Betriebsrat Protokoll

  • Die Frage wird dir hier niemand beantworten können.

    Dürfen tust du es (s. § 34 (3) BetrVG). Da es ein Ehrenamt ist, bleibst du ja Mitglied des Gremiums.

    Man beachte allerdings die Formulierung im Gesetz: die besagt "einzusehen". D.h. niemand muss dir die Unterlagen per Post schicken oder gar per Mail. Du hast das Recht hinzugehen und die Unterlagen einzusehen.

    Ob du das allerdings kannst, sprich ob das vereinbar ist mit deiner AU... wenn du es nicht weißt... ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Kinners, bleibt doch mal friedlich. Das

    Was spricht dagegen?

    ist doch zumindest mal eine Frage zum Verständnis, und damit per definitionem(!!!) eine berechtigte Frage.


    Gem. § 30 Satz 4, BetrVG, sind die Sitzungen des Betriebsrates nicht öffentlich. Diese Vorschrift würde umgangen, wenn die Protokolle öffentlich gemacht würden. (Weshalb der Gesetzgeber auch ganz klar im § 34 (3) BetrVG lediglich ein Einsichtsrecht in die Unterlagen verbrieft hat.)


    Da E-Mail bekanntermaßen den Sicherheitsfaktor einer Postkarte hat, dürften die Protokolle ohnehin allenfalls verschlüsselt verschickt werden. Damit wäre zumindest klar, dass auf dem "Postweg" keine Öffentlichkeit hergestellt wird. Aber der BR hat keinerlei Kontrolle darüber, was bei dem Kollegen Zuhause passiert. Druckt er die Protokolle aus und lässt sie rumliegen? Oder vergisst er nur den Rechner zu sperren? Versendet er sie gar weiter?


    Klar, schuldhaft hätte hier nur das BRM gehandelt, das den Verstoß begangen hätte. Aber die Frage ist halt: inwiefern trüge der BR hier eine Mitschuld, wenn er solche Unterlagen durch die Gegend schickt. Und deswegen sagt Winfried mindestens mal, dass der BR das nicht tun sollte, in ganz strenger Auslegung aber noch nicht mal darf, weil er erst durch den Versand die Möglichkeit schafft, die Nichtöffentlichkeit zu umgehen.


    Per se ist der Versand also nicht verboten (solange die Spielregeln, also die Verschlüsselung, eingehalten wird), könnte aber problematisch werden. Und getreu der Devise in der Fliegerei "safety first", rät Winfried deswegen vehement davon ab.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Mann eh, das Thema ist seit Mitte Dezember 2019 ohne neue Beiträge und du gräbst das wieder aus.

    Was soll das?

    Mir scheint es, dass du nicht ausgelastet bist.

    Wenn dem so ist, wende dich an deinen AG, damit der dir ein paar sinnvollere Aufgaben zuweist.

    Am Ende wird alles gut und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.

  • ist doch zumindest mal eine Frage zum Verständnis, und damit per definitionem(!!!) eine berechtigte Frage

    Hallo Moritz,


    im Grunde genommen magst du Recht haben. Wenn ich mir aber den Einzelfall anschau und seh, dass jemand monatealte Beiträge aus der Versenkung holt und nicht nur berechtigte Fragen sondern teils sinnbefreite Bemerkungen dazu abgibt, werde ich einen Teufel tun um evtl. berechtigte Fragen zu klären. Sorry!


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Wenn ich mir aber den Einzelfall anschau

    Genau das tue ich auch.


    teils sinnbefreite Bemerkungen

    ignoriere ich


    berechtigte Fragen

    beantworte ich


    Und wenn Fantil das traurig findet... ich denke, das sagt mehr über Fantil als über mein Verhalten. :*

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!