Darf Mitarbeiterin im Ausland in den Betriebsrat gewählt werden

  • Hallo, eine Kollegin unserer deutschen Firma arbeitet 100% Homeoffice im Ausland (in der EU). Sie hat einen Arbeitsvertrag nach dem dortigen Recht aber wird von unserer Firma bezahlt und arbeitet zu 100% mit dem dt. Team mit. Es gibt keine Niederlassung in dem Land.

    Sie hat angeboten aus familiären Gründen 100% Homeoffice zu arbeiten, der dortige Gestzgeber schreibt dann vor, dass bei einer solchen Arbeitsweise man auch in diesem Land Arbeitsvertrag abschließen muss. Wenn die Arbeitnehmerin "nur" aus Deutschland entsand würde, aber die dortige Steuerbehörde feststellen würde dass sie dort 100% Homeoffice arbeitet würden Strafen fällig. Daher wurde diese Anstellung gewählt. Diese Mitarbeiterin würde sich gerne zur nächsten Betriebsratswahl aufstellen lassen. Darf sie das?

  • Das steuerliche habe ich zwar jetzt nicht ganz verstanden, aber das ist m.E. auch nicht relevant.

    Das BetrVG spricht aber bei der Definition der AN auch nicht davon, wo der AN wohnt, sondern nur davon ob er dem Betrieb angehört. Hierzu hat es festgestellt, dass Heimarbeiter genau so zum Betrieb gehören, wie andere Angestellte. Also darf sie an der Wahl, sowohl aktiv als auch passiv teilnehmen und muss auch über die Wahl verständigt werden. (hierzu Fitting §5 RN 215)

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von knb29:

    Diese Mitarbeiterin würde sich gerne zur nächsten Betriebsratswahl aufstellen lassen. Darf sie das?

    Hallo,

    dürfen darf sie schon. Aber ob das sinnvoll ist, muss der Wähler entscheiden.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Warum soll es keinen Sinn machen wenn sie bereit wäre zu den Sitzungen zu kommen?

    Andere Betriebsräte sind ja auch weit verstreut. ;)

    Das andere habe ich auch nicht verstanden wie soll man vom AG ins Ausland versendet werden wenn es keine Niederlassung da gibt?????

    Aber dies sind nur steuerechtliche Probleme :evil:

  • Zitat von knb29:

    Hallo, eine Kollegin unserer deutschen Firma arbeitet 100% Homeoffice im Ausland (in der EU). Sie hat einen Arbeitsvertrag nach dem dortigen Recht aber wird von unserer Firma bezahlt und arbeitet zu 100% mit dem dt. Team mit. Es gibt keine Niederlassung in dem Land.

    Sie hat angeboten aus familiären Gründen 100% Homeoffice zu arbeiten, der dortige Gestzgeber schreibt dann vor, dass bei einer solchen Arbeitsweise man auch in diesem Land Arbeitsvertrag abschließen muss. .......Daher wurde diese Anstellung gewählt. Diese Mitarbeiterin würde sich gerne zur nächsten Betriebsratswahl aufstellen lassen. Darf sie das?

    wenn der Arbeitsvertrag in mit dem Deutschen Betrieb mehr gültigkeit hat, dann darf Sie auch nicht im Deutschen Betrieb kandidieren.

    Somit ein klares NEIN; da sie keine Beshäftigte eures Betriebs ist, auch wenn euer Betrieb für Sie weiterhin die Kosten tragen muss (SLA?). Das Geld geht ja nicht direkt auf ihr Konto, sondern der Unternehmer im Ausland erhält die Kohle und erstellt die rRchnung (so wie wir für die IT, die wir aus "Indien" beziehen und dort unseren Ansprechpartner in einer unserer Ausländischen Schwestern haben).

    Gruß

    Rabauke

    SLA = service level agreement

  • Jetzt muss ich doch einmal dumm nachfragen:

    Zitat von Rabauke

    Homeoffice im Ausland (in der EU). Sie hat einen Arbeitsvertrag nach dem dortigen Recht

    Mit wem hat sie diesen Vertrag? Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass sie diesen Vertrag zwar nach ausländischem Recht, aber mit eurer Firma hat.

    Aber selbst wenn dem nicht so ist, denke ich, dass das Home-Office der ausländischen Mitarbeiterin ein Betriebsteil eures Betriebes ist. Für mich geht es da in der Hauptsache um die Eingliederung in euren Betrieb, nicht unbedingt physisch, aber zumindest organisatorisch ist sie in euren Betrieb eingegliedert. Wenn man sich jetzt den Sinn und Zweck des BetrVG ansieht (die MA vor denen zu schützen, die ihnen was zu sagen haben) dann tendiere ich dazu, sie eurem Betrieb zuzurechnen. Dann wäre halt euer Betrieb ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen/Unternehmensteilen.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Die Frage ist eindeutig mit "Ja" zu beantworten, die Kollegin hat aktives und passives Wahlrecht.

    Aus den Schilderungen geht doch hervor, dass die AN einen AV mit Eurem Betrieb hat. § 5 BetrVG sagt klar, dass AN in Home Office vom BetrVG erfasst werden: "Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten." Es gibt nirgends eine Einschränkung, dass das Home Office innerhalb Deutschlands zu erfolgen hat, und es gibt nirgends eine Einschränkung, dass für eine betriebsverfassungsrechtliche Einbindung deutsches Arbeits(vertrags)recht die Voraussetzung wäre.

    Rabauke, woher stammen die Informationen bzgl Rechnung an Unternehmen bzw SLA? Nicht aus dem Thread hier...

  • Zitat von knb29

    Sie hat einen Arbeitsvertrag nach dem dortigen Recht aber wird von unserer Firma bezahlt

    Hallo Winfried,

    ich denke Rabauke ist nach diesem Satz davon ausgegangen, dass der Vertrag eben nicht mit der deutschen Firma abgeschlossen wurde, sondern z.B. mit dem Konzern, oder was auch immer.

    Ursprünglich bin ich auch, wie du davon ausgegangen, dass sie einen AV mit der deutschen Firma hat, man könnte es aber auch durchaus anders lesen, besonders mit dem Satz "aber wird non unserer Firma bezahlt"

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Eine "Mitarbeiterin" und "Kollegin", die ihr Homeoffice direkt mit dem Betrieb abgesprochen hat, und die ganz offensichtlich komplett in den Betrieb eingegliedert ist, die direkt vom Betrieb ihr Entgelt bekommt, und die, nach allem, was man so liest, auch ihren AV beim Betrieb hat? Ich wüsste echt nicht, wie man da auf Rabaukes Mutmaßungen kommt, nichts spricht dafür, dass hier über einen externen Dienstleister ein Gewerk eingekauft wird.