbeit hier erledigt bekommt?

    Und ja, die beiden, die betroffen sind würde ich sicher auch ansprechen und nach ihrem Sozialen Status befragen und mitteilen, ihr sollte es sein, die der Arbetigeber kündigen möchte. Wir wollen hiergegen vorgehen

    gruß

    rabauke

  • Zitat von Rabauke

    Die frage ist doch, habt ihr alle Informationen, damit die 7-Tagefrist läuft

    Im 102er beginnt die Frist, anders als nach §99 BetrVG, immer dann zu laufen, sobald die Anhörung gestartet ist und zwar unabhängig davon, ob die Anhörung vollständig ist oder nicht.

    Zitat von Rabauke

    Aus diesem Grund würde ich die Juristin anschreiben, das euch folgende informationen fehlen

    Das würde ich nicht tun. Dies würde dem AG gelegenheit geben, die Anhörung nachzubessern. Denn eine unvollständige Anhörung fällt immer zu Lasten des AG aus. In einem eventuellen Kündigungsschutzprozess ist es dem AG verwehrt, Gründe nachzuschieben, oder die Anhörung nachzubessern

  • Liebe BR-Kollegen,

    wir hatten denselben Fall und haben den Mitarbeiter über die bevorstehende Kündigung informiert bzw. angehört, zumal ein "Grund" der GF war, die Kündigung sei vom MA gewünscht worden (statt laufendem Aufhebungsvertrags). Es war auch gut so, dass wir ihn informiert hatten, da sich herausgestellt hat, dass er oder sein Anwalt nie einen solchen Wunsch geäußert hatten...

    Zu diesem Fall habe ich noch eine weitere Frage an die Forum-Community:

    Darf der BR dem betroffenen MA eigentlich die angegebenen Gründe für die Kündigung in der Anhörung der GF weiterleiten? Ggf. würde der betroffene MA diese Gründe mit seinem Anwalt besprechen und dementsprechend Gegenargumente entkräften im Rahmen der Kündigungsschutzklage.

    Oder macht sich der BR strafbar, wenn er diese Information aus der Anhörung zu den Kündigungsgründen weiterleitet? Ist es explizit verboten?

    Danke für Euer Feedback!

    ink

  • Hallo,

    ein BR ist kein Geheimrat.

    Und natürlich ist es immer erlaubt, personenbezogene Daten an die Person "herauszugeben", von der diese Daten stammen bzw. handeln.

    Dieses Recht kann gar nicht beschnitten werden, da die Hoheit über die einen selbst betreffenden Daten Grundrechtscharakter ("informationelle Selbstbestimmung") hat.