Fachkraft für ASi loswerden...

  • Hallo und Frage:

    Wir stellen im BR fest, dass die von unserer Firma beauftragte Fachkraft für Arbeitssicherheit (eine externe Firma) absolut besch... Arbeit macht, die Minimalanforderungen nicht genügt. Z.B. keine zureichenden Gefährdungsbeurteilungen.

    Auch unser Arbeitgeber scheint das so langsam zu merken.

    Die Arbeitssicherheits-Firma hat jedoch einen laufenden Vertrag mit der unseren. Wie kann man es schaffen, dass unser Betrieb aus dieser Bindung schnell rauskommt, damit man jemand neuen (und hoffentlich kompetenteren) beauftragen kann?

    Grüsse Winfried

  • Moin Winfried,
    ich weiss ja nicht was Ihr für Verträge mit der Firma geschloßen habt aber jeder Vertrag ist fristgerecht kündbar.
    Vielleicht habt Ihr als BR ja auch da ein Initiativrecht um die Sache zu forcieren.

    §9 ASiG
    Abs.(3)
    1 Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen.
    2 Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im Übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes .
    3 Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.

  • Es gibt doch die gesetzlichen Grundlagen,

    Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere
    Fachkräfte für Arbeitssicherheit

    Darin findest du alles, was die Sicherheitsfachkraft zu tun hat. Kommt der Sicherheitsingenieur seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach oder nur unzureichend kann der Unternehmer ihn auffordern dies umgehend zu ändern oder dann ggfs. den Vertrag kündigen. Der BR hat dazu ein Initiativrecht um das in die Wege zu leiten

  • Hallo Winfried,
    du schreibst, das er den Minimalanforderungen nicht genügt.Z.B. keine zureichenden Gefährdungsbeurteilungen. Für die GFB ist der Unternehmer verantwortlich. Siehe Arbeitschutzgesetz und BGV A1. Die Fachkraft für ASi unterstützt hier. Es sei denn, das es im Vertrag ausdrücklich festgelegt wurde, das er die GFB durchzuführen hat.
    Außerdem sind externe Fachkräfte immer problematisch, da sie die Arbeitsplätze nur ungenügend kennen. Die Unternehmer setzen sie aber gerne ein, da sie billiger sind als angestellte.

    Gruß
    Sicherheitsfuzzi

  • Team-ifb

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